Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

98 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 05.05.2014BFHIII B 125/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatDarlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
• 02.03.2015BFHVI B 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 28.11.2012BFHIX B 125/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAusreichende Gewähr rechtlichen Gehörs mit Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung; kumulative FG Begründung
• 14.05.2013BFHX B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatFormelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
• 06.02.2013BFHXI B 125/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatAufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus …
• 16.10.2012BFHI B 125/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.10.2012 I B 128/12 - Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F.)
• 07.09.2012BFHIX B 125/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKlärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Darlegung einer Divergenz - Nichtberücksichtigung von Beweisanträgen - Sachaufklärungsrüge
• 21.09.2015BFHIII B 125/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung - Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage - ausgelaufenes Recht
• 24.02.2011BFHVI R 51/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2010 VI R 57/09 - Rücknahme der Revision nach Verzicht auf mündliche Verhandlung - Zuschlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Korrekturposten zum Werbungskostenabzug)
• 11.08.2026BFHVIII B 51/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBindungswirkung rechtskräftiger Urteile über die Nichtigkeit von Steuerbescheiden
• 02.07.2019BFHIII B 125/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerzicht auf mündliche Zeugeneinvernahme
• 12.12.2022FG München7 K 463/21 · GeB, 7. SenatAuslegung einer Klageschrift – Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die örtliche und sachliche Zuständigkeit
• 17.03.2010BFHIII B 177/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Keine Nichtigkeit eines die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheids wegen vom BVerfG abweichender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Nichtigkeit eines rechtswidrigen Bescheids wegen eines nachträglichen Verhaltens der Behörde - Unzutreffende Darstellung der Rechtslage durch die …
• 18.11.2010BFHVII B 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatFrage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
• 03.04.2013BFHV B 125/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers
• 06.08.2018BFHX B 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtigkeit von Schätzungen
• 31.12.2012BFHIII B 95/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRüge von Verfahrensfehlern: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentscheidung - Unterlassene Beeidigung von Zeugen - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
• 26.02.2014BFHII B 125/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAbziehbarkeit von Pflegeaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
• 05.02.2015BFHX B 117/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem …
• 03.08.2010BFHXI B 104/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatWeder Nichtigkeit noch Steuererlass bei unionsrechtswidriger Festsetzung der Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten
• 20.08.2014BFHX R 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatFeststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
• 30.01.2014BFHVI B 125/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatHäusliches Arbeitszimmer im Einfamilienhaus - Einbindung eines Kellerraumes in die häusliche Wohnsphäre
• 27.09.2021FG München7 K 578/19 · UrteilZulässigkeit einer Klage, die im Namen einer nicht existierenden Kapitalgesellschaft erhoben wurde: Auslegung der KlageschriftVoraussetzungen der Untätigkeitsklage
• 23.02.2022FG München7 K 100/19 · GeB, 7. SenatAuslegung einer Klageschrift – Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die örtliche und sachliche Zuständigkeit
• 20.11.2013BFHII R 64/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines Schenkungsteuerbescheids bei Zusammenfassung mehrerer Erwerbe
• 25.08.2016BFHIV B 125/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatOriginär gewerbliche Tätigkeit der Besitzgesellschaft bei Betriebsaufspaltung
• 26.02.2010BFHVIII B 239/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSchätzungsbescheid - Nichtigkeit
• 26.06.2012BFHIX B 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKeine steuerliche Berücksichtigung eines im Jahr 1999 entstandenen Spekulationsverlusts aus Wertpapiergeschäften - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens
• 20.11.2024BFHII R 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGrunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter
• 03.08.2012BFHX B 25/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKostentragung nach Rücknahme der NZB
• 18.09.2014BFHVI R 80/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Teil)Einspruchsentscheidung - Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist - Rechtsschutzgewährende Auslegung - Anforderungen an einen wirksamen Antrag auf "schlichte" Änderung
• 17.11.2025BFHV B 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatQualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids
• 16.03.2015BFHXI B 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)
• 04.06.2014BFHX B 95/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
• 25.03.2021BFHVIII R 28/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Behandlung eines satzungswidrigen, nicht anfechtbaren Gewinnverteilungsbeschlusses als Gewinnverteilungsbeschluss i.S. des § 20 Abs. 2a EStG (jetzt § 20 Abs. 5 EStG))
• 23.08.2017BFHX R 9/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an eine Revisionsbegründung - Wirksamkeit der Rücknahme der Revision
• 16.11.2016BFHII R 29/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
• 06.07.2011BFHII R 34/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatProzessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bei Beendigung des Insolvenzverfahrens - Anordnung einer Nachtragsverteilung - Unterbrechung des die Insolvenzmasse betreffenden Einspruchsverfahrens - Beseitigung des Rechtsscheins eines nichtigen Verwaltungsakts - vereinfachtes Insolvenzverfahren
• 13.04.2010BFHIX R 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatBedingte Abbruchabsicht
• 08.11.2023BFHII R 22/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
• 24.11.2021BFHI B 44/21 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat(Zur Frage einer (passiven) Entstrickung durch Umsetzung des AOA in § 1 Abs. 5 AStG: Zuordnung von Wirtschaftsgütern bei sog. personallosen Betriebsstätten)
• 18.10.2011BFHX B 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatDoppelerfassung von Einkünften führt nicht zur Nichtigkeit des entsprechenden Bescheids - Sonstige Einkünfte bei Vermietung eines einzelnen Pkw an eine bestimmte Person
• 02.08.2012BFHV B 68/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
• 04.12.2013BFHX B 155/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
• 29.03.2016BFHV R 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAbgrenzung zwischen selbständiger Revision und Anschlussrevision - Verhältnismäßige Teilung der Kosten des Revisionsverfahrens bei Rücknahme selbständiger Revisionen
• 04.12.2012BFHX B 137/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatKlärungsfähige Rechtsfrage im Rahmen einer NZB - Rechtswidrigkeit eines Steuerbescheids bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur Schätzung
• 10.01.2018BFHI R 45/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerhältnis der Klagerücknahme zur Revisionsrücknahme
• 06.03.2013BFHX B 14/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des …
• 03.12.2010BFHV B 35/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSteuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
• 16.11.2011BFHX R 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAbzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR

Suche zurücksetzen