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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

30 Treffer

• 10.11.2025BayVGH19 CE 25.1576 · Beschluss, 19. SenatKeine Aussetzung der Abschiebung, wenn Eheschließung (hier mit einem deutschen Staatsangehörigen) nicht unmittelbar bevorsteht (Verdacht der Scheinehe)
• 10.08.2023BayVGH10 CE 23.1340 · Beschluss, 10. SenatVorlage der für die Eheschließung erforderlichen Unterlagen
• 20.11.2012BVerfG1 BvL 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als …
• 20.03.2023OLG Nürnberg11 W 3036/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatÜbernahme eines amerikanischen Zwischennamens in ein deutsches Geburtenbuch
• 31.08.2023OLG München31 Wx 77/23 e · Beschluss, OLGBerichtigung des Personenstandsregisters bei abgeschlossenem Eintrag des Vornamens
• 09.12.2022BayVGH5 C 22.1569 · Beschluss, 5. SenatZutreffende Verweisung an das Amtsgericht wegen Streitigkeit im Personenstandsrecht
• 11.12.2024OLG München31 Wx 124/24 e · Beschluss, 31. ZivilsenatBerichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags nach Vorlage neuer Beweismittel
• 07.02.2023OLG Nürnberg11 W 2076/22 · Beschluss, OLGBerichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags bei nicht Vorliegen von Eheschließungsvoraussetzungen einer Eheschließung nach syrischem Recht
• 09.04.2024BayVGH10 CE 24.420 · Beschluss, 10. SenatDuldung wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung im Bundesgebiet
• 12.01.2022BGHXII ZB 562/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung der Vaterschaft nach einer anderen als der zur Feststellung der gesetzlichen Vaterschaft führenden Rechtsordnung; Beseitigung einer nicht der leiblichen Abstammung entsprechenden Vater-Kind-Zuordnung; Beurkundung eines vom Antrag abweichenden …
• 02.06.2021BGHXII ZB 405/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines Elternteils in den Geburtseintrag des Kindes
• 23.11.2023OLG Nürnberg11 Wx 1952/23 · Beschluss, 11. ZivilsenatVoraussetzungen für die Berichtigung eines Hinweises auf Identitätszweifel im Personenstandsregister bei Vorlage eines von einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen ausgestellten Reisepasses
• 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
• 13.05.2026BGHXII ZB 220/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatLeihmutterschaft im Ausland: Anforderungen an Anerkennung ausländischer Urteile über die Elternschaft
• 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 02.07.2015BVerfG1 BvR 1312/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren …
• 24.04.2024OLG Nürnberg11 Wx 340/24 · Beschluss, 11. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamts zu einem Geburtseintrag
• 23.12.2022BayVGH12 C 22.2410 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe, Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, Getrenntleben, Mitteilungspflichten, Rückforderung, Unterhaltsvorschussleistungen
• 16.12.2025OLG Bamberg4 Wx 2/25 e · Beschluss, 4. ZivilsenatNamensänderung – Anfügung des Geburtsnamens des Vaters an den eigenen Namen
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 28.01.2022OLG Bamberg6 W 19/21 · Beschluss, OLGAnnahme eines neuen Vornamens nach Einbürgerung
• 19.03.2024OLG Nürnberg11 Wx 297/24 · Beschluss, OLGEintragung von Namensketten irakisch-islamischer Mitbürger in Personenstandsbüchern
• 10.10.2017BVerfG1 BvR 2019/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen …
• 26.01.2023OLG Bamberg1 W 67/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnerkennung der Vaterschaft - Zustimmungsbedürftigkeit – Versterben der Kindsmutter vor Zustimmungserteilung
• 20.10.2022BayVGH19 ZB 22.1359 · Beschluss, 19. Senatkein Anspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung
• 29.09.2021BGHXII ZB 309/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Anerkennung einer Eheschließung im Ausland im Wege doppelter Stellvertretung
• 15.07.2026OLG Bamberg12 Wx 2/25 e · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer nach Heimatrecht vor ausländischem Konsularbeamten in Deutschland geschlossenen Ehe bei Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB
• 20.04.2016BGHXII ZB 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatEintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden …
• 05.08.2026OLG München31 Wx 220/25 e · Beschluss, 31. ZivilsenatKeine Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf der Ehenamensbestimmung in Altehen
• 05.08.2026OLG München31 Wx 151/26 e · Beschluss, 31. ZivilsenatAusschluss der nachträglichen Neubestimmung des Ehenamens nach einmaliger Ausübung des Wahlrechts bei Eheschließung

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