Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

376 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 24.06.2014BFHVIII R 48/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Beschlussverfahren gemäß § 126a FGO nach Änderungsbescheid)
• 08.01.2014BFHVII S 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Isolierte Anhörungsrüge gegen Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO unstatthaft - keine Begründung für Anhörungsmitteilung - Begründung einer Anhörungsrüge)
• 03.03.2011BFHII B 110/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
• 27.03.2014BFHX B 75/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatUmfang der Bindungswirkung bei Zurückverweisung - Sachurteilsvoraussetzungen
• 15.02.2012BFHIV B 126/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatQualifizierter Rechtsanwendungsfehler bei Vertragsauslegung
• 18.12.2012BFHI B 48/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Beurteilung einer unzulässig gebildeten Tantieme-Rückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung)
• 07.07.2017BFHV B 168/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfehler; Absoluter Revisionsgrund; Fehlende Erfolgsaussicht im Revisionsverfahren
• 12.03.2014BFHX B 126/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatGesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG
• 04.08.2014BFHVII R 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatOffensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses - Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss
• 03.02.2012BFHIX B 106/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNZB: Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision
• 19.05.2020BFHVIII B 126/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Begründung der Divergenzrüge im Fall der Begründungserleichterung gemäß § 105 Abs. 5 FGO)
• 21.03.2013BFHVI B 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatBindung des FG an Vorgaben des BFH
• 20.09.2012BFHIX B 126/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatErneuter Antrag auf Verlustfeststellung nach bestandskräftiger Ablehnung des ersten Antrags gleichen Inhalts
• 25.09.2014BFHIII R 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
• 27.09.2017BFHXI R 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
• 24.06.2025BFHIX R 22/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatUnzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung
• 23.08.2017BFHI B 126/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatHinterlegungsfrist für Tatbestand und Entscheidungsgründe
• 18.10.2023BFHXI R 22/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit)
• 18.06.2015BFHX B 20/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde: Fehlende Erfolgsaussicht des Revisionsverfahrens
• 03.02.2010BFHVI B 126/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAussetzung des Klageverfahrens - Erledigungserklärung
• 19.07.2010BFHI B 207/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Keine Klage im Verfahren wegen AdV - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung - Keine Umdeutung der eindeutigen Erklärung eines rechtskundigen Prozessvertreters - Entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Beschwerdeverfahren)
• 22.09.2015BFHI B 61/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
• 11.02.2011BFHV B 64/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für "Heilbäder"; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie)
• 29.06.2012BFHIII B 206/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatBindung des FG an Vorgaben des BFH
• 30.11.2020BFHVIII B 138/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBehandlung der Rüge, das FG habe die Bindungswirkung einer im ersten Rechtsgang ergangenen BFH-Entscheidung missachtet
• 29.09.2011BFHV B 23/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
• 21.10.2010BFHIV R 6/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Nachforderungszinsen - kein Betriebsausgabenabzug - Entscheidung nach § 126a FGO nach Erlass eines Gerichtsbescheides)
• 13.12.2017BFHXI R 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Bindungswirkung eines BFH-Urteils
• 12.12.2011BFHVIII B 83/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer Ansparrücklage - Erfolglosigkeit der NZB nach § 126 Abs. 4 FGO)
• 28.02.2014BFHIII B 126/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKindergeld: Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Zeugenvernehmung
• 20.10.2016BFHVI R 27/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
• 10.10.2011BFHIII B 126/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung
• 22.12.2011BFHXI B 21/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatUmsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines Forstverbandes an seine Mitglieder
• 07.02.2018BFHX B 126/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit von Erledigungserklärungen
• 30.04.2014BFHX B 244/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFolgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
• 12.05.2011BFHII B 126/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung
• 05.01.2015BFHIX B 126/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatEinkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung
• 23.01.2019BFHV B 103/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage
• 29.10.2010BFHV B 123/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen
• 07.05.2013BFHVIII R 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
• 08.06.2010BFHX B 126/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatErfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
• 21.02.2017BFHIX B 126/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatGrundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
• 17.07.2024BFHXI S 19/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatZurechnung von Umsätzen in einem Bordell; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Bescheiden während des Revisionsverfahrens
• 27.08.2021BFHVIII B 126/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAbsehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß
• 20.02.2017BFHVII R 22/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
• 17.01.2017BFHVIII R 52/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatHeilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs - Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung - Festsetzung eines Verspätungszuschlags
• 16.12.2020BFHVIII B 141/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBerechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage
• 19.09.2012BFHX B 138/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 126 Abs. 4 FGO analog)
• 08.11.2017BFHIX R 35/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. Senat(Verstoß gegen die Bindungswirkung (§ 126 Abs. 5 FGO) eines zurückverweisenden Revisionsurteils des BFH)
• 28.02.2023BFHVII R 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatHaftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

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