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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

182 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 06.04.2016BVerwG3 C 10/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
• 01.09.2020BGH3 StR 469/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen im minder schweren Fall)
• 14.06.2023BVerfG2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerRichtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145
• 31.03.2015BGH3 StR 630/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
• 03.12.2014BGH4 StR 512/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in minder schwerem Fall: Anwendung der Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes
• 18.03.2015BGH3 StR 634/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen vorsätzlicher Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen mit fahrlässiger Einfuhr von Betäubungsmitteln
• 03.02.2015BGH3 StR 632/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Betäubungsmitteldelikt: Urteilsformel bei gewerbsmäßigem Handeln und bei bewaffnetem Handeltreiben
• 20.05.2014BGH1 StR 90/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Betäubungsmittelabhängigkeit
• 17.04.2014BGH3 StR 84/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr, unerlaubtes Handeltreiben und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln: Erlangung einer Zusage über den Erhalt eingeführten Amphetamins zur Weiterveräußerung bzw. zum Eigenverbrauch; tatrichterliche Überprüfung einer Einlassung des Angeklagten; notwendige Feststellungen bei …
• 08.10.2014BGH1 StR 350/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatUnbenannter schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Besonders schwerer Fall bei Bereitschaft zum Waffeneinsatz beim Weiterverkauf der Drogen
• 25.09.2014BGH4 StR 69/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
• 13.12.2023BayObLG203 VAs 419/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Absolvierung einer stationären Drogentherapie
• 05.11.2014BGH2 StR 186/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Bandenmitgliedschaft und Beteiligung an Bandentaten; bloße Weiterbeförderung von Rauschgifterlösen an Hintermänner
• 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
• 18.12.2014BVerfG2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch …
• 09.10.2023BayObLG203 VAs 284/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren der Zurückstellung nach §35 BtMG bei Jugendlichen und Heranwachsenden
• 14.04.2015BGH3 StR 627/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln als Mitglied einer Bande: Abgrenzung der selbstständigen Geschäftsbeziehung zwischen den Beteiligten von dem Bandenhandel
• 20.02.2024BayObLG206 StRR 49/24 · Beschluss, 6. StrafsenatNur eingeschränkte strafschärfende Berücksichtigung der Eigenschaft als harte Droge beim Besitz derselben nur zum Eigenkonsum
• 29.04.2014BGH2 StR 89/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubte Durchfuhr von Betäubungsmitteln: Qualifikation „in nicht geringer Menge"
• 23.09.2014BGH4 StR 375/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Bestimmung der nicht geringen Menge beim Herstellen von Betäubungsmitteln
• 02.04.2015BGH3 StR 642/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei möglicher Identität der Teilakte eines Handelstreibens mit Marihuana und Amphetaminen
• 05.11.2014BGH2 StR 419/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteleinfuhr: Berücksichtigung der Gesamtmenge aus mehreren Einzeltaten
• 30.01.2019BGH2 StR 325/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatRechtfertigung einer Körperverletzung durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung: Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden
• 16.10.2014BGH3 StR 268/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anbau und Besitz zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel in nicht geringer Menge; Tateinheit bei Besitz verschiedener zum Eigenverbrauch bestimmter Betäubungsmittel an verschiedenen Lagerorten
• 14.01.2015BGH5 StR 522/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tateinheitliche Begehung mehrerer Betäubungsmittelgeschäfte
• 16.09.2014BGH3 StR 413/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Strafmilderung bei Aufklärungshilfe
• 15.04.2014BGH3 StR 48/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Geteilte Beurteilung der Schuldfähigkeit bei Betäubungsmitteldelikten; Anordnung der Unterbringung bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von mehr als zwei Jahren
• 18.04.2018BGH2 StR 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrahmenbemessung bei Betäubungsmitteldelikten: Strafrahmenmilderung unter Berücksichtigung der Sperrwirkung bei Gesetzeskonkurrenz
• 24.09.2014BGH2 StR 276/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Annahme der Mittäterschaft
• 08.10.2014BGH2 StR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
• 11.02.2015BGH2 StR 349/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Tateinheit
• 28.01.2026BSGB 1 KR 20/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Ruhen der Leistungsansprüche - Freiheitsentzug - Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen einer stationären Suchtrehabilitationsbehandlung
• 05.08.2014BGH3 StR 340/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei funktioneller Verknüpfung mehrerer selbstständiger Verkaufs- und Absatzaktivitäten; Konkurrenzverhältnisse
• 25.05.2016BGH5 StR 107/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Kräutermischungen zur Herbeiführung von Rauschzuständen: Strafbarkeit wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und/oder Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung …
• 23.06.2020BGH5 StR 189/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung in Strafsachen: Verschärfung des Schuldspruchs wegen Betäubungsmitteldelikt ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot
• 11.02.2015BVerfG2 BvR 1694/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
• 18.11.2015BGH2 StR 399/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
• 25.02.2015BGH4 StR 516/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 19.06.2024BayVGH11 CS 24.566 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums
• 08.08.2023BGH6 StR 243/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
• 10.02.2015BGH5 StR 594/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Begriff des Mitsichführens einer Waffe
• 02.02.2012BGH3 StR 321/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafbarkeit der Abgabe von Betäubungsmitteln zur Substitutionsbehandlung; Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• 13.01.2016BGH4 StR 322/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzen bei BtMG-Geschäften auf Kommission
• 09.07.2015BGH2 StR 58/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen einer Beihilfehandlung
• 27.05.2014BGH2 StR 354/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten; Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
• 21.11.2018BGH4 StR 332/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung
• 22.11.2022BGH4 StR 112/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen einer Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs; Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten
• 15.10.2014BGH2 StR 25/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikt: Doppelte Berücksichtigung der ein Regelbeispiel bestimmenden Umstände
• 05.02.2015BGH2 StR 496/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Fehlende Gewinnerzielungsabsicht als strafmildernder Umstand; Kenntnis von der Strafbarkeit seines Handelns als strafverschärfender Umstand
• 09.01.2024BayVGH11 CS 23.2041 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

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