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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer

• 13.11.2013BFHI R 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGrenzgänger zur Schweiz: Mehrtägige Rufbereitschaft bei Krankenhauspersonal
• 20.11.2014BFHIV R 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG - Auslegung des Klageantrags - Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle - Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)
• 15.03.2011BGHVI ZB 50/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in Übergangsfällen
• 27.11.2014BFHI R 69/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnaloge Anwendung der Härteausgleichsregelungen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 4. März 2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
• 05.10.2017BGHI ZB 78/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatBeitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von Drittauskünften
• 21.03.2018BGH1 StR 423/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatInsolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner
• 20.03.2012BGHXI ZB 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr
• 21.10.2015BFHXI R 40/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
• 11.07.2019BGH1 StR 456/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Strafsenat(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)
• 08.10.2015BGHVII ZB 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
• 23.01.2019BFHXI R 21/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatKorrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
• 16.02.2012BAG6 AZR 592/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
• 05.02.2011BGHV ZB 272/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen
• 15.09.2010BGHIV ZB 41/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
• 20.03.2014BAG8 AZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInsolvenz - persönliche Haftung von Organmitgliedern für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen
• 17.06.2010BGHV ZB 176/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren in Altfällen: Anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die prozessuale Verfahrensgebühr
• 14.09.2010BGHVIII ZB 33/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
• 15.08.2019BGH5 StR 205/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
• 13.03.2003BGHIX ZR 181/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 27.09.2018BFHV R 48/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
• 28.10.2010BGHVII ZB 99/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
• 18.12.2014BGH4 StR 323/14, 4 StR 324/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
• 07.02.2011BGHI ZB 96/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen
• 23.06.2010BGHXII ZB 58/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
• 03.02.2010BGHXII ZB 177/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Altfällen
• 29.07.2025BayVGH22 ZB 25.893 · Beschluss, 22. SenatMehrfache strafrechtliche Verurteilung rechtfertigt Gewerbeuntersagung
• 22.05.2025BVerwG3 C 12.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAnerkennung von Prüfern für Zusatzbescheinigungen zu Triebfahrzeugführerscheinen
• 06.02.2020BVerwG5 C 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung nach einem Fächerwechsel in einem Mehrfächerstudium; unabweisbarer Grund; Anerkennungsentscheidung der zuständigen Stelle
• 31.03.2010BGHXII ZB 230/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
• 23.01.2024BGHI ZR 147/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerbandsklagebefugnis bei Anschwärzung mehrerer Mitbewerber und Betroffenheit von mindestens einem Mitglied; Kerngleichheit der Verletzungshandlung - Eindrehpapier
• 28.05.2025BGH1 StR 132/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatErforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen
• 15.03.2017BSGB 6 KA 35/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von …
• 12.02.2003BGH5 StR 165/02 · Beschluss, 5. Strafsenat

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