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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer

• 18.01.2011BVerwG7 B 19/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAblehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung
• 10.02.2016BVerwG4 BN 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAntragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier: Eignungsgebiet Windenergie)
• 12.07.2018BVerwG7 B 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatStandortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
• 24.03.2016BVerwG4 BN 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatRaumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche Rechtsverletzung
• 14.02.2017BVerwG4 VR 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
• 19.02.2025BVerwG11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• 27.02.2014EuGHC-588/12 · Urteil, Dritte KammerLyreco Belgium NV gegen Sophie Rogiers. Sozialpolitik – Richtlinie 96/34/EG – Rahmenvereinbarung über Elternurlaub – Paragrafen 1 und 2 Nr. 4 – Elternurlaub auf Teilzeitbasis – Entlassung des Arbeitnehmers ohne schwerwiegenden oder ausreichenden Grund – Pauschale Schutzentschädigung wegen der …
• 30.04.2025BVerwG11 A 8.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatRügebefugnis einer Gemeinde bei Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Höchstspannungsleitung; Prüfungsumfang des Gerichts
• 12.10.2020BVerwG4 B 42/19, 4 B 42/19 (4 C 7/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatRevisionszulassung; Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung
• 03.04.2019BVerwG4 A 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers
• 10.02.2026BayVGH15 N 22.2160 · Urteil, 15. SenatErweiterung von Betriebsflächen für die Stahlerzeugung, Stahlverarbeitung und Reststoffaufbereitung - hier: Zulässigkeit der Bannwaldrodung und Anforderungen an Ersatzaufforstung
• 09.11.2017BVerwG3 A 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
• 09.05.2018BGH4 StR 579/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVerspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
• 17.11.2015BGH4 StR 378/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Anrechnung von Zahlungen auf einbezogene Geldstrafe
• 03.02.2016BGH4 StR 561/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung
• 27.07.2020BVerwG4 VR 7/19, 4 VR 3/20, 4 VR 7/19, 4 VR 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErrichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
• 03.11.2015BGH4 StR 309/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
• 01.06.2015BGH4 StR 91/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verfahrensfehler bei fehlender bzw. verspäteter Mitteilung über Verständigungsgespräche
• 09.05.2017BGH4 StR 73/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafsache: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung bei der Bestimmung des Maßes des Erziehungsbedarfs
• 15.12.2015BGH4 StR 401/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nichtausschluss der Öffentlichkeit während einer Zeugenvernehmung
• 27.03.2019BGH4 StR 541/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
• 03.11.2020BVerwG9 A 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatPlanfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)
• 25.05.2016BGH4 StR 458/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatInbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
• 15.01.2020BGH4 StR 431/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch; Aufhebungserstreckung zugunsten der nicht revidierenden Mitangeklagten
• 15.07.2014BGH4 StR 34/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Vorübergehende Bestellung einer Justizangestellten zur Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
• 29.03.2017BGH4 StR 571/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erlaubnisfreies Reizstoffsprühgerät als Waffe
• 04.11.2009BGH2 StR 424/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
• 26.07.2017BGH3 StR 52/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betrugs: Verstoß gegen das insolvenzrechtliche Verwendungsverbot als Verfahrenshindernis
• 17.12.2014BGH4 StR 556/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger und vorsätzlicher schwerer Brandstiftung
• 31.07.2013BGH4 StR 276/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
• 21.05.2019BGH4 StR 567/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober Fahrlässigkeit
• 30.01.2018BGH4 StR 471/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes
• 28.01.2020BGH4 StR 599/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung
• 25.11.2009BGH2 StR 465/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
• 06.05.2015BGH4 StR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH
• 06.11.2018BGH4 StR 226/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatSchriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis
• 03.07.2012BGH4 StR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatGesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages
• 10.10.2018BGH4 StR 414/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
• 24.04.2019BGH4 StR 16/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers
• 19.07.2017BGH4 StR 536/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatErfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
• 19.05.2020BGH4 StR 140/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVersuchter Mord: Habgier des Angeklagten bei erstrebter Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zur langfristigen Versorgung
• 13.01.2021BGH3 StR 410/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
• 22.10.2013BGH4 StR 389/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
• 18.12.2014BGH4 StR 323/14, 4 StR 324/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
• 14.07.2011BGH4 StR 139/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Gerichtsstand des Tatorts beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 14.01.2020BGH4 StR 397/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des Küchenfensters und/oder einer Terrassentür
• 14.02.2018BGH4 StR 550/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Grenzen der Mitwirkung eines als Zeuge vernommenen Staatsanwalts
• 01.08.2000BGH5 StR 624/99 · Urteil, 5. Strafsenat

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