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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.08.2017BVerwG3 C 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatArzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln
• 01.03.2016BVerwG3 B 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatHerstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
• 01.12.2016BVerwG3 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
• 17.12.2014BVerwG3 B 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBegründete therapeutische Wirksamkeit setzt Angabe zur zweckmäßigen Dosierung voraus; zur zulässigen Abweichung des nachzuzulassenden Arzneimittels vom Referenzarzneimittel
• 25.10.2023BSGB 6 KA 15/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: kostenmäßige Folge eines Direktbezugs von Gerinnungsfaktorenzubereitung im Jahr 2015 gem § 47 Abs 1 Nr 2 AMG 1976 in der Fassung vom …
• 06.07.2015BVerwG3 B 27/14, 3 B 27/14 (3 C 15/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung
• 06.07.2015BVerwG3 B 26/14, 3 B 26/14 (3 C 14/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Voraussetzungen für eine Versagung der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung
• 21.08.2025OLG München1 U 4159/24 e · Hinweisbeschluss, 1. ZivilsenatKein Schadensersatz- und Auskunftsanspruch nach Impfung mit dem Impfstoff Corminaty
• 17.02.2016BSGB 6 KA 3/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - patientenbezogenes Gebrauchsfertigmachen eines Arzneimittels durch den Vertragsarzt ist Bestandteil der ärztlichen Behandlung - Anwendung des Minimalprinzips bei zwei therapeutisch gleichwertigen aber unterschiedlich teuren Arzneimitteln - kein …
• 09.03.2026BGHVI ZR 335/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnsprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller
• 08.04.2024OLG Bamberg4 U 15/23 e · TeU, 4. ZivilsenatAuskunftsklage gegen pharmazeutischen Unternehmer wegen dessen Impfstoff nach Impfkomplikation
• 25.07.2024FG München15 K 286/23 · Urteil, 15. SenatZwangsläufigkeit im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG von ärztlich verordneten Nahrungsergänzungsmitteln bei Krebserkrankungen
• 05.11.2020BVerwG3 C 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErforderliche Sachkenntnis der für den Arzneimittelgroßhandel verantwortlichen Person
• 11.07.2016BVerwG10 B 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern
• 25.08.2015BVerwG3 B 67/14, 3 B 67/14 (3 C 18/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Präzisierung des Arzneimittelbegriffs und Abgrenzung zum Vorprodukt
• 17.07.2025BGHI ZR 74/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatErstreckung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung auf ausländische Versandapotheken: Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Einfuhrbeschränkungsverbot - Arzneimittel-Check
• 20.02.2020BGHI ZR 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatArzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus gegenüber privatem Krankenversicherer - Sofort-Bonus II
• 03.07.2012BSGB 1 KR 23/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - …
• 05.11.2024OLG München14 U 2313/24 e · Hinweisbeschluss, 14. SenatAuskunftsanspruch nach § 84a AMG und Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Impfschäden
• 12.11.2009BGHI ZR 210/07 · Urteil, 1. Zivilsenat
• 09.07.2020BVerwG3 C 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKeine Sachzugaben für den Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel von inländischen Apotheken
• 12.12.2024OLG München14 U 3100/24 e · Vfg, 14. ZivilsenatSchadensersatzansprüche wegen Corona-Schutzimpfung (Comirnaty)
• 06.06.2019BGHI ZR 206/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Abgabe eines Brötchen-Gutscheins bei Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels - Brötchen-Gutschein
• 26.06.2020BVerwG5 C 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln
• 28.09.2011BGHI ZR 96/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatHeilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO
• 28.09.2016BSGB 6 KA 25/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Krankenversicherung - Verordnungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel - hier: Ausschluss des homöopathischen Arzneimittels Otovowen® für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen nach Nr 38 der Anlage 3 AMRL - Gemeinsamer Bundesausschuss - Beurteilung der …
• 14.04.2015BFHVI R 89/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
• 08.11.2011BSGB 1 KR 19/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Verordnung eines Arzneimittels während und außerhalb eines arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens jenseits seiner bestehenden Zulassung nur bei wissenschaftlichen Erkenntnissen über Nutzen und Risiken des Mittels aufgrund von Phase III-Studien - Bindung von …
• 24.11.2016BGHI ZR 163/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde
• 24.08.2022BVerwG3 B 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag
• 14.03.2016BGH5 StR 516/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens gefälschter Arzneimittel: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei einer tateinheitlichen Verurteilung wegen versuchten Betrugs
• 26.03.2013BGHVI ZR 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatArzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung …
• 30.09.2015BSGB 3 KR 1/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - Generikaabschlagspflicht - "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Verfassungsmäßigkeit - Wirkstoffgleichheit
• 04.09.2012BGH1 StR 534/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch Herstellung einer Injektionslösung
• 06.05.2013BGHVI ZR 328/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen arzneimittelrechtlichen Haftungssystems unter Beachtung der Produkthaftungsrichtlinie
• 19.09.2013BVerwG3 C 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck
• 15.12.2015BSGB 1 KR 30/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur …
• 18.11.2021BGHI ZR 214/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Begriff der "Werbung für Arzneimittel" im Sinne des HWG; Werbung mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels; Verhängung des Verbots der Gewinnspielwerbung gegenüber einer in einem …
• 20.12.2018BSGB 3 KR 6/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
• 23.07.2014BGH1 StR 47/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
• 08.11.2011BSGB 1 KR 20/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei Nichtvorliegen einer bilanzierten Diät - Bedürftigkeit - Anspruch gegen zuständigen Sozialleistungsträger - gesetzlich eingeschränkte Öffnung des Leistungskatalogs verstößt nicht gegen Verfassungsrecht - Zuweisung - …
• 25.05.2016BVerwG3 C 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
• 13.05.2015BSGB 6 KA 18/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt …
• 08.01.2015BGHI ZR 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept
• 29.11.2017BSGB 6 KA 34/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss - Medizinproduktehersteller - Ankündigung der Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte - Erledigung mit der entsprechenden Änderung der Übersicht als Bestandteil der …
• 18.07.2013BSGB 3 KR 6/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhausleistung - Abrechnung - Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer - Nebenwirkungen von Medikamenten - Chemotherapie - Fallzusammenführung nur bei Zusammenhang mit der durchgeführten Krankenhausbehandlung - Auslegung der …
• 05.10.2017BGHI ZR 172/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken - Großhandelszuschläge
• 23.02.2026LSG BayernL 20 KR 558/23 · Urteil, 20. SenatPreismoratoriumsabschlag gemäß § 130a Abs. 3a SGB V
• 04.07.2012BSGB 11 AL 21/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe - Vermittlungsmöglichkeit - förmlicher Berufsabschluss - Pharmareferent bzw Pharmaberater
• 25.05.2016BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung …

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