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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.03.2010BFHII R 3/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis)
• 26.02.2014BFHII R 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gemäß § 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 ErbStG)
• 18.09.2013BFHII R 63/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesellschaftsanteil als Gegenstand der Zuwendung; keine Schenkungsteuervergünstigung für den Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft nach § 13a ErbStG)
• 04.03.2026FG München4 K 1875/24 · Urteil, 4. SenatOptionsverschonung Begriff der Veräußerung
• 16.05.2013BFHII R 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG vor 2009 bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines Quotennießbrauchs)
• 01.10.2014BFHII R 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Schenkungsteuer: Gegenstand der freigebigen Zuwendung bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG bei fehlender Mitunternehmerstellung des Erwerbers)
• 04.05.2016BFHII R 18/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens)
• 11.06.2013BFHII R 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i.S. des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG a.F. nur bei zivilrechtlicher Gesellschafterstellung gegeben - Anwendungsbereich von § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG und § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG n.F.)
• 22.07.2015BFHII R 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass gehörenden Vermögen - …
• 05.09.2018BFHII R 57/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFeststellung der Ausgangslohnsumme und der Zahl der Beschäftigten für Zwecke der Schenkungsteuer
• 16.02.2011BFHII R 60/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Kein rückwirkender Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft bei Aufeinanderfolgen mehrerer Umwandlungsvorgänge - Maßgeblichkeit des Umwandlungsrechts für Steuerrecht)
• 19.03.2025BFHII R 34/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG)
• 05.10.2011BFHII R 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
• 22.07.2015BFHII R 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem Erwerb einer nach § 13a ErbStG begünstigten Beteiligung an einer Personengesellschaft in voller Höhe abziehbar - Wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Nachlassverbindlichkeiten und zum Nachlass gehörendem Vermögen)
• 05.03.2020BFHII B 99/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNachträgliche Option zur Vollverschonung
• 27.08.2014BFHII R 43/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem solchen Fall - Anwendungsbereich von § 174 Abs. 3 AO und § 176 Abs. 2 AO - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur Berücksichtigung ausländischen Ertragsteuerrechts bei der Ausgestaltung …
• 04.02.2010BFHII R 25/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
• 04.02.2010BFHII R 35/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
• 18.02.2015BFHII R 12/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
• 29.08.2019BFHII B 79/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand)
• 06.05.2015BFHII R 34/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUnentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
• 22.07.2015BFHII R 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.07.2015 II R 12/14 - Geltend gemachter Pflichtteil auch bei nach § 13a ErbStG begünstigtem Erwerb eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft voll abziehbar - Kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Pflichtteilslast und dem zum Nachlass …
• 17.06.2020BFHII R 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSteuerbegünstigte Schenkung eines Kommanditanteils
• 23.02.2010BFHII R 42/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMitunternehmerinitiative bei Übertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte? - Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters
• 27.09.2012BFHII R 9/11 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. Senat(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen …
• 23.02.2021BFHII R 34/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerschonung von Betriebsvermögen
• 20.02.2025BVerfG1 BvR 1493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Fortgeltungsanordnung einer verfassungswidrigen Norm hindert weder verfassungskonforme Auslegung noch Richtervorlage nach Art 100 Abs 1 S 1 GG - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Auslegung und Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG idF vom 24.12.2009 (hierzu BVerfGE …
• 18.02.2015BFHII R 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG? - Entstehung eines Pflichtteilsanspruchs auch bei gesetzlicher Erbfolge möglich)
• 17.06.2020BFHII R 38/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
• 08.05.2019BFHII R 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
• 06.05.2015BFHII R 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
• 06.05.2015BFHII R 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.05.2015 II R 34/13 - Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt - Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten im Fall der Weiterschenkung)
• 06.11.2019BFHII R 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch
• 02.12.2020BFHII R 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
• 26.02.2025BFHII R 54/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeteiligung an KGaA als schenkungsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt
• 30.10.2010BVerfG1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Beschwerdebefugnis - Belastung mit Erbschaftssteuer betrifft Erblasser nicht selbst - zudem keine Beeinträchtigung der Testierfreiheit
• 05.05.2010BFHII R 16/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Folgen einer Pensionszusage an eine Gesellschafter-Witwe - Sondervergütungen einer Personengesellschaft - Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls entstehenden Pensionsanspruchs der Witwe zum nach § 13a ErbStG begünstigten Betriebsvermögen - Berechnung der fiktiven …
• 17.12.2014BVerfG1 BvL 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
• 01.07.2020BFHII R 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWegfall des Verschonungsabschlags
• 18.05.2011BFHII R 10/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErwerb eines Anteils an einer nicht in das Handelsregister eingetragenen vermögensverwaltenden Personengesellschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigt - Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentums bei der Erbschaftsteuer - Anrechnung von Schenkungsteuer für Vorerwerbe bei …
• 15.05.2024BFHII R 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer
• 01.07.2020BFHII R 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.07.2020 II R 19/18 - Wegfall des Verschonungsabschlags)
• 01.09.2011BFHII R 67/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErbschaftsteuerrechtliche Bedeutung eines unentgeltlich erworbenen Nießbrauchs an einem Anteil an einer Personengesellschaft nach früherem Recht - (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 02.11.2011 als NV-Entscheidung abrufbar)
• 25.11.2020BFHII R 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nießbrauchers
• 13.09.2023BFHII R 49/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen
• 11.12.2024BFHII R 44/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids
• 16.03.2021BFHII R 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften
• 26.07.2022BFHII R 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen
• 18.02.2015BFHII R 21/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Vermächtnislast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
• 16.03.2021BFHII R 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.03.2021 II R 10/18 - Wegfall des Verschonungsabschlags bei mehrstöckigen Personengesellschaften)

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