Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

22 Treffer

• 22.07.2010BPatG25 W (pat) 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "CoolMix (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• 21.04.2021BGH3 StR 225/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung
• 23.01.2018BGH5 StR 554/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Verletzung von Gemeinschaftsmarken: Einfuhr gefälschter und mit Tarnaufklebern zum Passieren der Zollkontrolle versehener Bekleidungsstücke; Beurteilungsgrundlagen in Übergangsfällen nach Änderungen der Gemeinschaftsmarken- bzw. Unionsmarkenverordnung
• 10.05.2011BPatG27 W (pat) 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
• 07.05.2025BGHI ZR 143/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtlicher Werktitelschutz für den Titel einer Sendereihe: Voraussetzung einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr; erweiterter Schutz bei Täuschung über die betriebliche Herkunft; hinreichende Bekanntheit des mit dem Werktitel gekennzeichneten Produkts und sachlicher Zusammenhang mit dem …
• 28.10.2024BayVGH22 ZB 24.293 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Gewerbeuntersagung wegen strafbarer Kennzeichenverletzung
• 28.10.2024BayVGH22 ZB 24.296 · Beschluss, 22. SenatKlage gegen Gewerbeuntersagung wegen strafbarer Kennzeichenverletzung
• 23.01.2019BGH5 StR 479/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatAnnahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe
• 22.10.2025BGHI ZR 220/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Zivilsenat(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)
• 16.04.2015BGHIX ZR 180/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abgabe einer markenrechtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung
• 07.12.2012BPatG25 W (pat) 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
• 24.03.2014BPatG28 W (pat) 524/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr …
• 02.07.2024BPatG28 W (pat) 560/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdesache – derzeit gegenstandslose Beschwerde - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 20.07.2011BPatG29 W (pat) 95/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung
• 30.09.2013BPatG24 W (pat) 511/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "WasWannWo" – keine Unterscheidungskraft
• 31.05.2011BPatG27 W (pat) 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Freihaltungsbedürfnis
• 29.07.2014BPatG27 W (pat) 520/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner Linienstruktur (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
• 20.06.2022BPatG25 W (pat) 501/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdesache – Zur Zulässigkeit der Beschwerde – Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses nach Einlegung der Beschwerde – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 20.03.2019BPatG29 W (pat) 40/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "1000 Funkel" – rechtzeitig eingelegter Widerspruch gegen die Löschung – fehlerhafte Zuordnung des Widerspruchsschreibens zu einer anderen Verfahrensakte – Aufhebung des die Löschung anordnenden Beschlusses – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung …
• 11.11.2014BPatG27 W (pat) 80/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "joy tv" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
• 27.09.2011BPatG27 W (pat) 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Meso" – Ergänzung eines Urteils setzt die vorherige Berichtigung seines Tatbestands voraus: die Frist für den Antrag auf Urteilsergänzung beginnt erst mit der Zustellung des Berichtigungsbeschlusses - ein von den Parteien im markenrechtlichen …
• 27.11.2025BGH2 StR 627/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung

Suche zurücksetzen