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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 22.06.2016BFHIII B 134/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatErfolgreiche Verfahrensrüge/Übergehen eines Beweisantrags
• 25.04.2016BFHX B 134/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErörterung in der mündlichen Verhandlung
• 08.07.2010BFHV B 129/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeschwerde gegen Ablehnung eines Nichtigkeitsantrages - Wirksamkeit der Kündigung der Vertretungsvollmacht im Anwaltsprozess - Keine Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens
• 26.04.2013BFHVIII B 134/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Aussetzung des Verfahrens - Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte - Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung
• 26.07.2011BFHVII B 134/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Bedenken gegen fortbestehende Rechtsgeltung der Milchabgaberegelungen - Kein Abwarten mit Urteil bei unstatthafter Beschwerde wegen Ablehnungsgesuch
• 08.07.2015BFHVI B 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatNZB gegen FG-Urteil, mit dem eine Restitutionsklage abgewiesen wurde - Anforderung an eine Wiederaufnahmeklage
• 18.03.2013BFHVII B 134/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
• 07.07.2014BFHX B 134/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErmittlungspflicht des FG und Mitwirkungspflicht der Beteiligten - Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Übernahme einer Schätzung
• 07.03.2013BFHIII B 134/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatWissensprüfung bei einem Autodidakten
• 12.10.2010BFHV B 134/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender Entscheidung über Billigkeitsantrag
• 22.05.2019BFHIV B 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Ausschluss eines Richters - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist kein Nichtigkeitsgrund i.S. des § 134 FGO i.V.m. § 579 Abs. 1 ZPO - Zur Fünf-Monats-Frist bei Zustellung statt Verkündung)
• 27.04.2021BVerfG1 BvR 2731/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren - zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge …
• 10.09.2015BFHX B 134/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAuslegung des Klageantrags - Befangenheitsgesuch - Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle
• 14.12.2012BFHVI B 134/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatHäusliches Arbeitszimmer eines Universitätsprofessors ist nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit
• 08.12.2011BFHX B 70/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Erledigung der Hauptsache - Stillschweigende Erledigungserklärung durch den Einspruchsführer - Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
• 22.05.2013BFHIX B 187/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNießbrauchsvorbehalt
• 08.03.2017BFHVII R 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten - Aufrechnung
• 17.09.2015BFHX S 22/15 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung
• 01.03.2016BFHI B 32/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK)
• 12.01.2011BFHI K 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)
• 30.08.2012BFHX B 97/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides - Anpassung des Folgebescheides - Umqualifizierung eines Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn - Verböserungsverbot - Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO bei Rechtsprechungsänderung)
• 20.10.2011BFHV B 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUmfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel - Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum
• 21.11.2013BFHVIII B 134/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatHeimischer Telearbeitsplatz des Mitunternehmers einer Partnerschaftsgesellschaft
• 18.09.2012BFHVIII R 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEinkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine Masseverbindlichkeit - Richterliche Sachaufklärungspflicht - Wiederaufnahme eines Verfahrens
• 27.01.2016BFHVII B 119/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
• 29.01.2020BFHVIII B 180/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur Beiladung im Restitutionsverfahren
• 10.12.2014BFHV S 32/14 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(PKH-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) - Rechtsfehler und Tatsachenfehler sind keine Wiederaufnahmegründe)
• 28.01.2011BFHX E 3/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFälligkeit von Gerichtsgebühren - Kein Suspensiveffekt der Restitutionsklage - Ermittlung des Streitwerts
• 08.12.2010BFHIX R 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatUnzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen durch organisatorische Maßnahmen - Nicht statthafte Restitutionsklage und Anhörungsrüge
• 16.05.2023BFHIX K 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht
• 14.05.2013BFHX B 134/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFeststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung - Anmeldung der Gerichtskosten zur Insolvenztabelle - beschwerdefähige Entscheidung über die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens
• 13.07.2016BFHVIII K 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof - Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit Sitz im Drittland - Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem Unionsrecht)
• 07.02.2018BFHX B 126/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit von Erledigungserklärungen
• 27.02.2025BVerfG1 BvR 2253/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Online-Sportwettenanbieters gegen die Erhebung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 RennwLottG aF
• 16.05.2023BFHIX K 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.05.2023 IX K 1/21 - Nichtigkeitsklage: Divergenzanfrage wegen Statthaftigkeit bei Verletzung der Vorlagepflicht)
• 11.02.2011BFHV K 2/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatDarlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge eines Vertretungsmangels - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht
• 10.10.2023BFHIX K 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatStatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
• 29.01.2015BFHI K 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
• 29.01.2016BFHIX K 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatWiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde
• 08.03.2017BFHIX R 47/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids - isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)
• 12.12.2017BFHX B 106/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUnwirksamkeit einer Klagerücknahme
• 08.10.2012BFHI B 22/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch nichtvertretenen Beteiligten; Anforderungen an das Beschwerdevorbringen; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• 27.10.2015BFHI B 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAbkommensrechtliche Beurteilung von Werbeeinkünften eines Berufssportlers - Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens
• 10.07.2013BFHIX B 25/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
• 08.10.2012BFHI B 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatStatthaftigkeit der Restitutionsklage; rechtliches Gehör; unterlassene Aussetzung als Verfahrensfehler; Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• 15.06.2023BFHVI K 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
• 04.03.2020BFHII R 11/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRechtskraftwirkung eines BFH-Urteils
• 14.11.2023BFHIX K 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)
• 13.07.2016BFHXI R 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatKindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat lebenden Elternteils - Rechtsschutzbedürfnis
• 10.07.2012BFHV B 33/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Ernstliche Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus der Veranstaltung von Fahrsicherheitstrainings - Kein Ausschluss der Steuervergünstigung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb - Unbeachtlichkeit einer Wettbewerbsverzerrung bei wesensimmanenter …

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