Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

38 Treffer

• 14.05.2014BVerwG9 C 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatZum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
• 09.05.2014BGHV ZB 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Behandlung einer Auflassungsvormerkung; Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft
• 18.07.2013BGHV ZB 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
• 09.05.2014BGHV ZB 124/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Auflassungsvormerkung als entgegenstehendes Recht
• 15.07.2021BGHV ZB 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Aufhebung der Zuschlagserteilung bei möglicher freihändiger Grundstücksveräußerung und Suizidgefahr des Schuldners
• 18.10.2012BGHV ZB 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Rückgriff auf das Einzelmeistgebot bei Zuschlagsversagung auf das Gesamtmeistgebot wegen Nichterreichens der Wertgrenze
• 03.04.2014BGHV ZB 41/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
• 25.02.2016BGHV ZA 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
• 30.04.2015BGHIX ZR 301/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherten Gläubigers zur Bewilligung einer Löschung seines Sicherungsrechts
• 20.11.2014BGHV ZB 204/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
• 08.07.2021BGHV ZB 94/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; Betreiben der Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung durch einen Gesellschafter
• 19.09.2024BGHV ZB 29/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einzelne Zuschlagsversagungsgründe; Bestimmung des Versteigerungstermin durch Veröffentlichung im Internet; Einstellung des Verfahrens wegen Gefährdung der Durchführung des Insolvenzplans durch die Versteigerung
• 29.10.2020BGHV ZB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Inhaltsanforderungen an die Bekanntmachung des Versteigerungstermins für ein im Bruchteilseigentum stehendes Grundstück
• 30.09.2021BGHV ZB 133/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung bei Vollstreckungsmangel einer Verwaltungsvollstreckung
• 15.07.2021BGHV ZB 130/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache in Brandenburg: Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung zur Verwaltungsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen des Schuldners
• 02.03.2016BFHII R 27/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
• 21.11.2018BGHXII ZR 78/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
• 18.12.2015BFHIX B 101/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPrivates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
• 22.02.2017BGHXII ZB 137/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatHinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung …
• 14.07.2016BGH4 StR 362/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit wegen Betruges: Abgabe von Scheingeboten im Zwangsversteigerungstermin
• 07.10.2011BGHV ZR 78/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. ZivilsenatZugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei Bestellung einer Grundschuld
• 02.03.2017BGHI ZB 66/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines Zuschlagsbeschlusses
• 02.02.2012BGHV ZB 159/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zuschlagsversagungsantrag bei einem Meistgebot eines von mehreren gleichrangigen Grundschuldgläubigern
• 19.10.2017BGHIX ZR 289/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
• 25.02.2010BGHV ZB 92/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatPfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft: Verfügung des Miteigentümers über seinen Miteigentumsanteil nach Anordnung der Teilungsversteigerung
• 26.03.2014BGHV ZB 140/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
• 17.08.2011BGHV ZB 128/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen …
• 16.10.2014BGHIX ZR 282/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. ZivilsenatZwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
• 12.11.2014BGHV ZB 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
• 07.03.2012BGHXII ZR 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatVerpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit
• 25.06.2025BFHIV R 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung
• 06.12.2017BFHII R 55/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
• 20.03.2014BGHIX ZB 67/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatTeilungsversteigerungssache: Aufhebung eines von einem Zwangsvollstreckungsgläubiger eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
• 21.11.2013BGHV ZB 109/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
• 30.04.2014BGHVIII ZR 103/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatZwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
• 30.03.2012BGHV ZB 185/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung in Baden-Württemberg als öffentliche Last des Grundstücks
• 18.03.2010BGHV ZB 117/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatRestitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
• 24.02.2011BGHV ZB 280/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung

Suche zurücksetzen