Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

41 Treffer

• 18.03.2026OLG München34 Wx 325/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Verfassungswidrigkeit des Zwangsberichtigungsverfahren nach § 82 S. 1 GBO
• 01.04.2025OLG München34 Wx 66/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Kettensurrogation bei Erwerb mit Mitteln der Erbschaft gegenüber dem Grundbuchamt
• 10.02.2025OLG München34 Wx 330/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGrundbuchfähigkeit des Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit nach Inkrafttreten des MoPeG
• 25.03.2024OLG Nürnberg15 Wx 2176/23 · Beschluss, 15. ZivilsenatLegitimationswirkung einer transmortalen Vollmacht bei Alleinerbenstellung des Bevollmächtigten
• 10.02.2022BGHV ZB 87/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft; Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
• 23.07.2024OLG München34 Wx 167/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKeine Berichtigung des Bestandes der nach § 47 Abs. 2 GBO aF im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter
• 20.07.2026OLG München34 Wx 112/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVerfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters über Nachlassgrundstücke trotz vorangegangener Teilung der Erbengemeinschaft
• 30.07.2024OLG München34 Wx 134/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatKein formgerechter Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Erlöschen des Wohnungsrechts durch Wegzug bei Vorlage der Meldebescheinigung
• 22.07.2026OLG München34 Wx 140/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Erbfolge zur Grundbuchberichtigung bei ausländischem Testament
• 21.06.2017BGHIV AR (VZ) 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiderruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die Landesjustizverwaltung Nordrhein-Westfalen wegen unterbliebener Nutzung
• 20.11.2025BGHV ZB 40/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
• 07.05.2014BFHII B 117/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatNachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch …
• 10.02.2025OLG München34 Wx 21/25 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoraussetzungen einer Löschung der Berechtigung an einem Grundstück als Miterbe
• 21.04.2016BGHV ZB 13/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung einer Grundschuld: Prüfungsumfang des Grundbuchrechtspflegers bei in einem Grundstückskaufvertrag für den Erwerber erteilter Belastungsvollmacht zur Sicherung der Kaufpreisfinanzierung
• 30.04.2021BGHBLw 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
• 17.02.2025OLG Nürnberg15 Wx 2087/24 · Beschluss, 15. ZivilsenatAusnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung von erloschener GbR
• 26.08.2024OLG München34 Wx 126/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNachweis der Genehmigungsfreigrenze gem. § 250 BauGB im Eintragungsverfahren
• 28.08.2026OLG München34 Wx 138/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatVoreintragung der Erben bei Grundschuldbestellung durch transmortal Bevollmächtigten
• 17.09.2025BGHV ZB 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt
• 21.05.2026OLG München34 Wx 71/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatRechtsmacht des als Dauervollstrecker bezüglich des Vermächtnisobjekts bestellten Testamentsvollstreckers zur Erklärung und Entgegennahme der Auflassung
• 11.04.2013BGHV ZB 109/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahrensrecht: Voraussetzungen der Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
• 13.09.2018BGHV ZB 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden …
• 13.05.2015BGHV ZB 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der Sachenrechtsbereinigung
• 11.10.2012BGHV ZB 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVeräußerungsbeschränkung beim Wohnungseigentum: Ablauf der Verwalterbestellung nach Zustimmung zur Veräußerung; Prüfungsumfang des Grundbuchamts
• 06.12.2018BGHV ZB 134/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatEigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
• 12.12.2013BGHV ZB 120/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
• 21.10.2021BGHV ZB 52/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAmtswiderspruch in Grundbuchsachen: Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek; fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt
• 12.07.2018BGHV ZB 228/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Anbringung eines Nacherbenvermerks bei Hinzuerwerb der übrigen Erbanteile durch einen Miterben bei nur für ihn angeordneter Nacherbfolge
• 06.11.2014BGHV ZB 131/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Pflicht des Grundbuchamts zu einem Klarstellungsvermerk bei Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus
• 21.12.2021BFHVII R 5/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu bewilligen
• 04.12.2014BGHV ZB 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und Ausschluss gutgläubigen Erwerbs an einer neu gebildeten Wohnung
• 04.09.2024OLG München34 Wx 224/24 e · Beschluss, 34. ZivilsenatGrundbuchverfahren: Keine Antragszurückweisung wegen der Vorlage eines Aufteilungsplans in Papierform und in einem größeren Format als DIN A3
• 27.04.2026OLG München17 U 2866/25 e · Endurteil, 17. ZivilsenatKein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs bei Abtretung der gesicherten Forderung vor Eintragung der Vormerkung
• 20.02.2014BGHV ZB 179/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
• 03.05.2012BGHV ZB 112/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
• 16.05.2019BGHV ZB 101/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer GbR auf einen der miteinander verheirateten Gesellschafter
• 26.06.2014BGHV ZB 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstücks; Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung einzelner Flurstücke
• 06.03.2014BGHV ZB 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung einer Eintragungsbewilligung zur wechselseitigen Erstreckung von Grundschulden auf Erbbaurechte und Eintragung eines Klarstellungsvermerks für …
• 24.02.2025OLG Nürnberg15 W 200/25 · Beschluss, 15. ZivilsenatVerpflichtung zum Unterlassen einer "kirchenunwürdigen" Nutzung kein hinreichend bestimmter Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
• 17.02.2023BGHV ZR 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Zivilsenat(Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren)
• 29.04.2022BGHBLw 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers …

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