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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer

• 09.06.2010BFHII B 154/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
• 25.01.2011BFHV B 154/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rüge eines Verfahrensmangels wegen Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten - Einwendungen gegen die Schätzung der Haftungsquote
• 03.08.2015BFHIII B 154/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUnwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss
• 20.03.2013BFHIX B 154/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Divergenz, Einzelfall-Umstände
• 12.06.2018BFHVIII B 154/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatFreiberufliche Tätigkeit eines Laborarztes bei vollständiger Delegation bestimmter Routineuntersuchungen an fachlich vorgebildete Mitarbeiter
• 22.11.2011BFHIII B 154/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeld: Wohnsitz bei Auslandsaufenthalt des Kindes
• 08.04.2014BFHIX R 18/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Zustandekommen des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts
• 24.03.2011BFHVII B 154/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses
• 29.01.2010BFHII B 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
• 03.02.2016BFHV B 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)
• 14.02.2017BFHV B 154/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
• 24.04.2012BFHIX B 154/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte ohne steuerrechtliche Bedeutung - Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG - Rechtskontinuität - Keine Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf Einkünfteermittlung nach Einführung der Abgeltungssteuer)
• 17.12.2020BFHX B 154/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei ausdrücklichem Hinweis des FG auf die fehlende Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung)
• 11.12.2025BFHVII B 128/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.
• 06.08.2020BFHVII S 27/20 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKein einstweiliger Rechtsschutz gegen gerichtliche Zwangsgeldandrohung
• 11.12.2025BFHVII B 129/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.)
• 04.08.2026BFHIV B 15/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gerichteten Urteils
• 27.09.2010BFHII B 164/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDigitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der …
• 16.03.2020BFHII B 94/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNotwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer
• 17.08.2023BFHIII R 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte
• 12.05.2016BFHIII B 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatOrdnungsgemäße Rüge mangelhafter Sachaufklärung
• 09.09.2010BFHIV R 38/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatVoraussichtlich dauernde Wertminderung als Voraussetzung einer Teilwertabschreibung - Anfechtbarkeit eines auf Null lautenden Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag
• 18.11.2010BFHVII B 262/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVoraussetzungen für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft - Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindung und des Beratungsprivilegs - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
• 11.03.2026BFHII R 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRichterliche Kontrolle der Feststellungen der Gutachterausschüsse im Vergleichswertverfahren
• 12.12.2017BFHX B 106/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUnwirksamkeit einer Klagerücknahme
• 17.01.2017BFHIII B 20/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDivergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
• 23.10.2015BFHIX B 92/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorliegen einer Überraschungsentscheidung - Verlust des Rügerechts bei verzichtbaren Verfahrensmängeln - Bezugnahme des FG auf Entscheidungsgründe in einem Parallelverfahren
• 11.12.2019BFHXI B 62/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 - Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen)
• 28.01.2016BFHX B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatEinschränkung des Umfangs der Anfechtung das FG-Urteils in der Rechtsmittelbegründung im Vergleich zur Rechtsmitteleinlegung: Abgrenzung zwischen Teilrücknahme des Rechtsmittels, von vornherein beschränkter Anfechtung und dem Fehlen der notwendigen Begründung
• 08.12.2021BVerwG5 B 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtswegzuständigkeit bei einem zunächst in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und anschließend in der Zivilgerichtsbarkeit anhängigen Verfahren wegen Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren
• 22.01.2015BFHIV R 62/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft mit deren Vollbeendigung
• 16.03.2017BFHIV R 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatEchte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer Mitunternehmerschaft
• 31.05.2023BFHX B 111/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnwendung der 1 %-Regelung bei "Handwerker-Kfz"; Schätzung aufgrund lückenhaft nummerierter Ausgangsrechnungen
• 01.08.2000BGH5 StR 624/99 · Urteil, 5. Strafsenat

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