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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

39 Treffer

• 13.03.2024BSGB 5 R 135/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts im Rahmen der Verfahrensrüge - willkürliche Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - unvertretener Beteiligter
• 19.10.2011BSGB 13 R 135/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung - Erwerbsminderungsrente - berufskundliches Sachverständigengutachten - Zurückverweisung
• 20.03.2018BFHIII B 135/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSilvester als Feiertag bei der Fristberechnung
• 19.09.2012BSGB 3 KR 14/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKrankenversicherung - Nichtaufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis bei Nichtvorliegen einer positiven Empfehlung des G-BA für die zu Grunde liegende Behandlungsmethode - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassungsgrund - mehrfach begründete Entscheidung - Erfordernis einer …
• 03.02.2010BSGB 6 KA 37/08 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis - Anfechtung durch ein Mitglied dieser Praxis - Frist für Prüfanträge in Prüfvereinbarung - keine Voraussetzung für Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Voraussetzung für Verordnung von Rezepturarzneimitteln bei …
• 30.11.2016BSGB 6 KA 35/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Beurteilung des Auslastungsgrades einer Dialysepraxis - Anwendbarkeit des § 96 SGG - keine fehlerhafte Besetzung eines Senats des Berufungsgerichts)
• 16.07.2020BSGB 1 KR 43/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Hyperthermie - Ausschluss durch den G-BA
• 02.02.2024BSGB 10 ÜG 3/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Ermittlung von Verzögerungszeiten - notwendige Wartezeiten des Gerichts als aktive Bearbeitungszeit - Warten auf Sachverständigengutachten - Warten auf (freigestellte) Stellungnahme nach Schriftsatzübersendung - Warten auf angeforderte …
• 15.07.2015BSGB 1 KR 7/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Kostenübernahme einer Kollagenvernetzung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Leistungspflicht der Krankenkasse trotz Fehlen einer positiven Empfehlung seitens …
• 03.04.2019BSGB 6 KA 45/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - keine Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung von Notwendigkeiten im Rahmen der gynäkologischen Ultraschalluntersuchung
• 11.02.2015BSGB 6 KA 41/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Labor-Richtlinie (juris: LaborRL) - Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung ohne Qualifikationsnachweis
• 12.02.2014BSGB 1 KR 30/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKeine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art - Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden <hier Liposuktion von Lipödemen>
• 01.08.2024BSGB 4 AS 37/24 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsprechung eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes - Gerichtsbescheid - ordnungsgemäße Zustellung - fehlende Beglaubigung der zugestellten …
• 30.10.2019BSGB 6 KA 22/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - ungeklärte Rechtsfragen - Interpretation des § 59 Abs 1 S 1 SGB 10 - Vertragsarzt - Erweiterung der Fachgebietsgrenzen)
• 14.05.2014BSGB 6 KA 28/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage - keine Klagebefugnis - Berechtigung zur gerichtlich …
• 21.03.2012BSGB 6 KA 16/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Versorgung - Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie) - …
• 11.09.2019BSGB 6 KA 17/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Gemeinsamer Bundesausschuss - Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode (hier: Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen Nephropathie) - Aussetzung des Verfahrens, weil Vorliegen fehlender Erkenntnisse für abschließende Bewertung in absehbarer Zeit zu erwarten - kein …
• 20.03.2024BSGB 1 KR 36/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Rezepturarzneimittel g-Strophanthin-8-Hydrat - Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses - Wirksamkeit und Unbedenklichkeit - Feststellung durch Krankenkassen bzw Sozialgerichte - tödlicher Krankheitsverlauf erst in zwei Jahren
• 04.11.2021BSGB 6 KA 14/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von Patienten in ausgelagerter Praxisstätte von neuem Praxissitz aus - Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen an ausgelagerter Praxisstätte - ausdrückliche Bindung der Genehmigung an …
