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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer

• 05.02.2019BGHVIII ZR 277/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatFestsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Wertermittlung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Beschwer; Beschwer im Verfahren nach dem UKlaG
• 18.03.2026OLG Bamberg3 UKl 16/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatVorwurf der Diskriminierung bestimmter Verbrauchergruppen durch eine App-basierte Rabattgewährung
• 23.07.2015BGHI ZR 143/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer kostenpflichtigen Service-Telefonnummer und Preisangabe in einem Sternchenhinweis - Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung
• 28.10.2015BGHIII ZR 36/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatVerfahren nach dem UKlaG: Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders
• 25.09.2025OLG München6 U 2074/24e · Urteil, 6. ZivilsenatFehlende einheitliche Vertragszusammenfassung für die als Paket angebotenen Internet- und TV-Dienste
• 21.05.2015BGHIII ZR 263/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen Seniorenheimbetreiber: Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
• 19.01.2016BGHXI ZR 388/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatVorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten
• 10.04.2018BGHVIII ZR 247/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht; Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Praxis
• 02.02.2023BGHIII ZR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatTäuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung - Basic-Phone-Vertrag
• 31.03.2021BGHIV ZR 221/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatInhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im Ausgangsrechtsstreit; Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die Ausübung von Widerrufs- oder …
• 07.05.2015BGHI ZR 108/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit der Revision: Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen verbraucherschutzgesetzwidriger Bewerbung von Genussscheinen durch eine Bank im Internet
• 05.02.2015BGHI ZR 106/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes
• 29.07.2026OLG Bamberg3 UKl 13/25 e · Endurteil, 3. ZivilsenatMeldebutton „Problem mit einem Produkt“ verstößt gegen DSA
• 20.10.2015BGHXI ZR 166/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
• 28.02.2025OLG München39 U 4778/23 e · Endurteil, 39. ZivilsenatUnterlassungsanspruch hinsichtlich einer AGB
• 19.01.2017BGHIII ZR 296/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatWert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen: Abstrakte Kontrolle der Klausel eines Telekommunikationsdienstleisters über ein gesondertes Entgelt für Rechnungen in Papierform
• 22.09.2020BGHXI ZR 162/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatInformationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• 07.07.2026BGHXI ZR 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsstrafe bei Banken-Entgeltinformationen
• 27.01.2022BGHIII ZR 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatVerbandsklageverfahren: Bindungswirkung eines Unterlassungsurteils für Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks für den Individualprozess bei nachfolgender Gesetzesänderung
• 19.02.2025OLG Bamberg3 UKl 13/24 e · Endurteil, 3. ZivilsenatFolgen unwirksamer Klauseln in einem Fertighausvertrag
• 16.09.2014BGHX ZR 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten
• 13.05.2025BGHEnZR 24/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage gegen eine Ladepreisklausel eines Mobility Service Providers: Energiewirtschaftliche Informations- und Mitteilungspflichten des Erstellers einer APP zur Anzeige verfügbarer Ladestationen für Elektro-Autos, Freischaltung und monatlicher Abrechnung des Strombezugs - E.ON …
• 04.02.2025BGHXI ZR 65/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit einer Verwahrentgeltklausel in Giroverträgen einer Volksbank
• 20.11.2025BGHI ZR 73/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStreitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen - Preisänderungsregelung II
• 24.08.2021BGHX ZR 23/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatFlugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten; Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die Beförderung von Gepäck
• 18.07.2012BGHVIII ZR 337/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatStromversorgungsverträge mit Endverbrauchern: Wirksamkeit einer die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel; Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden

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