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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

481 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 15.04.2015BVerwG8 C 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
• 29.06.2015BVerwG4 BN 31/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAntragsfrist für Normenkontrollantrag gegen nachträglich unwirksam gewordene Rechtsvorschrift
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 8/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
• 27.04.2016EuGHC-528/14 · Urteil, Vierte KammerX gegen Staatssecretaris van Financiën. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 – Art. 3 – Befreiung von den Einfuhrabgaben – Übersiedlungsgut – Verlegung des Wohnsitzes von einem Drittland in einen Mitgliedstaat – Begriff ,gewöhnlicher Wohnsitz‘ – …
• 16.12.2016BVerwG8 C 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
• 19.05.2015BGHII ZR 291/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatGmbH: Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters für den Fehlbetrag aus der Nichtzahlung einer später fällig gewordenen und nicht erfüllten Stammeinlage auf den zwischenzeitlich kaduzierten Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters
• 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
• 16.12.2016BVerwG8 C 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 12.07.2012BSGB 14 AS 31/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Unzulässigkeit einer ursprünglich statthaften Berufung gegen einen Gerichtsbescheid nach gegnerischem Antrag auf mündliche Verhandlung - Entscheidung über unzulässig gewordene Berufung durch Beschluss
• 26.06.2014BFHIV R 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatUmfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds
• 16.12.2016BVerwG8 C 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 16.12.2016BVerwG8 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
• 09.04.2014BVerwG8 C 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
• 16.11.2022BGHVIII ZR 288/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Zivilsenat(Zulässigkeit eines gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer)
• 16.11.2022BGHVIII ZR 221/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 26.03.2014BGHXII ZB 256/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
• 25.11.2015BFHI R 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBesteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 - Verböserungsverbot - Änderung rechtlich selbständiger Besteuerungsgrundlagen im Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung
• 02.07.2021BFHV B 14/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAuslegung eines Einspruchs
• 27.01.2015BGHVI ZR 54/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatRegressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen …
• 04.10.2012EuGHC-115/11 · Urteil, Zweite KammerFormat Urządzenia i Montaże Przemysłowe sp. z o.o. gegen Zakład Ubezpieczeń Społecznych. Soziale Sicherheit – Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. b – Person, die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig …
• 29.01.2015BVerwG9 BN 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNormenkontrolle Abwassersatzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (hier: bei Fristversäumnis infolge plötzlicher Übelkeit)
• 05.08.2015BVerfG2 BvR 2190/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung des Betriebs von vier Spielhallen, deren Betrieb - unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsanordnungen - wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots nach § 42 Abs 1 des …
• 25.06.2015BSGB 14 AS 40/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
• 15.05.2013BAG7 AZR 525/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG)
• 23.04.2015BVerwG2 B 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
• 19.06.2015BFHIII B 143/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen
• 28.10.2015BGHIV ZR 269/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatPrivathaftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen „ungewöhnlichen und gefährlichen Tuns“; Voraussetzung eines „rechtskräftig gewordenen und vollstreckbaren Titels“ in der Forderungsausfallversicherung
• 30.10.2025BSGB 8 SO 14/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen …
• 07.07.2021BVerwG8 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatReichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
• 23.05.2012BSGB 14 AS 190/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Prozessführungsbefugnis der Kommune - Erstattungspflicht des kommunalen Trägers am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb eines Frauenhauses auch bei Flucht von einem Frauenhaus in ein anderes …
• 10.09.2015EuGHC-266/14 · Urteil, Dritte KammerFederación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras (CC.OO.) gegen Tyco Integrated Security SL und Tyco Integrated Fire & Security Corporation Servicios SA. Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Richtlinie 2003/88/EG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• 12.03.2015BGHIII ZR 207/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
• 10.07.2013BAG10 AZR 915/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVersetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
• 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
• 16.11.2022BGHVIII ZR 290/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVorliegen eines verbotenen Rückkaufshandels: Gewerbsmäßiger Ankauf von Kraftfahrzeugen und deren anschließende Vermietung an den Verkäufer
• 12.07.2016BFHII R 42/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFeststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
• 27.02.2013BVerwG8 C 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBerufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
• 15.12.2015BGHX ZR 30/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck ohne gesundheitsrelevanten Warnhinweis; persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs- und/oder Vertriebsunternehmens für ein patentverletzendes Erzeugnis auf …
• 06.06.2019BVerwG2 C 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung
• 18.08.2015BFHVII R 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatInsolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei antragsabhängigem Erstattungsanspruch
• 12.05.2016EuGHC-532/14 und C-533/14 · Urteil, Erste KammerToorank Productions BV gegen Staatssecretaris van Financiën. Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Tarifierung – Kombinierte Nomenklatur – Tarifposition 2206 – Tarifposition 2208 – Durch Gärung und anschließende Reinigung gewonnene alkoholische Getränke – Zusatz von Stoffen zu …
• 08.12.2015BGHII ZR 68/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto
• 11.12.2014BFHII R 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)
• 12.04.2022BGHX ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Öffentliche Zugänglichkeit gewonnener Erkenntnisse bei gewerblicher Entwicklungs- oder Erprobungstätigkeit; öffentliche Zugänglichkeit von nicht dem Begriff des Geschäftsgeheimnisses unterfallenden Informationen - Oberflächenbeschichtung
• 19.12.2013BSGB 2 U 14/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Auslandstätigkeit - Ausstrahlung - Auslandsunfallversicherung - etwaiger Beratungsfehler gegenüber dem Arbeitgeber - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Legalzession - Prozessstandschaft - Verletzung bei Sturz - Montageleitung auf …
• 09.01.2019BGHXII ZB 188/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht …
• 13.09.2016BGHX ZR 64/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit bestimmten Anspruchssätzen; Ermittlung des tatsächlich Gewollten - Datengenerator
• 19.01.2011BFHX B 14/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Erledigung der Hauptsache
• 15.12.2020BSGB 2 U 14/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Beitragsabfindung - Einstufung als Massenverbindlichkeiten - gesetzgeberisch gewollte Bevorzugung der Unfallversicherungsträger gegenüber …
• 14.07.2011EuGHC-196/10 · Urteil, Achte KammerPaderborner Brauerei Haus Cramer KG gegen Hauptzollamt Bielefeld. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Düsseldorf - Deutschland. Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Positionen 2203 und 2208 - ‚Malt beer base‘ zur Herstellung eines Mischgetränks.

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