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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

• 30.12.2024OLG München9 U 3574/22 Bau · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenfreiheit der öffentlichen Hand für die Vorschussleistung für den Sachverständigen
• 18.05.2026OLG Bamberg8 W 21/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatKeine starre Kappungsgrenze für die Erheblichkeit der Überschreitung des Auslagenvorschusses bei § 8a Abs. 4 JVEG
• 12.03.2012BVerwG9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
• 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
• 20.10.2014BFHX K 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
• 28.05.2013BGHX ZR 137/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei - Sachverständigenentschädigung VI
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 06.07.2015BFHX K 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
• 11.06.2026LSG BayernL 12 SF 231/25 · Beschluss, 12. SenatVerdienstausfallentschädigung, Zeitversäumnis, Fahrtkostenerstattung, Heranziehungsdauer, Arbeitgeberbescheinigung, gerichtliche Festsetzung, Beschwerdeverfahren
• 23.08.2022LSG BayernL 12 SF 209/20 · Beschluss, 12. SenatKostenrecht: Hinweispflicht des Sachverständigen auf bevorstehende Kostenüberschreitung und Reaktionspflicht des Gerichts
• 16.05.2019BGHIII ZR 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHolschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände
• 15.04.2015BGHXII ZB 624/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers
• 08.07.2020BGHXII ZB 334/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss
• 26.04.2016BGHVI ZR 50/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Sachverständigenbeauftragung und der Plausibilität der Vergütungsforderung; tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
• 03.07.2018BGHII ZB 13/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatFestzusetzender Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunfterteilung
• 22.01.2024OLG München11 W 1399/23 e · Beschluss, 11. ZivilsenatBemessung des erforderlichen Zeitaufwands im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen
• 24.03.2010BVerfG2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
• 11.03.2020BGHVII ZR 187/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 27.04.2016BGHXII ZB 527/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
• 18.03.2024LSG BayernL 12 SF 24/22 · Beschluss, 12. SenatKostenrecht: Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für das Aktenstudium für ein Sachverständigengutachten
• 15.05.2025BVerwG4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts
• 03.07.2018BFHVIII R 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

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