Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

139 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 11.08.2010BFHVI B 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Zustimmung zur Fortsetzung eines Verwaltungsverfahrens nach Zuständigkeitswechsel - Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Rechtsschutz gegen behördeninterne Vorbereitungsmaßnahmen)
• 21.05.2010BFHV B 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegung einer Divergenz - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 18.02.2014BFHIII R 26/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKostenentscheidung im Falle der Erledigung der Hauptsache bei Einschränkung des Verpflichtungsbegehrens im Revisionsverfahren
• 23.01.2018BFHXI S 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatKostenentscheidung bei Anhörungsrüge
• 22.02.2012BFHIX B 143/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Fördergebietsgesetz; Modernisierungs- und Umbau-Maßnahmen; zur Herstellung einer Eigentumswohnung
• 06.02.2013BFHI B 143/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatEntscheidung des Bundesfinanzhofs über einen bei Finanzgericht gestellten Berichtigungsantrag nach Einleitung des Rechtsmittelverfahrens
• 18.03.2013BFHIII B 143/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags
• 15.06.2011BFHIV B 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines verzichtbaren Verfahrensfehlers innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist
• 09.06.2010BFHII B 154/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG 2007
• 20.12.2013BFHII E 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
• 08.02.2012BFHVI B 143/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVersagung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung
• 20.09.2013BFHIII B 129/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel
• 29.01.2010BFHII B 143/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine Antragsbefugnis der Personengesellschaft bei der Bedarfsbewertung nach § 138 Abs. 5 BewG a.F. im Falle der Schenkung eines Gesellschaftsanteils - Zulässigkeit der von der Personengesellschaft eingelegten Beschwerde gegen AdV-Ablehnung - Keine gewillkürte Prozessstandschaft - Unrichtige …
• 30.10.2020BFHIX B 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil
• 14.04.2011BFHVI B 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAntrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch - Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen - Fehlender Vorläufigkeitsvermerk - Wirksamkeit einer Nebenbestimmung
• 28.08.2018BFHIX B 143/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• 09.06.2021BFHI B 58/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatNichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung - Keine Beiladung einer ausländischen Personengesellschaft zum Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters
• 22.12.2015BFHI R 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZurückverweisung im Revisionsverfahren
• 04.05.2011BFHVIII B 143/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGrundstücksbezogene Aufwendungen als Werbungskosten bei Kapitaleinkünften eines GmbH-Gesellschafters
• 14.04.2015BFHVI B 143/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAnspruch auf den Pflegepauschbetrag nur bei förmlichem Nachweis der Hilflosigkeit
• 02.12.2015BFHX K 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatBestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
• 09.04.2014BFHIII B 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Berücksichtigung einer Halbwaisenrente als kindergeldschädliche Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der bis zum VZ 2011 geltenden Fassung - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei behaupteter verfassungswidriger Ungleichbehandlung)
• 18.01.2013BFHIX B 143/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer im eigenen Haus gelegenen Ferienwohnung - Kein eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb ohne Einkünfteerzielungsabsicht - Bindung des BFH an die Beweiswürdigung des FG
• 09.05.2018BFHX B 143/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAusschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im Prozess Beweis erhoben wird
• 30.09.2010BFHVII B 45/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZum Umfang der Prüfung eines Antrags auf Erlass von Branntweinsteuer - Sachliche Unbilligkeit nach Eintritt der Bestandskraft von Steuerbescheiden
• 25.02.2014BFHV B 60/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung
• 27.09.2012BFHVII B 190/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
• 20.09.2013BFHX S 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatBeiordnung eines Notanwalts
• 23.02.2011BFHV B 61/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
• 13.05.2013BFHI R 39/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke - Öffentlichkeit des Verfahrens - Fehlende formelle Beschwer bei Erweiterung des Klageantrags
• 05.12.2013BFHX E 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKeine Erinnerung gegen Kostenlastentscheidung - Beteiligter bei vollmachtlosem Vertreter im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 30.04.2010BFHVIII B 75/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNotwendige Beiladung bei Kündigung eines Gesellschaftsverhältnisses - Nichtbetroffensein - Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen einen Beiladungsbeschluss
• 05.03.2014BFHVII B 105/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatDie Frage, ob Fehler oder Ungenauigkeiten bei der Eröffnung eines elektronischen Steuerversandverfahrens trotz Zuteilung eines Referenzcodes zur Steuerentstehung führen können, ist nicht klärungsfähig
• 19.12.2012BFHXI R 38/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVeräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags
• 16.04.2020BFHVII S 35/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAnforderung von Steuerakten durch FG - In-camera-Verfahren vor dem BFH
• 18.06.2012BFHIII R 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErledigung des Revisionsverfahrens - Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung - Rechtskraft des FG-Urteils bei auf das Rechtsmittelverfahren beschränkten Erledigungserklärungen
• 10.01.2024BFHIX R 25/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKosten der Anschlussrevision bei Revisionsrücknahme
• 14.01.2025BFHVII R 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAuslegung einer Prozesserklärung
• 08.06.2016BFHI B 143/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnforderung an die Darlegung einer Divergenz
• 24.07.2013BFHXI R 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
• 18.07.2019BFHVII R 9/19 (VII R 4/09), VII R 9/19, VII R 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG
• 30.07.2013BFHVI B 37/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
• 04.08.2011BFHIII R 71/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
• 29.09.2011BFHIV B 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatBeginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs
• 20.01.2015BFHVII B 207/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEnergiesteuerbefreiung für Kraftstoffe in nicht vom Hersteller eingebauten Zusatztanks - Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren
• 02.10.2012BFHIX B 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatFehlerhafte Rechtsanwendung; Beweiserhebung
• 01.04.2015BFHV B 121/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
• 28.04.2020BFHIX B 105/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatBeschwerde gegen FG-Beschluss wegen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
• 06.12.2012BFHV R 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil
• 12.11.2013BFHVII R 15/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatRückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

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