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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

13 Treffer

• 26.06.2014BFHIII R 14/05 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
• 01.10.2015BFHII B 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 ErbstG
• 23.01.2014BVerfG1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
• 26.04.2017BGHIV ZR 126/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
• 17.10.2013BFHIII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Änderung eines verfassungswidrigen Gesetzes zu Gunsten der Kläger während des Rechtsstreits - Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern
• 06.08.2015BSGB 11 AL 29/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Höhe des Arbeitslosengeldes - erhöhter Leistungssatz - eingetragene Lebenspartnerschaft - eheähnliche Lebensgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
• 20.07.2016BGHXII ZB 609/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht
• 19.02.2013BVerfG1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§ 9 Abs 7 LPartG verletzt Art 3 Abs 1 GG, soweit er keine Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner zulässt - Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung durch Beschränkung der Sukzessivadoption zwar berührt, aber nicht verletzt - Art 6 Abs 2 S 1 GG …
• 06.12.2013BFHIII R 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung des Lohnsteuerabzugs von eingetragenen Lebenspartnerinnen
• 21.07.2010BVerfG1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUngleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften …
• 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
• 19.10.2010BSGB 14 AS 50/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt des Partners - Fortbestehen der Lebenspartnerschaft und Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Zweipersonenhaushalt - …
• 07.05.2013BVerfG2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit des Ausschlusses eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting im Einkommensteuerrecht - Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe im Einkommensteuerrecht ohne sachliche Rechtfertigung - eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des Erwerbs und …

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