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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 29.03.2018BVerwG5 C 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAuslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
• 17.05.2017BVerwG5 B 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
• 20.08.2026BayVGH12 C 26.1224 · Beschluss, 12. SenatVerlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bei außergewöhnlicher familiärer Belastung und geringfügiger Unterschreitung der ECTS-Leistungspunkte
• 08.11.2017BVerwG5 C 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
• 17.12.2015BVerwG5 C 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
• 27.09.2011BSGB 4 AS 145/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft in Russland - Aufbaustudiengang Master of Business Law and Taxation - Ausnahmevorschrift des § 7 Abs 1a BAföG - in sich selbstständig iS des § 7 Abs 2 S 1 Nr 3 BAföG - …
• 21.03.2023BVerfG1 BvR 1620/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch nicht nachvollziehbare fachgerichtliche Auslegung des Begriffs der "unbilligen Härte" iSd § 29 Abs 3 BAföG - hier: Anrechnung eines Erbteils von einem Zwölftel am von weiteren Familienmitgliedern bewohnten Haus ohne …
• 27.03.2025BVerwG5 C 8.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatMitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG
• 21.06.2023BSGB 7 AS 11/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei Ausbildungsförderung - duales Studium
• 30.07.2025BayVGH12 BV 25.731 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Ausbildungsförderung infolge verspäteten Wechsels der Fachrichtung
• 17.12.2019BVerfG1 BvL 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris: SGB 2) - Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung der vorgelegten Norm mit Regelungen anderer Leistungssysteme (hier: Ausbildungsförderungsrecht) - hier: Verfassungsmäßigkeit …
• 05.08.2024BayVGH12 ZB 23.681 · Beschluss, 12. SenatAnzurechnende Vermögenswerte in der Ausbildungsförderung
• 18.12.2024OLG München16 UF 285/24 e · Beschluss, 16. ZivilsenatKeine Erstausbildung durch Qualifizierung zum Rettungssanitäter
• 12.04.2017BVerwG2 C 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
• 14.10.1997BVerfG1 BvL 5/93 · Beschluss, 1. SenatLeistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz im Zeitraum von 1983 bis 1990 nur als Darlehen bei gleichzeitigem Ausschluß vom Wohngeldbezug
• 23.08.2011BAG3 AZR 575/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAngemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler

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