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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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37 Treffer

• 18.02.2010BSGB 14 AS 141/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - keine Betreuung unter Einwilligungsvorbehalt zum Zeitpunkt der Entscheidung - eigene Ermittlungen zur Prozessunfähigkeit bzw Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 15.08.2022BSGB 2 U 141/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gewährleistung des rechtlichen Gehörs - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Darlegung - objektive Sachdienlichkeit der aufgeworfenen Fragen - hinreichende Bezeichnung der erläuterungsbedürftigen Punkte
• 18.02.2019BSGB 14 AS 117/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung - Beschwerdegegenstandswert - Bemessung nach Höhe der Leistungsminderung)
• 25.01.2017BSGB 3 KR 41/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensfehler - Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
• 09.06.2020BSGB 1 KR 13/19 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse - Berücksichtigung von Vermögen - keine Anwendung von § 141 SGB 12 - kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage)
• 24.04.2025LSG BayernL 17 U 302/20 · Urteil, 17. SenatAuch bei Mitarbeit im Familienbetrieb liegt kein Beschäftigungsverhältnis iSd § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor, wenn es an jeglichen grundlegenden Eckpfeilern fehlt, die für eine Beschäftigung gelten
• 25.08.2014BSGB 11 AL 138/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Rechtskraftwirkung - Umfang der Rechtskraft - gleicher Streitgegenstand - Urteilsformel - Entscheidungsgründe
• 31.05.2011BSGB 13 R 103/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - besondere Darlegungsanforderungen
• 10.05.2017BSGB 6 KA 58/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Gegenstand der Klage - Bescheid des Beschwerdeausschusses - Vertragsarzt - vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid - stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage
• 30.09.2021BSGB 9 V 3/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Revisionsbegründung - rechtskräftiges Urteil - Bestimmung des Rechtskraftumfangs
• 20.07.2023BSGB 12 BA 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - Urteil - Rechtskraftwirkung - Parallelverfahren - Beigeladener im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Klage gegen denselben Verwaltungsakt - identischer Streitgegenstand - keine erneute Entscheidung …
• 06.03.2023BSGB 11 AL 31/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und Klärungsfähigkeit - fingierte frühere Arbeitslosmeldung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
• 17.09.2012BFHV B 77/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Ordnungsgeld nach Klagerücknahme)
• 08.05.2017BSGB 9 V 78/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des …
• 26.03.2019BSGB 3 KR 23/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Vergütungsanspruch einer Apotheke - Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive Zulassung aufgrund Übergangsvorschrift besitzt - Unzulässigkeit der Null-Retaxierung - mangelhafte Beschwerdebegründung - keine grundsätzliche Bedeutung - keine …
• 27.09.2023BSGB 2 U 13/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 Abs 2 SGB 10 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts - keine Sperrwirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils)
• 30.03.2020BSGB 9 SB 59/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - beschränkte Berufungseinlegung - keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung - Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht auf …
• 24.03.2016BSGB 12 KR 5/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
• 23.11.2017BSGB 3 KR 36/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Retaxierung des Vergütungsanspruchs eines Apothekers für die Abgabe eines nicht zugelassenen …
• 21.01.2025BSGB 9 SB 39/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Frage der analogen Anwendung der Grundsätze für Blutzuckererkrankung auf adrenogenitales …
• 15.11.2012BSGB 8 SO 22/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer …
• 12.08.2025BSGB 9 SB 3/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil - Entscheidungserheblichkeit - substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des LSG - Offenlassung der Geltung von …
• 12.12.2013BSGB 4 AS 17/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage - doppelte Rechtshängigkeit - Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen Verfahren - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Entgegenstehen eines gerichtlichen Vergleichs - Auferlegung von …
• 24.11.2011BSGB 14 AS 15/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren - weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers - keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem …
• 25.04.2013BSGB 8 SO 12/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - keine notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten bei einem Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Präjudiziabilität einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Leistungspflicht des damaligen …
• 24.03.2016BSGB 12 KR 6/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe - keine notwendige Beiladung
• 23.10.2014BSGB 11 AL 52/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Bindung an rechtskräftiges Urteil - rechtskräftige Versagung von Arbeitslosengeld - kein Anspruch auf Gründungszuschuss mangels Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB 3
• 07.09.2023BSGB 5 RS 4/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts nach einem wiederholt gestellten Überprüfungsantrag - zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von Jahresendprämien in einer Mindesthöhe
• 14.07.2021BSGB 6 KA 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass eines Änderungsbescheids - Gegenstand des Berufungsverfahrens - Rücknahme der Berufung - Verpflichtung zur Entscheidung über den Änderungsbescheid auf Klage - Bescheidungsurteil - keine …
• 23.07.2014BSGB 8 SO 3/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein Pflegeheim - fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach § 76 Abs 2 S 4 SGB 12 erforderlichen Zustimmung des Sozialhilfeträgers - keine …
• 11.12.2019BSGB 6 KA 10/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis der Abtretung - Voraussetzung: Gegenforderungen basieren auf vertrags(zahn)ärztlicher Tätigkeit - Besonderheiten des vertrags(zahn)ärztlichen …
• 03.07.2012BSGB 1 KR 25/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - …
• 12.06.2013BSGB 14 AS 60/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
• 10.12.2014BSGB 6 KA 45/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter - ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts - Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten …
• 11.09.2019BSGB 6 KA 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des …
• 03.09.2014BSGB 10 ÜG 2/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen - Dreimonatsfrist - Entschädigungsklage - Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist - keine Heilung - Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 - unangemessene Verfahrensdauer - Bedeutung des …
• 31.01.2025LSG BayernL 15 VJ 5/16 · Urteil, 15. SenatMultiple Sklerose ist kein Impfschaden nach Impfungen mit Td-Virelon und Beriglobin

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