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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 13.03.2014BVerfG1 BvR 3570/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt
• 07.11.2023BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II
• 18.11.2014BGHEnZR 33/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Erfordernis der Veröffentlichung der vorzeitigen Beendigung eines Stromkonzessionsvertrags im Bundesanzeiger; Nichtigkeit des Folgevertrags - Stromnetz Schierke
• 01.09.2020BGHEnVR 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Einordnung einer Maßnahme eines Stromübertragungsnetzbetreibers als marktbezogen trotz Nichtvereinbarung eines finanziellen Ausgleichs; Umfang der Prüfungsbefugnis der Bundesnetzagentur im besonderen Missbrauchsverfahren - Baltic Cable AB II
• 04.03.2008BGHKZR 29/06 · Urteil, Kartellsenat
• 27.01.2015BGHEnVR 42/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren über die Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen: Reichweite der Entscheidungsbefugnis der Landesregulierungsbehörden - Stadtwerke Rhede GmbH
• 28.02.2013BVerwG7 VR 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNeubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
• 12.11.2013BGHEnVZ 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Begriff der Kundenanlage
• 03.06.2014BGHEnVR 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
• 12.11.2020BVerwG4 A 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellung einer Höchstspannungsleitung
• 14.12.2017BVerwG4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnaloge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
• 21.05.2026BayObLG102 AR 81/26 e · Beschluss, KartellsenatSachliche Zuständigkeit der Landgerichte für Streitigkeiten über Versorgungssperren nach § 41f EnWG und Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen im negativen Kompetenzkonflikt
• 19.06.2023BayVGH22 AS 23.40016 · Beschluss, 22. SenatGerichtszuständigkeit bei vorzeitiger Besitzeinweisung wegen Errichtung einer Hochspannungsleitung
• 20.09.2016BGHEnVR 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage
• 21.01.2014BGHEnVR 22/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Voraussetzungen einer wirksamen zustellungsersetzenden öffentlichen Bekanntmachung von Entscheidungen der Bundesnetzagentur - Öffentliche Bekanntmachung
• 12.06.2018BGHEnVR 29/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBerücksichtigung nur "großer" Netzbetreiber bei Ermittlung ansatzfähiger Verlustenergiekosten nicht zu beanstanden
• 27.07.2020BVerwG4 VR 7/19, 4 VR 3/20, 4 VR 7/19, 4 VR 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatErrichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot
• 14.04.2015BGHEnZR 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatStromversorgung: Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung eines Kundenanschlusses - Versorgungsunterbrechung
• 22.11.2019BVerwG10 B 13/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatInformationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
• 13.05.2025BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Besonderes Missbrauchsverfahren gegen einen Stromnetzbetreiber; Pflicht zum Anschluss von Kundenanlagen - Kundenanlage
• 17.12.2013BVerwG4 A 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatZur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
• 03.03.2015BGHEnVR 44/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntgeltregulierung für den Zugang zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz: Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von Eigenkapitalzinssätzen durch die Bundesnetzagentur - BEW Netze GmbH
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 06.04.2017BVerwG4 A 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatRechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für Höchstspannungsleitung (Ganderkeseeleitung); Anforderung an Klagebegründung
• 21.03.2023BGHEnVR 83/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatVorabentscheidungsersuchen in energierechtlichem Rechtsstreit zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verteilernetzbetreiber; Antrag auf Anonymisierung der Daten
• 10.11.2022BVerwG4 A 17/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErfolglose Rüge der Rechtswidrigkeit der räumlich-technischen Variantenprüfung für eine Höchstspannungsfreileitung durch einen enteignungsbetroffenen Kläger
• 20.09.2016BGHEnVR 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz eines Verfahrens gegen die Festlegung von Stromnetznutzungsentgelten bzw. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen nach gesetzlicher …
• 21.10.2025BGHEnZR 68/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatAnsprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark
• 13.01.2026BGHEnZR 22/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatPräklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem
• 12.11.2019BGHEnVR 66/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage
• 08.03.2016BGHEnZR 50/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatRückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung
• 21.01.2014BGHEnVR 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntscheidung der Bundesnetzagentur: Festlegung der in Anwendung zu bringenden Preisindizes bei Gas- und Stromversorgungsunternehmen; Beginn der Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
• 21.11.2016BVerwG10 AV 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatRechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages
• 16.12.2014BGHEnZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatStromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung des KWKG-Belastungsausgleichs - KWKG-Belastungsausgleich
• 06.04.2017BVerwG4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
• 12.03.2015BGHIII ZR 36/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen an die Feststellung der Zulässigkeit im Rahmen einer strikten Erforderlichkeitsprüfung
• 05.07.2017BGHVIII ZR 163/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatSonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen
• 06.10.2015BGHEnVR 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatNeuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung über die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten - Netzentgeltbefreiung
• 12.09.2023BVerwG7 VR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErrichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung
• 14.04.2015BGHEnZR 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatNeuvergabe eines Gaskonzessionsvertrages: Reichweite des Auskunftsanspruchs einer Gemeinde gegen bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ermittlung des Ertragswertes - Gasnetz Springe
• 14.04.2015BGHEnVR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren der Regulierungbehörde in Angelegenheiten der Energiewirtschaft: Einwand eines Stromnetzbetreibers fehlender Antragsbefugnis eines Energieversorgungsunternehmens; Duldungspflicht des Stromnetzbetreibers für ein dezentrales Messkonzept und Verlegungspflicht für Mess- …
• 01.10.2025BVerwG11 VR 12.25, 11 VR 12.25 (11 A 16.25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
• 15.05.2017BGHEnVR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
• 26.06.2019BGHVIII ZR 95/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug von Verbrauchern
• 26.01.2016BGHEnVR 51/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
• 28.10.2015BGHVIII ZR 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatTarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters
• 05.07.2022BVerwG4 A 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPlanergänzungsbeschluss für die Uckermarkleitung
• 07.01.2015BVerwG4 C 13/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatOstsee-Pipeline; Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren
• 27.10.2020BGHEnVR 104/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergieversorgung: Kostentragung für unberechtigte Stromentnahmen; Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle durch den Grundversorger - Unberechtigt genutzte Lieferstellen
• 24.02.2016BFHVII R 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatKeine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

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