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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer

• 19.01.2011BFHX B 156/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
• 20.06.2024BAG2 AZR 156/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatProzessvergleich - Anfechtung - Rücktritt
• 04.11.2025BVerwG2 B 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
• 23.05.2012BSGB 14 AS 156/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Arbeitsgemeinschaften - Erstattung von Kosten für die Erstausstattung einer neuen Wohnung nach Verlassen des Frauenhauses - Erstattungsanspruch bei noch bestehendem Aufenthalt im …
• 09.06.2005EuGHC-270/03 · Urteil, Dritte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Abfallbewirtschaftung - Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG - Beförderung und Einsammlung von Abfällen - Artikel 12.
• 18.12.1997EuGHC-129/96 · UrteilInter-Environnement Wallonie ASBL gegen Région wallonne. Ersuchen um Vorabentscheidung: Conseil d'Etat - Belgien. Richtlinie 91/156/EWG - Umsetzungsfrist - Wirkungen - Abfallbegriff.
• 17.09.2024BGHXIII ZB 71/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung
• 17.09.2015BVerwG1 C 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAbschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren
• 07.09.2004EuGHC-1/03 · Urteil, Zweite KammerStrafverfahren gegen Paul Van de Walle, Daniel Laurent, Thierry Mersch und Texaco Belgium SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour d'appel de Bruxelles - Belgien. Umwelt - Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriffe 'Abfall', 'Erzeuger von Abfällen' und 'Besitzer von Abfällen' - …
• 07.06.2007EuGHC-156/04 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 83/182/EWG - Vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln - Abgabenbefreiungen - Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat.
• 27.06.2018BFHX K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlange Verfahrensdauer bei komplexem Sachverhalt und miteinander verwobenen Parallelverfahren
• 11.12.2025OLG Nürnberg11 UF 564/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatVollständiger Ausschluss des Umgangs eines Elternteils wegen stabiler Ablehnung des Kontakts durch das Kind
• 07.10.2004EuGHC-103/02 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG - Begriff der Abfallmenge - Befreiung von der Genehmigungspflicht.
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotaraufsicht: Amtspflichten des Urkundsnotars im Rahmen der Beurkundung von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Anschluss an freiwillige Grundstücksversteigerungen
• 09.11.1999EuGHC-365/97 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallwirtschaft.
• 14.03.1990EuGHC-156/87 · UrteilGestetner Holdings PLC gegen Rat und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Dumping - Verpflichtung - Endgültiger Zoll - Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan.
• 06.05.2026BGHVIII ZR 257/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)
• 07.08.2013BGH1 StR 156/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatErhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
• 06.06.2025OLG München16 UF 108/25 e · Beschluss, 16. ZivilsenatWechsel des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes infolge gerichtlicher Umgangsregelung
• 19.09.2000EuGHC-156/98 · UrteilBundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder - Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen.
• 10.04.2003EuGHC-392/99 · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/439/EWG - Altölbeseitigung - Unvollständige Umsetzung.
• 14.10.2004EuGHC-113/02 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle - Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten …
• 11.07.2002EuGT-152/99 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerHijos de Andrés Molina, SA (HAMSA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beihilfen, die auf der Grundlage von der Kommission genehmigter allgemeiner Beihilferegelungen gewährt wurden - Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen …
• 23.07.2024BGH3 StR 134/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatRecht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren; Überwachung und Täuschung durch Ermittler
• 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 09.10.2002BGH5 StR 42/02 · Urteil, 5. Strafsenat
• 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat

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