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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 31.03.2016BGHI ZR 88/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch unerlaubte Rechtsdienstleistungen: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte; Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit - Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur
• 17.10.2017BGHVI ZR 527/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
• 24.10.2017BGHVI ZR 504/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
• 27.11.2019BGHVIII ZR 285/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
• 21.05.2019BAG2 AZR 582/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatOrdentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
• 04.08.2025BayVGH15 N 24.2046 · Beschluss, 15. SenatUnzulässiger Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• 08.04.2020BGHVIII ZR 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatInzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht; Aktivlegitimation eines Inkassounternehmens für Forderungen aus Mietvertrag; Grenzen der Abtretung von höchstpersönlichen oder unselbständigen akzessorischen Ansprüchen; hinreichende Bestimmtheit …
• 19.01.2022BGHVIII ZR 220/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieters zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
• 06.06.2019BGHI ZR 67/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVereinbarung eines beratungsrechtlichen Erfolgshonorars bei Tarifwechsel in privater Krankenversicherung
• 30.11.2016BFHV R 15/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatOrt der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
• 14.11.2013BSGB 9 SB 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des …
• 06.02.2020BGHAnwZ (Brfg) 64/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVorträge im Rahmen von Verwaltungsschulungen keine anwaltliche Tätigkeit
• 19.01.2022BGHVIII ZR 123/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatBeauftragung eines Inkassodienstleisters mit der Beitreibung einer Forderung gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten …
• 19.02.2025BGHVIII ZR 138/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens
• 24.01.2025LSG BayernL 2 U 178/24 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtsverfahren: Anforderungen an eine vertretungsbefugte Vereinigung
• 15.09.2021OLG München20 U 5311/21 e · Vfg, 20. ZivilsenatHemmung der Verjährung durch zwischenzeitliche Abtretung der Forderung an Inkassounternehmen, welches – letztlich erfolglose – Sammelklage erhoben hat (hier: Diesel-Abgasskandal)
• 10.02.2025BayVGH2 N 22.984 · Beschluss, 2. SenatMangelnde Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Einbeziehungssatzung
• 28.02.2018BFHII R 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurückweisung eines Bevollmächtigten
• 27.11.2024BGHVIII ZR 278/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete
• 18.07.2022OLG München21 U 1200/22 · Endurteil, 21. ZivilsenatSammelklage eines Inkassodienstleisters wegen des Verkaufs von PKW mit dem Motor des Typs EA 189 nach Forderungsabtretung
• 18.06.2025BGHI ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt

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