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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

66 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 01.02.2017BVerfG2 BvR 2438/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG - Eingruppierung eines Strafgefangenen gem der Hessischen Strafvollzugsvergütungsverordnung (HStVollzVergVO; juris: StVollzVergV HE)
• 16.07.2015BVerfG2 BvQ 22/15 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichen Eilrechtsbehelfen (hier: § 114 Abs 2 S 2 StVollzG)
• 23.07.2015BVerfG2 BvR 48/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung - Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung - unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsschutzantrags gem § 114 …
• 11.01.2016BVerfG2 BvR 2474/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem §§ 120 Abs 1 S 2 StVollzG, 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
• 21.03.2024OLG München2 Ws 146/24 · Beschluss, 2. StrafsenatUnzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
• 17.02.2016BVerfG2 BvR 854/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in eine fachgerichtliche Rechtsbehelfsfrist - hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender Begründung eines strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfs, der zu Protokoll der Geschäftsstelle …
• 11.11.2015BVerfG2 BvQ 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei unzureichender Antragsbegründung sowie aus Subsidiaritätsgründen
• 05.06.2025BayObLG203 StObWs 150/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG
• 12.02.2025BayObLG204 StObWs 13/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbehelfe des Strafgefangenen im Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten durch die Justizvollzugsanstalt
• 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
• 04.03.2016BVerfG2 BvR 550/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu Stellungnahmen der Gegenseite - Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher Übermittlung gegnerischen Parteivortrags - hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
• 30.09.2015BVerfG2 BvQ 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - hier: Möglichkeit der fristgerechten Beschwerdeerhebung (§ 93 BVerfGG) nicht dargelegt - Subsidiarität gegenüber der Inanspruchnahme fachgerichtlichen …
• 19.01.2017BVerfG2 BvR 476/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines …
• 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
• 07.07.2015BVerfG2 BvR 1180/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verlängerung einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika für eine Dauer von zwei Jahren ist unverhältnismäßig und entbehrt gesetzlicher Grundlage (§ 29 Abs 5 S 6 MVollzG TH iVm § 312 S 2, § 329 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 FamFG) - schwerwiegender Eingriff in Grundrecht auf körperliche …
• 21.05.2024BayObLG203 StObWs 138/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSachaufklärungspflicht im Strafvollzugsverfahren
• 07.11.2024BayObLG203 StObWs 449/24 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtliche Prüfung des Vollzugsplanes nach Verlegung in andere Vollzugsanstalt
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 431/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung von Anträgen bei Verlegung von Strafgefangenen
• 28.05.2024BayObLG204 StObWs 187/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung im Maßregelvollzugsverfahren
• 17.07.2015BVerfG2 BvR 1245/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug wegen noch nicht abgeurteilter Straftat - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
• 29.05.2015BVerfG2 BvR 869/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne Verlegung eines Strafgefangenen
• 04.10.2017BVerfG2 BvR 821/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im strafvollzugsrechtlichen Verfahren - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Kostenerstattung für Schreibpapier und …
• 15.05.2018BVerfG2 BvR 287/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• 22.05.2024BayObLG204 StObWs 210/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnüberwachter Langzeitbesuch im Strafvollzug
• 05.11.2016BVerfG2 BvR 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperliche Durchsuchung - Zulässigkeit stichprobenartiger Kontrollen auch persönlich unverdächtiger Gefangener (hier: gem Art 91 Abs 2 S 1 Alt 2 …
• 20.12.2016BVerfG2 BvR 1541/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art …
• 25.08.2015BVerfG2 BvR 1554/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Strafvollzug (Abbruch der substitutionsgestützten Behandlung eines Strafgefangenen)
• 19.12.2012BVerfG2 BvR 166/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von …
• 28.04.2025BayObLG204 StObWs 124/25 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Sicherungsverwahrten wegen Personalmangel
• 27.07.2016BVerfG1 BvR 2204/14, 1 BvR 2228/14, 1 BvR 1139/15, 1 BvR 1639/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelnde Erfolgsaussichten bzgl Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschuldens der zuständigen Amtsträger
• 29.10.2015BVerfG1 BvR 2572/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Behinderung der Tätigkeit einer "Gefangenengewerkschaft" durch JVA mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
• 06.02.2020BVerfG2 BvR 1719/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich der Vermittlung einer ehrenamtlichen Besuchsbetreuung im Rahmen des Justizvollzugs sowie durch Absehen von der Begründung der …
• 16.12.2015BVerfG2 BvR 1017/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: durch Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschütztes Resozialisierungsinteresse eines Inhaftierten - Interpretation der Rechtsprechung des BVerfG zur Gefangenenentlohnung durch den Landesgesetzgeber - Arbeit im Strafvollzug als gewichtiges Resozialisierungsmittel - hier: Im …
• 22.03.2016BVerfG2 BvR 566/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen - unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen verletzt Art 19 Abs 4 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" …
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 28.02.2013BVerfG2 BvR 612/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher …
• 10.07.2013BVerfG2 BvR 2815/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch …
• 12.08.2015BGHStB 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Antrags auf Reststrafenaussetzung: Entscheidung ohne vorherige mündliche Anhörung des Verurteilten
• 10.03.2025BayObLG203 StObWs 12/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anwesenheitsrecht Gefangener bei Haftraumkontrollen, sondern nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Prüfung der Entscheidung der JVA im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 08.06.2021BVerfG2 BvR 1306/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines "Überprüfungsersuchens" mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG
• 29.02.2012BVerfG2 BvR 309/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
• 15.04.2026BayObLG203 VAs 104/26 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Abänderung einer Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei Scheinwohnsitz
• 07.03.2017BVerfG2 BvR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden …
• 08.12.2020BVerfG1 BvR 149/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung
• 29.09.2015BSGB 4 AS 133/15 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
• 16.08.2017BVerfG2 BvR 336/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende richterliche Sachaufklärung sowie unzureichende Darlegung der Entscheidungsgrundlagen - hier: Belüftung eines Haftraums im Hochsommer bei Abdeckung des Zellenfensters mittels Lochblech
• 18.09.2019BVerfG2 BvR 1165/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die …
• 19.12.2023BVerfG2 BvR 1936/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Eilrechtsschutz gegen Verlegung eines Strafgefangenen verletzt dessen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
• 05.03.2024BayObLG204 StObWs 58/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtliches Gehör und faires Verfahren
• 16.06.2020BVerwG2 C 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bild- und Videodateien bei einem Justizvollzugsbeamten

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