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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

15 Treffer

• 04.03.2015BGHRiZ (R) 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren über die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Einstimmigkeitserfordernis für die Beschlussentscheidung in der Berufungsinstanz
• 10.03.2016BGHI ZB 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügenden Berufsrichter
• 08.09.2020BFHI B 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatDoppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig
• 26.06.2015BVerfG1 BvR 2218/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und …
• 20.11.2017BVerwG6 B 47/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBesorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
• 21.03.2012BVerwG6 C 19/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUnverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen
• 03.12.2014BGHRiZ (R) 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen
• 25.01.2011BSGB 5 R 261/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - mündliche Verhandlung - Darstellung des Sachverhalts - Verfahrensmangel - Nichtzulassungsbeschwerde
• 04.03.2015BGHRiZ (R) 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesPrüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung
• 11.06.2020BAG2 AZR 374/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
• 04.03.2015BGHRiZ (R) 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die dienstliche Beurteilung der Richteramtsausübung
• 21.02.2013BVerwG5 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
• 27.03.2025BayVGH6 ZB 25.380 · Beschluss, 6. SenatDienstpetition
• 13.04.2026BayVGH3 CE 26.272 · Beschluss, 3. SenatAuswahlentscheidung für die Besetzung der Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin eines Amtsgerichts, hier: Konkurrenz von Bewerbern unterschiedlicher Statusämter
• 26.04.2023BGHRiSt 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Dienstgericht des Bundes

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