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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

44 Treffer

• 17.11.2016BVerwG2 C 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst
• 29.06.2017BVerwG7 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEinsicht in Personalakten
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 07.07.2022BVerwG2 A 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• 24.01.2020BVerwG9 BN 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatZur einheitlichen Stimmabgabe nach § 15 Abs. 2 Satz 4 GKG Bbg a.F.
• 17.11.2016BVerwG2 C 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst
• 22.09.2016BVerwG2 B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin; Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen
• 19.05.2016BVerwG2 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
• 29.10.2013BVerwG1 D 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, DisziplinarsenatVerstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
• 28.05.2025BayVGH6 CE 25.769 · Beschluss, 6. SenatKeine Erteilung einer Aussagegenehmigung durch die BaFin für eine Zeugenaussage
• 18.03.2014BAG3 AZR 952/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBeitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• 02.04.2024BayVGH6 ZB 23.1243 · Beschluss, 6. SenatÜbernahme von Kosten eines Polizisten anlässlich der Durchführung eines Strafverfahrens
• 15.12.2021BVerwG2 A 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe
• 25.11.2015BVerwG2 B 38/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
• 17.11.2016BVerwG2 C 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten
• 12.10.2023BVerwG2 A 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
• 26.09.2019BVerwG2 C 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete
• 13.11.2013BVerwG2 B 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnterhaltsbeitrag für Geschiedene; Beitragspflicht
• 23.04.2026BVerwG2 A 8.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar; Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen, müssen aber in die Zukunft wirken
• 07.05.2019BVerwG2 A 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen
• 29.06.2016BVerwG2 B 118/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatHinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge
• 10.05.2016BVerwG2 VR 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAbbruch eines Auswahlverfahrens; kommissarische Besetzung des Beförderungsdienstpostens mit einem Mitbewerber; Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs durch fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung
• 28.01.2016BVerwG2 C 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAusgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
• 17.03.2016BVerwG2 A 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
• 22.09.2016BVerwG2 C 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
• 22.10.2020BVerwG5 A 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland
• 10.06.2024BayVGH17 P 23.2146 · Beschluss, 17. SenatMitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen eines verselbständigten städtischen Eigenbetriebs (Theater)
• 11.06.2024BVerwG2 AV 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNegativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern
• 25.08.2011BVerwG2 C 31/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung
• 14.07.2021BSGB 6 KA 15/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der Erziehung von Kindern unter 18 Jahren - Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind für 36 Monate - Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung - keine Übertragbarkeit
• 09.07.2026BVerwG2 B 42.25, 2 B 42.25 (2 C 7.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Besoldung von Beamten im Ruhestand
• 09.05.2019BVerwG2 C 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem
• 26.11.2025BayVGH14 B 24.202 · Urteil, 14. SenatNeufestsetzung der Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung einer vor Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachten Fernmeldehandwerkerlehrzeit
• 04.05.2011BAG7 ABR 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatMitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
• 13.10.2021BVerwG2 C 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
• 29.04.2021BVerwG2 C 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
• 14.12.2023BVerwG2 B 39/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarklage gegen einen vorläufig vom Dienst enthobenen Beamten eines Postnachfolgeunternehmens
• 23.01.2025BayVGH6 CE 24.2027 · Beschluss, 6. SenatKeine einstweilige Anordnung auf Befreiung von der dienstlichlichen Verschwiegenheitspflicht einer Richterin – Zulässigkeit – Vorwegnahme der Hauptsache
• 25.09.2024BayVGH6 CE 24.1619 · Beschluss, 6. SenatKein Anspruch des Beamten auf Hinausschieben des Ruhestands
• 29.04.2021BVerwG2 C 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFreizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz
• 23.06.2016BVerwG2 C 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
• 07.07.2021BVerwG2 C 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn
• 20.01.2021BSGB 13 R 13/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehaltes bei der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht - Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 …
• 23.03.2010BAG9 AZR 128/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatMehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

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