• 31.01.2025LSG BayernL 15 VJ 5/16 · Urteil, 15. SenatMultiple Sklerose ist kein Impfschaden nach Impfungen mit Td-Virelon und Beriglobin
• 10.10.2017BSGB 12 KR 119/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder - kein Verfahrensmangel durch …
• 28.10.2015BSGB 6 KA 43/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen - Anfechtungsbefugnis für Konkurrenten - Kassenärztliche Vereinigung - Genehmigung weiterer Versorgungsaufträge - Revisionsverfahren - Beachtung eines Verstoßes gegen § 96 SGG - Unzumutbarkeit der …
• 12.09.2012BSGB 3 KR 10/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhausträger - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Mindestmengenvereinbarung bzw -regelung bzgl Mindestmenge für Kniegelenk-Totalendoprothesen - Begründung von Mindestmengenregelungen - gerichtliche Kontrolle - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung der allgemeinen …
• 03.07.2020BSGB 8 SO 2/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB 12 gegenüber einem Dritten - Sozialhilfe - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten - Geltendmachung nur dem Grunde nach - hinreichende Bestimmtheit des Bescheides - …
• 27.01.2021BSGB 6 A 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner - Vereinbarung der Erbringung ambulanter Operationen, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen - Regelung zur Finanzierung häuslicher Krankenpflege oder …
• 03.07.2012BSGB 1 KR 23/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - …
• 16.05.2024BSGB 1 KR 40/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Versorgung mit einer Apherese-Behandlung - eigenständige und umfassende Prüfung der Indikation durch die Krankenkasse - Beauftragung des Medizinischen Dienstes - keine rechtliche oder tatsächliche Bindungswirkung des Votums der Apherese-Kommission
• 13.02.2019BSGB 6 KA 56/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur - Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Beachtung des § 63 Abs 1 …
• 13.05.2015BSGB 6 KA 23/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung zytologischer Untersuchungen - Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der Leistungserbringung - Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten Praxisräumen und in der Hauptpraxis - keine Genehmigung mit einer …
• 15.05.2019BSGB 6 KA 27/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)
• 16.12.2015BSGB 6 KA 40/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten …
• 21.06.2011BSGB 1 KR 21/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms für die Versorgung von Brustkrebspatientinnen - Geltendmachung eines früheren Zeitpunktes durch die Krankenkasse mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulassung nur bei Vereinbarkeit der vertraglich …
• 04.11.2021BSGB 6 KA 13/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Dialyseversorgungsauftrag - Konkurrenzverhältnis - Feststellungsklage - Drittschutz
• 15.03.2017BSGB 6 KA 13/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - Zulässigkeit der Feststellungsklage des ausscheidenden Mitglieds auf Klärung der Mitnahme des Versorgungsauftrags - keine bedarfsunabhängige Verlagerung eines …
• 13.12.2016BSGB 1 KR 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Leistungsanspruch richtet sich im Krankenhaus nach gleichen Maßstäben wie in der vertragsärztlichen Versorgung - weder stationär noch ambulant Anspruch auf Versorgung mit Immunglobulininfusionen bei Urtikaria-Vaskulitis - kein verfassungsunmittelbarer …
• 10.05.2012BSGB 1 KR 78/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Krankenversicherung - Ausgestaltung des Bewertungsverfahrens durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bei neuen Behandlungsmethoden - Antragsrecht des Deutschen Behindertenrats - angemessene Vorkehrung zur Vermeidung der Diskriminierung behinderter Frauen und Mädchen - Nichtbestehen einer allgemeinen …
• 06.11.2018BSGB 1 KR 30/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Anforderungen an eine Sachrüge - Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des …
• 15.03.2017BSGB 6 KA 18/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten - keine Mitnahme des Versorgungsauftrags durch ein ausscheidendes Mitglied an einen neuen Standort - Voraussetzungen für sogenannte defensive Konkurrentenklage - Herstellung …
• 30.11.2016BSGB 6 KA 3/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Drittanfechtung - Entscheidung - bedarfsunabhängige Ermächtigung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (hier: Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten) - Bundesmantelvertragspartner - Vereinbarung von gesetzlich nicht geregelten …

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