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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

39 Treffer

• 21.10.2014BGHVI ZR 507/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
• 13.06.2022BGHVIa ZR 418/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatZulässigkeit der Geltendmachung eines abgetretenen Schadensersatzanspruches für Schweizer Erwerber im sog. Dieselskandal auf Grundlage einer deutschen Inkassolizenz - financialright
• 24.09.2020BSGB 9 SB 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen - Alterlaubnis zur Rechtsberatung - Umfang der Alterlaubnis - Auslegung - Bestandsschutz - Registrierung im …
• 30.01.2017BVerwG10 B 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRegistrierung von Alterlaubnisinhabern
• 11.12.2013BGHIV ZR 137/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
• 11.12.2013BGHIV ZR 46/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVerkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
• 27.11.2019BGHVIII ZR 285/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
• 05.03.2014BSGB 12 R 7/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB 4 - Vertretungsbefugnis - Rechtsdienstleistung - rechtliche Prüfung des Einzelfalls - keine zulässige Nebenleistung - Berufs- und …
• 15.02.2017BGHIV ZR 373/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zwecks Rückerstattung der eingezahlten Prämien
• 11.01.2017BGHIV ZR 340/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVerstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen
• 23.07.2013BVerfG2 BvR 1573/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Verhinderung von unerlaubter Rechtsberatung eines Strafgefangenen
• 28.03.2019BSGB 10 KG 1/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld - Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren - unzulässige Rechtsdienstleistung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit
• 20.01.2016BVerwG10 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAbgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche Nebenleistung; Rechtsdienstleistung …
• 10.07.2018BGHVI ZR 263/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatAnkauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern: Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener Bankgeschäfte bzw. nicht erlaubter Inkassodienstleistungen; Begriff der Annahme von Geldern und der Inkassodienstleistung; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums
• 21.03.2018BGHVIII ZR 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatFactoring: Erlaubnispflichtigkeit der Einziehung von auf Grund eines Factoring-Vertrags abgetretenen Forderungen; Verzicht des Schuldners auf das Recht mit befreiender Wirkung an seinen bisherigen Gläubiger zu leisten
• 14.02.2019BSGB 9 SB 51/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Antrag auf GdB-Neufeststellung - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - …
• 12.05.2026BGHKZR 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
• 27.05.2020BGHVIII ZR 58/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. ZivilsenatAnspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Rückzahlung von aufgrund der Mietpreisbremse zuviel gezahlter Miete: Wirksamkeit der Anspruchsabtretung an einen registrierten Inkassodienstleister und Aktivlegitimation
• 21.05.2019BAG2 AZR 582/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatOrdentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
• 14.11.2013BSGB 9 SB 5/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - Merkzeichen - Antragsverfahren - Widerspruchsverfahren - Abgrenzung zwischen Rechtsdienstleistung und Rechtsanwendung - Berufsfreiheit des …
• 14.02.2019BSGB 9 SB 49/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Entziehung von Merkzeichen - unerlaubte Rechtsdienstleistung - registrierter Erlaubnisinhaber - keine Erweiterung der …
• 16.12.2014BSGB 9 SB 3/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines …
• 31.01.2012BGHVI ZR 143/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung des Mietwagenunternehmers
• 30.07.2019BGHVI ZR 486/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatTatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
• 18.06.2015BAG2 AZR 58/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit - versäumte Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 25.08.2022BSGB 9 SB 5/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten - Schwerbehindertenrecht - Antrag auf GdB-Neufeststellung und Zuerkennung von Merkzeichen - keine Rechtsdienstleistung - Ausfüllhilfe - fehlende Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung - Rechtswidrigkeit …
• 13.07.2018BSGB 9 SB 89/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - …
• 07.12.2022BGHVIII ZR 81/21 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAnspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten
• 30.07.2026OLG Nürnberg3 U 313/26 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatErbringung erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistungen bei Beratung von Gemeinden im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
• 23.02.2022BSGB 9 SB 53/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren - Möglichkeit der isolierten Anfechtung der Zurückweisung durch den Vertretenen - Rentenberater in Schwerbehindertenangelegenheiten - Darlegungsanforderungen
• 30.07.2025BayVGH12 BV 25.731 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Ausbildungsförderung infolge verspäteten Wechsels der Fachrichtung
• 10.10.2022BGHVIa ZR 184/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6a. ZivilsenatVW-Dieselskandal: Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung eines nach Forderungsabtretung berechtigten Inkassodienstleisters
• 24.01.2025LSG BayernL 2 U 178/24 · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtsverfahren: Anforderungen an eine vertretungsbefugte Vereinigung
• 30.11.2016BFHV R 15/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatOrt der Schadensregulierung nach ausgelaufenem Recht
• 28.01.2025BayVGH24 B 24.50036 · Urteil, 24. SenatKeine erheblichen systemischen Schwachstellen im Asylsystem Kroatiens für Dublin-Rückkehrer
• 19.12.2024BSGB 5 R 14/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTeilweise Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides über die Bewilligung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Nichtberücksichtigung des Abschlags an Entgeltpunkten aus dem durchgeführten Versorgungsausgleich - Vertretung durch einen bevollmächtigten …
• 29.09.2021BGHVII ZB 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden für einen durch einen Inkassodienstleister vertretenen Gläubiger
• 05.07.2023BGHVII ZB 35/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den Gerichtsvollzieher gezahltem Geldbetrag
• 16.04.2020BVerfG1 BvR 2373/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung der Berufung trotz klärungsbedürftiger Rechtsfrage (hier: Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeit eines Inkassounternehmens auf Verfahrensgebühr des beauftragten Rechtsanwalts <§ 511 Abs 4 S 1 Nr 1 ZPO>) verstößt gegen die Gewährleistung des gesetzlichen …

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