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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

209 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 04.06.2008BGH2 StR 577/07 · Urteil, 2. Strafsenat
• 01.09.2020BGH3 StR 469/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen im minder schweren Fall)
• 16.08.2023BayObLG203 VAs 88/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer Zurückstellung nach § 35 BtMG bei Vollzug der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 25.07.2013BGH3 StR 143/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafobergrenze bei gleichzeitigem Mitsichführen einer Waffe
• 08.01.2025BVerwG3 B 2/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDauerbehandlung mit Medizinal-Cannabis
• 19.12.2013BGH4 StR 303/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatBandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmen bei minder schwerem Fall; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
• 24.10.2025BayObLG203 VAs 316/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswahl der Therapieform und -einrichtung durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen von § 35 BtMG
• 27.05.2014BGH2 StR 354/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln: Abgabe im Rahmen der ärztlichen Substitutionsbehandlung; fehlende Zustimmung der Erziehungsberechtigten; Strafmilderungsgrund bei indizierter Substitutionsbehandlung
• 10.03.2022BVerwG3 C 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBefugnis der Überwachungsbehörde zur Einsicht in Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr
• 05.03.2013BGH1 StR 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
• 31.07.2013BGH4 StR 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnisse bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
• 22.05.2014BGH4 StR 223/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 4. StrafsenatVorlage an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten: Verklammerung mehrerer selbständiger Einfuhrhandlungen durch einheitliche Tat des Handeltreibens
• 14.06.2023BVerfG2 BvL 3/20, 2 BvL 14/20, 2 BvL 5/21, 2 BvL 7/21, 2 BvL 3/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 14/22, 2 BvL 1/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 8/23 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerRichtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig - erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht erfüllt - Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs 2 BVerfGG) des Beschlusses BVerfGE 90, 145
• 28.01.2014BGH1 StR 494/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatStrafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln: Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionstherapie bei einem opiatabhängigen Patienten; Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei missbräuchlicher Verwendung des Substitutionsmedikaments …
• 09.07.2013BGH5 StR 213/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Annahme des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe
• 10.03.2025BayObLG203 VAs 656/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Betäubungsmittelabhängigkeit
• 06.02.2014BGH3 ARs 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatVerklammerung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit drei Fällen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zur Tateinheit
• 30.04.2013BGH3 StR 85/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Beihilfe des Wohnungsinhabers zum Drogenhandel des Mitbewohners durch aktives Tun, Duldung oder "psychische Hilfe"
• 25.04.2013BGH5 StR 139/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Revisionsrüge der Einbeziehung von Sonderstrafrahmen in eine Verständigung
• 20.08.2013BGH5 StR 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatVerminderte Schuldfähigkeit bei Beschaffungsdelikten: Angst vor bevorstehenden Entzugserscheinungen als Schuldminderungsgrund bei unschwerem Zugriff auf Cannabis vor der Raubtat
• 30.07.2013BGH2 StR 174/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hanges zum Betäubungsmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang zwischen abgeurteilter Tat und Hang
• 22.05.2014BGH4 StR 514/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Strafmilderung wegen Sicherstellung der Betäubungsmittel; Einziehung des Verkaufserlöses aus Drogengeschäften
• 06.08.2013BGH3 StR 212/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Feststellung der Wirkstoffkonzentration von Rauschgift; Sachverhaltsermittlungspflicht bei Verständigung mit den Verfahrensbeteiligten
• 04.02.2014BGH3 StR 447/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe; Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 16.07.2013BGH4 StR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• 19.11.2013BGH2 StR 494/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall
• 09.10.2023BayObLG203 VAs 284/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren der Zurückstellung nach §35 BtMG bei Jugendlichen und Heranwachsenden
• 06.11.2013BGH5 StR 302/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen
• 11.12.2013BGH5 StR 240/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteleinfuhr und -handel: Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei rechtsstaatswidrigem Lockspitzeleinsatz; Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation; Berücksichtigung der Tatprovokation bei der Strafzumessung
• 06.02.2018BGH5 StR 629/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Betäubungsmitteln durch den Angestellten eines Ladens mit Internetcafé: Garantenpflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten von Mitarbeitern
• 18.07.2013BGH4 StR 100/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Auswirkung einer Teilrücknahme einer Revision unter Beschränkung auf den Strafausspruch auf die Anordnung des Verfalls; Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
• 10.04.2013BGH4 StR 90/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr; Anwendung der Strafmilderung wegen freiwilliger Offenbarung des Wissens
• 06.08.2013BGH5 StR 255/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Bewertungseinheit bei bewaffnetem unerlaubten Handeltreiben mit teilweiser Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
• 02.03.2017BVerwG3 C 19/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
• 21.10.2020BGH6 StR 227/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatBeihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung und Vertrieb von Betäubungsmitteln
• 07.11.2023BVerwG3 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 07.11.2023BVerwG3 C 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVersagung einer Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
• 10.04.2018BGH5 StR 611/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
• 10.12.2020BVerfG1 BvR 1837/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung wegen Subsidiarität unzulässig - Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15 ua) ermöglicht Inanspruchnahme legaler Hilfe …
• 03.04.2013BGH3 StR 61/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenzverhältnis von unerlaubtem Handeltreiben und Bestimmen einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben
• 25.08.2020BGH2 StR 241/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafrahmenwahl unter Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen
• 19.12.2013BGH4 StR 300/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zustimmung zur Lagerung der Betäubungsmittel in der eigenen Wohnung
• 22.08.2022BayVGH11 CS 22.1202 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums (Medizinalcannabis) - einstweiliger Rechtsschutz
• 19.07.2023BGH5 StR 165/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWohnungsdurchsuchung im Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Rechtmäßigkeitsprüfung bei Eilanordnung der Staatsanwaltschaft; Beweisverwertungsverbot wegen Missachtung des Richtervorbehalts
• 16.02.2016BGH4 StR 459/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBeihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafbarkeit eines Wohnungsinhabers bei Duldung der Aufbereitung und des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der Wohnung
• 19.12.2013BGH4 StR 302/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafzumessungsuntergrenze beim bandenmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund
• 05.06.2013BGH4 StR 169/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Polizeiliche Observierung des Drogentransports und vollständige Sicherstellung der Drogen als Strafmilderungsgrund; Prüfung der Unterbringung eines Kokainsüchtigen in einer Entziehungsanstalt
• 28.03.2019BGH1 StR 598/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubter Handel und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Beihilfe des Wohnungsinhabers
• 26.09.2013BGH2 StR 256/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung von Bandentaten
• 17.07.2013BGH2 StR 259/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzung der Eigennützigkeit der Tätigkeit

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