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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 28.05.2009BGHXa ZR 140/05 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 20.08.2013BPatG3 Ni 15/08 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen" – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die …
• 01.08.2023BGHX ZB 9/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatAnspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung
• 18.12.2012BGHX ZR 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
• 25.09.2018BGHX ZR 76/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Patentverletzung: Überwiegendes Interesse der Gläubiger an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs - Werkzeuggriff
• 07.06.2006BGHX ZR 105/04 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 17.09.2009BGHXa ZR 2/08 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 16.05.2017BGHX ZR 120/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den …
• 17.10.2016BPatG7 W (pat) 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Wirksamkeit der Teilungserklärung - "Portionskapsel mit einer partikelförmigen, mittels Wasser extrahierbaren Substanz zur Herstellung eines Getränks" – Teilanmeldung - Gebührenzahlung
• 16.11.2009BGHX ZB 37/08 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 30.10.2024OLG München6 U 3824/22 Kart · Beschluss, KartellsenatMissbrauch der Marktmacht
• 26.03.2019BGHX ZR 171/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Voraussetzung eines im Berufungsrechtszug gestellten Vollstreckungsschutzantrages; überwiegendes Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs bei Patentverletzung
• 31.05.2016BPatG35 W (pat) 435/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
• 12.07.2011BPatG8 W (pat) 23/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung - Umdeutung einer Gebührenzahlung
• 14.11.2023BGHX ZR 75/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent …
• 08.06.2021BGHX ZR 47/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsklage: Verantwortlichkeit eines im Ausland ansässigen Herstellers eines im Inland geschützten Erzeugnisses für das Inverkehrbringen der geschützten Ware im Inland durch ebenfalls im Ausland ansässige Abnehmer; Anforderungen an die Klagebegründung und das der Klage stattgebende …
• 12.05.2026BGHX ZR 38/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatUmdeutung einer unzulässigen Berufung in Anschlussberufung im Patentnichtigkeitsverfahren - Nadelanordnung
• 26.10.2023OLG München6 U 2022/22 · Endurteil, 6. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Peripheriegeräten
• 28.01.2020BPatG3 Ni 3/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verbundelement" – zum Stand der Technik - sucht sich ein Patent durch einzelne Merkmale seiner Ansprüche von dem in ihm beschriebenen Stand der Technik abzugrenzen, so ist diesen Merkmalen im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge diese sich in …
• 29.04.2015BPatG4 Ni 26/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
• 20.03.2025OLG München6 U 3824/22 Kart · Endurteil, 6. ZivilsenatÜberprüfung der FRAND-Konditionen bei der Verletzung eines SEP

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