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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.02.2016BGHV ZA 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
• 05.03.2009BGHIX ZR 15/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 02.03.2016BFHII R 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 02.03.2016BFHII R 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
• 18.12.2015BFHIX B 101/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• 14.07.2016BGH4 StR 362/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
• 07.06.2018BGHV ZB 67/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens: Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
• 08.05.2017BVerfG2 BvQ 23/17 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins bei Gefahr für Leib und Leben des Schuldners - Folgenabwägung
• 20.07.2018BGHV ZR 199/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatErwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung …
• 23.04.2026BGHV ZB 47/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatBeteiligtenstellung des Zessionars eines Rückgewähranspruchs im Zwangsversteigerungsverfahren
• 13.10.2016BGHV ZB 138/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Vorliegen einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte bei Verschlechterung des Gesundheitszustands des Schuldners
• 29.10.2015BGHV ZB 65/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
• 12.10.2010BGHV ZB 253/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAussetzung der Vollziehung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde über die Anforderungen an einen Vollstreckungstitel gegen eine GbR
• 12.09.2013BGHV ZB 195/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
• 03.04.2014BGHV ZB 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
• 28.01.2016BGHV ZB 115/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
• 23.09.2010BGHIX ZR 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Schadensersatzanspruch gegen den Zwangsverwalter wegen versäumter Vermietung einer Wohnung
• 22.09.2016BGHV ZB 125/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
• 26.09.2017BAG3 AZR 733/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhen eines eigenen Ruhegeldes bei Bezug einer betragsmäßig höheren Hinterbliebenenversorgung - Entgeltdiskriminierung iSd. Art. 157 AEUV
• 15.12.2011BGHV ZB 124/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
• 29.06.2017BGHV ZB 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen in Bayern
• 28.05.2020BGHV ZB 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
• 25.02.2016BGHV ZB 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
• 15.10.2015BGHIX ZR 44/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
• 30.09.2010BGHV ZB 219/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung: Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung des nicht angehörten Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht
• 27.10.2016BGHV ZB 48/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
• 21.09.2016BGHVIII ZR 277/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
• 01.12.2011BGHV ZB 186/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung des Fortbestandes bzw. des Erlöschens eines als Altenteil eingetragenen Rechts; Ermessen des Vollstreckungsgerichts bei der Zuschlagserteilung
• 12.05.2016BGHV ZB 141/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Verfahrensfehlerhafte Verlegung des Termins zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung
• 16.12.2009BGHXII ZR 124/06 · Urteil, 12. Zivilsenat
• 06.12.2017BFHII R 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
• 08.12.2016BGHV ZB 41/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung
• 14.06.2012BGHVII ZB 48/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatRäumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
• 20.12.2001BGHIX ZR 419/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 20.06.2016BFHX B 167/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatOffensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
• 28.09.2023BGHV ZB 16/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Erforderlichkeit eines Dienstsiegels bei Übermittlung des Vollstreckungsantrags der Vollstreckungsbehörde über das besondere elektronische Behördenpostfach
• 18.05.2017BGHIX ZR 51/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatBelastung von zwei Grundstücken mit einer Gesamtreallast: Gesamtschuldnerausgleich zwischen den zwei Grundstückseigentümern
• 20.11.2008BGHV ZB 81/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 22.09.2022BGHV ZB 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsanwaltsvergütung für die Vertretung des Gläubigers in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks
• 15.05.2013BGHXII ZR 115/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
• 18.07.2002BGHIX ZB 26/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 09.06.2016BGHIX ZR 153/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
• 19.07.2018BGHV ZB 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Überprüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer Gegenvorstellung durch das Rechtsmittelgericht; Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde
• 26.03.2014BGHV ZB 140/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
• 10.07.2008BGHV ZB 130/07 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 30.04.2014BGHVIII ZR 103/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 24.02.2011BGHV ZB 280/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung
• 15.12.2010BFHVIII R 50/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter - Gleichbehandlung freiberuflicher Tätigkeiten - Aufgabe der Rechtsprechung zur sog. Vervielfältigungstheorie - Abgrenzung von zulässiger Mitarbeiterbeschäftigung und gebotener …
• 14.11.2023OLG München34 Wx 167/23 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFolge des Erlöschens einer Grunddienstbarkeit an dem versteigerten Grundstücksmiteigentumsanteil eines Wohnungseigentümers

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