Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer

• 10.11.2020BFHVII R 55/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Zur Duldungspflicht des Rechtsnachfolgers gemäß § 15 AnfG)
• 25.04.2017BFHVII R 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG)
• 25.01.2017BVerwG9 C 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)
• 15.12.2016BGHIX ZR 113/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in die Zwangsvollstreckung; bevorzugte Befriedigung des Anspruchs des gutgläubigen Empfängers auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös
• 30.03.2010BFHVII R 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAnfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
• 03.07.2024BFHVII B 23/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatProzessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid
• 30.06.2020BFHVII R 63/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
• 24.07.2019BFHVII B 65/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatRechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• 09.02.2015BFHVII B 104/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines "Bankruptcy-Verfahrens" gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)
• 20.09.2012BGHIX ZR 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung: Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als anfechtbare Rechtshandlung
• 03.12.2009BGHIX ZR 29/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 05.03.2024OLG München5 U 174/18 · Endurteil, 5. ZivilsenatBegründeter Anspruch zur Übertragung anfechtbar erlangter Gegenstände bzw. deren Surrogate an die Insolvenzmasse
• 17.07.2008BGHIX ZR 245/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 10.07.2014BGHIX ZR 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
• 12.09.2013BGHV ZB 195/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
• 16.05.2013BGHIX ZR 224/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den …
• 16.08.2007BGHIX ZR 63/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
• 22.12.2022BGH4 StR 182/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Strafsenat(Einziehung: Erlöschen des Anspruches im Wege einer Drittleistung)

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