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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

17 Treffer

• 15.07.2010BGHI ZR 99/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II
• 01.03.2012BVerwG3 C 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsfähigkeit von Lebensmitteln; charakteristische Zutaten; übliche Verwendung
• 14.12.2023BVerwG3 C 7/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMeldepflicht der Laborverantwortlichen nach § 44 Abs. 4a LFGB
• 15.07.2010BGHI ZR 123/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten
• 14.09.2023BVerwG3 C 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein
• 14.09.2023BVerwG3 C 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein
• 15.12.2016BVerfG2 BvR 221/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte clair" die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick auf innerstaatliche …
• 24.08.2022BVerwG3 B 36/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAbgrenzung zwischen Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel; hier: Ginkgo biloba 100 mg/Tag
• 29.03.2017BGHI ZR 71/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter
• 28.01.2016BGHI ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
• 10.12.2015BVerwG3 C 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung
• 15.02.2024BVerwG3 C 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
• 05.09.2024BVerfG1 BvR 1949/24 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem …
• 13.03.2020BVerwG3 B 39/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSchwefelung von Traubenmost
• 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
• 31.01.2024BGH4 StR 129/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von Alkoholerzeugnissen: Abzugsfähigkeit der abgeführten Branntweinsteuer
• 12.07.2018BGHI ZR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung: Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels auf spezielle gesundheitsbezogene Angaben auf der Rückseite; Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei Verweisen auf allgemeine …

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