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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

212 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 03.04.2014BSGB 5 RE 13/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
• 08.12.2014BGHAnwZ (Brfg) 45/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verhinderung des anwaltlich vertretenen Betroffenen als Terminsverlegungsgrund; Teilzulassung oder Teilwiderruf der Zulassung bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts
• 02.05.2016BGHAnwZ 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl
• 20.06.2016BGHAnwZ (Brfg) 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm verliehene Befugnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung; Widerrufsberechtigung der Rechtsanwaltskammer
• 19.11.2015BFHVI R 74/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
• 03.11.2014BGHAnwSt (R) 5/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenBerufsrecht des Anwalts: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe einer Handakte
• 01.08.2017BGHAnwZ (Brfg) 14/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenFachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
• 11.01.2016BGHAnwZ (Brfg) 42/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Weiterleitung von Stellungnahmen des Rechtsanwalts in einem ihn betreffenden berufsrechtlichen Aufsichts- und Beschwerdeverfahren an den Beschwerdeführer; Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur Weiterleitung seiner Stellungnahme
• 15.10.2019BGHAnwZ (Brfg) 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
• 12.05.2016BGHIX ZR 241/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatAnwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; nachteilige Maßnahmen für den Mandanten im Gebühreninteresse
• 15.10.2012BGHAnwZ (Brfg) 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
• 02.02.2026OLG München5 Ws 38/26 · Beschluss, 5. StrafsenatFormelle Anforderungen an die Einreichung der Berufungsschrift bei Beteiligung eines allgemeinen Vertreters nach § 53 BRAO
• 15.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
• 08.11.2018BGHAnwZ (Brfg) 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Widerruf der Anwaltszulassung aus mehreren Gründen
• 24.04.2012BGHVIII ZB 111/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAnwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels gerichtlicher Zurückweisung
• 03.11.2014BGHAnwSt (R) 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
• 15.12.2016BSGB 5 RE 7/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
• 04.06.2014BGHAnwZ (Brfg) 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
• 23.11.2020BGHAnwZ (Brfg) 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz
• 18.12.2020BGHAnwZ (Brfg) 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls und Strafverurteilung wegen Veruntreuung von Mandantengeld und Steuerdelikten
• 04.01.2016BGHIV ZR 484/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
• 23.06.2012BGHAnwZ (Brfg) 58/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit der Eigenvertretung eines Rechtsanwalts trotz Anordnung des Sofortvollzugs des Zulassungswiderrufs
• 25.07.2023BGHAnwZ (Brfg) 25/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Berufungszulassung gegen den Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Bestandskraft des Widerrufs "aus anderen Gründen"
• 01.12.2014BGHAnwZ (Brfg) 29/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBerufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts: Bezeichnung des gegnerischen Anwalts als Betrüger und Drohung mit einer Strafanzeige
• 23.09.2015BGHIV ZR 484/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
• 10.02.2015BGHAnwZ (Brfg) 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verlängerung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• 20.04.2026BGHAnwZ (Brfg) 5/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
• 28.10.2019BGHAnwZ (Brfg) 14/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Mehrfache Anrechenbarkeit einer Fachanwaltsfortbildung
• 24.10.2012BGHAnwZ (Brfg) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
• 04.03.2013BGHNotSt (Brfg) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
• 17.08.2015BGHAnwZ (Brfg) 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anordnung der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
• 01.02.2019BGHAnwZ (Brfg) 76/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
• 10.09.2020BGHAnwZ (Brfg) 21/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Übertragung der Widerrufsentscheidung auf ein Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer; Vermögensverfall bei Zwangsvollstreckung wegen offener Steuerschulden
• 01.10.2020BFHVI R 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
• 13.05.2016BGHAnwZ (Brfg) 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit einer Verlängerung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung
• 16.12.2011BGHAnwZ (Brfg) 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren nach Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags des betroffenen Rechtsanwalts
• 11.01.2016BGHAnwZ (Brfg) 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit eines Immobilienhändlers und -entwicklers mit der Tätigkeit eines Rechtsanwalts
• 13.11.2018BGHAnwZ (Brfg) 35/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt trotz Tätigkeit beim Zweiten Deutschen Fernsehen
• 26.10.2015BGHAnwSt (R) 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenBerufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt; Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende Regelung in der Berufsordnung
• 21.09.2024BGHAnwSt (B) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
• 21.09.2021BVerwG8 B 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf anwaltliche Berufsunfähigkeitsrente
• 26.02.2019BGHAnwZ (Brfg) 49/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerruf wegen Ernennung zum Hochschulprofessor unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• 18.11.2013BGHAnwZ (B) 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren im außereuropäischen Ausland lebenden Zustellungsadressaten; Zulassungswiderruf wegen Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
• 01.10.2020BFHVI R 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen)
• 18.02.2026BGHAnwZ (Brfg) 38/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls
• 21.05.2019BGHAnwZ (Brfg) 60/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für Anwaltssachen(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)
• 21.02.2013BGHAnwZ (Brfg) 68/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
• 09.05.2025BGHAnwZ (Brfg) 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenElektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels
• 31.12.2018BGHAnwZ (Brfg) 45/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und Anforderungen an die Verlegung des Verhandlungstermins im verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren; Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls
• 22.08.2023BGHAnwZ (Brfg) 14/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem Briefumschlag bei Zustellung des Widerrufsbescheids an den Adressaten persönlich

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