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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 12.07.2016BGHEnVR 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Ermächtigung der Regulierungsbehörde zur ersatzlosen Aufhebung einer vorangegangenen Entscheidung über die Genehmigung von Stromnetzentgelten bei unverändert gebliebenen einschlägigen Rechtsvorschriften - Unbefristete Genehmigung
• 15.07.2025BGHEnVR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBaukostenzuschuss für netzgekoppelte Batteriespeicher - Batteriespeicher II
• 19.02.2025BVerwG11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• 15.05.2017BGHEnVR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
• 12.07.2016BGHEnVR 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatGenehmigung eines Investitionsbudgets für den Übertragungsnetzbetreiber für den Stromnetzanschluss einer Offshore-Windanlage: Behandlung der Anschaffung und Installation eines Ersatz-Umspanntransformators als "notwendige Investitionsmaßnahme"
• 07.06.2016BGHEnVZ 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZwangsgeldverhängung wegen Anzeigepflichtverletzung eines Energieversorgungsunternehmens gegenüber der Bundesnetzagentur: Anzeigepflicht für eine Energiebelieferung von Haushaltskunden mit "Nutzenergie"; Auslegung des Begriffs durch das Beschwerdegericht
• 24.02.2016BFHVII R 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
• 19.12.2023BGHEnVR 50/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Befugnis durch § 6b Abs. 6 EnWG zur Fristübersendungskonkretisierung - Prüfungsbericht)
• 26.01.2016BGHKVZ 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
• 14.02.2017BVerwG4 VR 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde
• 12.06.2018BGHEnVR 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEffizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der …
• 29.06.2026BVerwG9 VR 6.26, 9 VR 6.26 (9 A 21.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatVorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts; Antragsfrist
• 26.01.2016BGHEnVR 51/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
• 11.05.2016BGHVIII ZR 123/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
• 15.12.2016BVerwG4 A 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung
• 12.07.2016BGHEnVR 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
• 06.11.2012BGHEnVZ 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung als nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung - Auskunftsverlangen II
• 10.11.2022BVerwG4 A 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch nicht enteignungsbetroffene Kläger
• 12.07.2016BGHEnVR 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 14.02.2017BVerwG4 VR 20/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatHöchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung
• 12.07.2016BGHEnVZ 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Kommunikationsrechtliche Entflechtung bei Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber und Versorgungsunternehmen
• 27.02.2018BGHEnVZ 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der einem Beteiligten gesetzlich auferlegten Nachweispflicht
• 27.07.2020BVerwG4 VR 7/19, 4 VR 3/20, 4 VR 7/19, 4 VR 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErrichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
• 08.11.2017BGHEnVR 49/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde
• 11.07.2024BayVGH22 AS 24.40012 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Planfeststellungsbeschluss für Errichtung einer 110-kV-Erdkabelleitung
• 12.12.2017BGHEnVR 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für unterjährige Kapazitätsrechte sowie von Vorgaben zur sachgerechten Ermittlung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Abgrenzung zwischen Nebenbestimmung und Inhaltsbestimmung; Zulässigkeit …
• 07.06.2016BGHEnVZ 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Zwangsgeldfestsetzung der Bundesnetzagentur gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen Verletzung der Verpflichtung der Anzeige der Belieferung von Haushaltskunden
• 05.10.2010BGHEnVR 52/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
• 07.11.2023BGHEnZR 85/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste III
• 13.11.2018BGHEnVR 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorgabe eines vollständigen Vertragswerks durch die Regulierungsbehörde; Rechtmäßigkeit der in Lieferantenrahmenverträgen vorgegebenen Pflicht des Betreibers eines geschlossenen Elektrizitätsverteilernetzes zur Unterbrechung der Netz- und …
• 26.09.2023BGHEnVR 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilnetz in der 3. Regulierungsperiode: Bestimmung des Effizienzwerts durch die Bundesnetzagentur unter Einbeziehung regionaler Fernleitungsnetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 27.07.2021BVerwG4 A 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)
• 14.03.2012BFHXI R 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus der Errichtung einer Stromleitung - Keine Aufteilung von Konzessionsabgaben in 2003 - Gestattung der Errichtung und des Betriebs von elektrischen Anlagen auf Grundstücksteilen - Wirtschaftliche Tätigkeit
• 16.12.2014BGHEnZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatStromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
• 27.01.2026BGHEnZR 5/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II
• 07.03.2017BGHEnZR 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei Stromentnahme; kartellrechtliche Zulässigkeit einer Preisspaltung zwischen Grundversorgungs- und Sondertarifkunden; Billigkeitskontrolle
• 14.03.2018BVerwG4 A 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss; Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem
• 12.04.2016BGHEnVR 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatStromnetzentgeltverordnung: Nichtigkeit der Regelungen über die Netzentgeltbefreiung von Letztverbrauchern und den Umlagemechanismus der daraus entstehenden Mindererlöse - Netzentgeltbefreiung II
• 14.04.2015BGHEnVR 16/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bereinigung des Effizienzwertes wegen überdurchschnittlicher Anzahl von Zählpunkten; Nachweis der Mehrkosten
• 03.04.2019BVerwG4 A 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnordnung von Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers
• 10.02.2023BVerwG4 VR 1/23, 4 VR 1/23 (4 A 1/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatUnzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine Höchstspannungsleitung; fehlende Antragsbefugnis
• 16.12.2014BGHEnVR 54/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Tagesneuwerte bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen - Festlegung Tagesneuwerte II
• 22.02.2024BVerwG11 VR 3/24, 11 VR 3/24 (11 A 3/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatWeit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung ohne irreversible Nachteile
• 18.10.2016BGHKZB 46/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZivilrechtsstreit um die Vergabe eines Wegenutzungsrechts für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes: Zurückweisung der Nebenintervention durch Beschluss bei fehlender persönlicher Prozessvoraussetzung; Rechtsmitteleinlegung durch den Nebenintervenient und die unterstützte Partei; partielle …
• 17.07.2024BFHXI R 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
• 09.10.2018BGHEnVR 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnspruch eines Stromnetznutzers auf Einräumung eines individuellen Nutzungsentgelts: Begriff der Nutzung der Betriebsmittel; Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des Netzbetreibers - Chemiepark
• 21.01.2014BGHEnVR 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch die Bundesnetzagentur und Bereinigung des Effizienzwertes durch die Landesregulierungsbehörde - Stadtwerke Konstanz GmbH
• 28.10.2015BGHVIII ZR 158/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des Anbieters mit Gemeinschaftsrecht; Regelungslücke und Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung durch die erkennenden Gerichte

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