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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

131 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 09.06.2015BVerfG2 BvR 965/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der …
• 16.09.2010BVerfG2 BvR 1608/07 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung …
• 28.07.2016BVerfG2 BvR 1468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe …
• 07.10.2015BVerfG2 BvR 1860/15 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen nach Belgien - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord - Folgenabwägung
• 15.01.2016BVerfG2 BvR 1860/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen nach Belgien aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - Erfordernis einer Einzelfallabwägung bei teilweise im Inland begangener Straftat - hier: mutmaßliche Anstiftung im Inland zu im Ausland begangenem Mord
• 03.03.2015BGH3 StR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 15.02.2023BVerfG2 BvR 2009/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - …
• 17.06.2020BVerfG2 BvR 690/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Fortdauer von Auslieferungshaft trotz Zweifeln an der Zulässigkeit der Auslieferung
• 21.04.2020BVerfG2 BvQ 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer isoliert beantragten eA zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls - Folgenabwägung
• 18.12.2013BFHIII R 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
• 30.07.2020BVerfG2 BvR 1242/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig - zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung
• 29.04.2020BVerfG2 BvR 672/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - unzureichende Auseinandersetzung mit verfassungsrechtlichen Maßstäben sowie Nichtvorlage entscheidungserheblicher …
• 17.02.2014BVerfG2 BvQ 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine …
• 14.07.2020BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde - Folgenabwägung
• 08.08.2022OLG Bamberg7 UF 99/22 · Beschluss, 7. ZivilsenatKein Ausschluss des Versorgungsausgleichs trotz begangener Straftat
• 04.08.2025BayVGH16a D 23.1162 · Beschluss, 16a. SenatUnzulässiger Ausforschungsbeweis betreffend Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens in einem Verfahren wegen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
• 02.02.2016BVerfG2 BvR 2486/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten
• 15.06.2016BVerfG2 BvR 468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung eines Deutschen an Polen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls - Fehlen einer detaillierten, einzelfallbezogenen Abwägung trotz potentiellen Inlandsbezugs der Tat
• 19.11.2015BVerfG2 BvR 2088/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über die Zulässigkeit der Auslieferung - hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten - angegriffene Entscheidung …
• 13.12.1989EuGHC-204/88 · Urteil, Erste KammerStrafverfahren gegen Jean-Jacques Paris. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal de police de Rethel - Frankreich. Gemeinsame Marktorganisation für Eier - Anbringung des Legedatums.
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 108/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde …
• 17.03.2020BGHVI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
• 27.05.2021BGHI ZR 119/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto
• 09.04.2015BVerfG2 BvR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des …
• 14.12.2017BVerfG2 BvR 2655/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - Annahme von Fluchtgefahr durch "weiteres Sichfernhalten" aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung …
• 11.10.2022BFHI R 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO)
• 20.04.2016BGH1 StR 661/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht
• 24.03.2016BVerfG2 BvR 175/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum …
• 23.01.2025BVerfG2 BvR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
• 24.01.2025BVerfG2 BvR 1103/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung
• 18.08.2022BayVGH6 ZB 22.264 · Beschluss, 6. Senatzu den Voraussetzungen einer historischen Straße
• 02.03.2022BGH5 StR 457/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
• 16.07.2019BVerfG2 BvR 419/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden …
• 05.06.1997EuGHC-64/96 und C-65/96 · Urteil, Dritte KammerLand Nordrhein-Westfalen gegen Kari Uecker und Vera Jacquet gegen Land Nordrhein-Westfalen. Ersuchen um Vorabentscheidung: Landesarbeitsgericht Hamm - Deutschland. Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Recht des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands …
• 28.06.2024BVerfG2 BvQ 49/24 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag betr Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Ungarn - nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Mögliche Verletzung der Aufklärungspflichten in Bezug auf die Haftbedingungen - Gewährleistung des hinreichenden Schutzes des sich als …
• 12.09.2024BayVGH8 ZB 23.485 · Beschluss, 8. SenatGemeindeklage gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan – innerprozessuale Präklusion
• 02.06.2016BFHIX B 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSteuerbarkeit des Gewinns aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung innerhalb des Fünfjahreszeitraums
• 29.04.2015BGHVIII ZR 197/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
• 27.01.2022BVerfG2 BvR 1214/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat
• 18.12.2023BVerfG2 BvR 1368/23 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die …
• 18.06.2024BGH4 StR 155/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Spezialitätsgrundsatz gemäß § 83h IRG)
• 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
• 04.12.2019BVerfG2 BvR 1832/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Aufklärung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Zielstaat (hier: Türkei) sowie der dortigen Haftbedingungen - …
• 13.12.2021BayObLG201 ObOWi 1453/21 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenBestimmung des Wertes des Erlangten im selbständigen Einziehungsverfahren
• 31.07.2018BGHStB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
• 17.11.2014BGHI ZR 177/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk - Möbelkatalog
• 11.05.2016BGH1 StR 627/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des Verschlechterungsverbots nach rechtfehlerhafter …
• 20.12.2017BVerfG2 BvQ 86/17 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation: Zulässigkeit und Begründetheit eines Hauptsacheantrags nicht substantiiert dargelegt
• 30.09.2021OLG Nürnberg3 U 2128/21 · Hinweisbeschluss, 3. Zivilsenat und KartellsenatUnzulässiger Verzicht auf Eigenbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Schutzmasken durch Apotheke
• 26.02.2014BVerwG6 C 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUntersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

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