Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

181 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.05.2020BVerfG1 BvL 2/20, 1 BvL 3/20, 1 BvL 4/20, 1 BvL 5/20, 1 BvL 6/20, 1 BvL 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 6 BtMG (juris: BtMG 1981) - Wegfall der Entscheidungserheblichkeit infolge des Senatsurteils vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua)
• 28.05.2019BVerwG3 C 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
• 23.07.2015BGH3 StR 37/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
• 21.04.2016BGH1 StR 629/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Geltendmachung von sich nicht aus den Urteilsgründen ergebenden Erörterungsmängeln im Revisionsverfahren; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Beschaffungsfahrten
• 08.12.2015BGH3 StR 384/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Anwendung des Zweifelssatzes bei Bestimmung des Wirkstoffgehalts einer Haschischmenge
• 02.03.2017BVerwG3 C 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
• 29.06.2016BGH2 StR 586/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei wiederholtem Erwerb von Rauschgift zum Weiterverkauf
• 02.12.2015BGH2 StR 258/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei strafschärfender Berücksichtigung der Tat als Nachtatverhalten im Rahmen einer Vorverurteilung
• 18.11.2015BGH2 StR 399/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
• 13.01.2016BGH4 StR 322/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
• 25.02.2016BGH3 StR 513/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei Aufklärungshilfe in der Hauptverhandlung
• 06.04.2016BVerwG3 C 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
• 28.06.2016BGH1 StR 613/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
• 09.07.2015BGH2 StR 58/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung
• 26.10.2015BGH1 StR 317/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Eigennützigkeit bei Abgabe von Marihuana zum Einkaufspreis; gewerbsmäßiges Handeln
• 05.04.2016BGH3 StR 428/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise
• 10.11.2015BGH1 StR 482/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung eines Rauschgifthändlers in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen für einen Hang des Täters und den Symptomcharakter der Tat
• 05.04.2016BGH3 StR 554/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
• 03.09.2015BGH3 StR 236/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Strafsenat
• 22.05.2014BGH4 StR 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 4. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
• 16.02.2016BGH1 StR 525/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verurteilung in Ansehung tatrichterlicher Beweiswürdigung; nicht hinreichende Tatsachengrundlage
• 16.02.2016BGH4 StR 459/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
• 07.09.2015BGH2 StR 305/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren
• 28.05.2015BGH2 StR 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls
• 19.04.2016BGH3 StR 566/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit
• 01.10.2015BGH3 StR 287/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme für Kurierdienste
• 10.12.2020BVerfG1 BvR 1837/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe …
• 22.07.2021OLG Bamberg1 Ws 413/21 · Beschluss, StrafsenatZulässigkeit von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
• 20.01.2016BGH4 StR 528/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellungen zur Schusswaffeneigenschaft; Aufbewahrung einer Gaspistole am Ort der Betäubungsmittelübergabe; Verhältnis zum Sichverschaffen
• 04.08.2015BGH3 StR 162/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
• 01.12.2015BGH1 StR 321/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatWertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten
• 06.08.2015BGH3 StR 239/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafzumessung bei mehreren Straftaten mit stark divergierendem Strafrahmen
• 28.01.2016BGH3 StR 534/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 19.06.2024BayVGH11 CS 24.566 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
• 11.06.2015BGH3 StR 182/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe bei Diebstahl von Betäubungsmitteln; Handeltreiben durch kurzzeitige Inbesitznahme
• 09.08.2022BGH3 StR 206/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGrenzwert der nicht geringen Menge für das Betäubungsmittel 2C-B
• 16.08.2023BGH5 StR 194/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie
• 30.06.2015BGH3 StR 219/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEinfuhr von Betäubungsmitteln durch Bodypacker: Abgrenzung zur Durchfuhr
• 08.03.2022BGH3 StR 136/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Grenzwertfestlegung zur Bestimmung der nicht geringen Menge bei synthetischen Betäubungsmitteln und psychotrop wirkenden Substanzen
• 09.09.2015BGH4 StR 347/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Kurierfahrten; Abwicklung von Zahlungsvorgängen als Teil des Handeltreibens
• 10.02.2016BGH2 StR 413/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
• 08.11.2016BGH1 StR 492/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Grenzwert der nicht geringen Menge bei Schlafmohnkapseln
• 03.06.2022BayVGH11 ZB 22.394 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (fortgeschrittene Drogenproblematik) – Berufungszulassung
• 28.04.2015BGH3 StR 61/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen Einzelabgaben von Betäubungsmitteln bei möglichem Vorliegen eines Verkaufsvorrats
• 31.03.2016BGH2 StR 505/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzlage bei Umtausch von mangelhaftem gegen neues Rauschgift
• 14.04.2015BGH5 StR 109/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Abgrenzung der Abgabe von Betäubungsmittel an Minderjährige und des Überlassens an Minderjährige zum unmittelbaren Verbrauch; strafschärfende Wirkung für den "Normalfall" der Tatbestandsverwirklichung
• 16.06.2015BGH2 StR 29/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren gegen Mitangeklagte wegen Betäubungsmitteldelikten: Verfahrenshindernis des Fehlens eines Eröffnungsbeschlusses; Überzeugungsbildung von der Mittäterschaft aufgrund des Persönlichkeitsbildes eines Angeklagten
• 03.12.2015BGH4 StR 430/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 09.11.2010BGH4 StR 521/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg
• 31.03.2016BGH2 StR 243/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Suche zurücksetzen