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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

109 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 25.02.2016BVerfG1 BvR 1042/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im …
• 20.06.2016BGHAnwZ (Brfg) 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
• 02.11.2016BGHAnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen Beisitzers wegen vorheriger Vorstandstätigkeit in einer beklagten Rechtsanwaltskammer
• 24.02.2016BGHAnwZ (Brfg) 62/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
• 23.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren: Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage; Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs- und Betriebskosten
• 11.01.2016BGHAnwZ (Brfg) 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
• 22.09.2015BGHAnwZ (Brfg) 44/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Anspruch eines Rechtsanwalts auf Überlassung eines in einem Aufsichtsverfahren der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem anderen Anwalt ergangenen Beschlusses; Begriff der Personalakte
• 26.10.2015BGHAnwSt (R) 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenBerufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in der Berufsordnung
• 18.07.2016BGHAnwZ (Brfg) 43/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
• 12.03.2018BGHAnwZ (Brfg) 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt
• 24.04.2023BGHAnwZ (Brfg) 15/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenSelbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• 28.10.2015BVerfG1 BvR 2400/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
• 18.11.2015BGHXII ZB 106/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein standesrechtliches Tätigkeitsverbot
• 30.08.2024BGHAnwZ (Brfg) 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 11.01.2016BGHAnwZ (Brfg) 33/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenFinanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
• 28.04.2026BGHAnwZ (Brfg) 10/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
• 02.11.2020BGHAnwZ (Brfg) 24/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers bei Unterstützung von Versicherungsnehmern des anstellenden Haftpflichtversicherers
• 13.09.2010BGHAnwZ (P) 1/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
• 18.03.2019BGHAnwZ (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit
• 22.11.2010BGHAnwZ (B) 74/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an die Gutachtenanordnung; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
• 22.07.2025BGHAnwZ (Brfg) 36/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Zulassung einer doppelstöckigen anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft nach altem und neuem Recht
• 30.08.2024BGHAnwZ (Brfg) 18/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Berechtigung zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung; Erfüllung der Fortbildungspflicht durch Lektüre von Fachzeitschriften
• 29.11.2010BVerwG6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
• 03.07.2018BGHAnwZ (Brfg) 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anwaltszwang im Rechtsmittelverfahren gegen Endentscheidungen der Anwaltsgerichtshöfe bei Widerruf der Rechtsanwaltszulassung; Verfassungsmäßigkeit des Anwaltszwanges
• 13.11.2013BGHI ZR 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben an potentielle Mandanten mit konkretem Beratungsbedarf - Kommanditistenbrief
• 20.03.2023BGHAnwZ (Brfg) 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
• 14.01.2019BGHAnwZ (Brfg) 25/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVoraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei einer Tätigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• 22.06.2020BGHAnwZ (Brfg) 23/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenSyndikusanwalt: Keine Zulassung bei Tätigkeit für Kunden des Arbeitgebers, auch bei geringer Wahrnehmung dieser beratenden Tätigkeit
• 21.02.2002BGHI ZR 281/99 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 28.10.2019BGHAnwZ (Brfg) 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Mehrfache Anrechenbarkeit einer Fachanwaltsfortbildung
• 25.03.2022BGHAnwZ (Brfg) 8/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Geschäftsführers einer Kreishandwerkerschaft als Syndikusrechtsanwalt
• 16.08.2019BGHAnwZ (Brfg) 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenSyndikusrechtsanwalt bei Schadensfallbearbeitung für Kunden
• 17.08.2015BGHAnwZ (Brfg) 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
• 02.11.2013BGHAnwZ (Brfg) 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
• 15.11.2022BAG3 AZR 42/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
• 22.10.2017BVerfG1 BvR 1822/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in …
• 22.05.2023BGHAnwZ (Brfg) 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVergütung des von Amts wegen bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Berücksichtigung der Kanzleikosten seines Arbeitgebers
• 20.06.2016BGHAnwZ (Brfg) 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen
• 03.07.2017BGHAnwZ (Brfg) 45/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
• 12.09.2022BGHAnwZ (Brfg) 41/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenUngültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
• 18.06.2025BGHI ZR 99/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatAngaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben - Inkasso durch Rechtsanwalt
• 03.03.2016BGHAnwZ (Brfg) 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung
• 20.03.2017BGHAnwZ (Brfg) 46/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAkteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand
• 24.09.2015BGHAnwZ (Brfg) 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren Anschriften mehrerer Rechtsanwälte
• 20.01.2016BGH1 StR 557/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung nach uneidlicher Falschaussage: Berücksichtung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
• 18.07.2011BGHAnwZ (Brfg) 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• 18.02.2026BGHAnwZ (Brfg) 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls
• 29.07.2016BGHAnwZ (Brfg) 60/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden
• 01.03.2021BGHAnwZ (Brfg) 15/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKlage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung
• 07.11.2016BGHAnwZ (Brfg) 47/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer mit einem Werbeaufdruck versehenen, im Gerichtssaal getragenen Anwaltsrobe

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