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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer

• 30.11.2010BPatG17 W (pat) 122/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor" – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet - keine erfinderische Tätigkeit
• 05.07.2011BGHX ZB 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer Fernseher II
• 15.07.2025BGHX ZR 98/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatParteiwechsel und Prioritätsrecht im Patentnichtigkeitsverfahren - Später Widerhall
• 18.05.2021BGHX ZR 23/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Berufung des Beklagten nur gegen einzelne Kläger; Auslegung der Erklärung über die Rücknahme der Berufung gegenüber einzelnen, notwendigen Streitgenossen - Funkzellenzuteilung
• 18.01.2011BGHX ZR 165/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anhörungsrüge wegen Nichtbefragung des Sachverständigen zu einem bestimmten Sachverhaltsbereich durch das Gericht - Formkörper
• 07.03.2022BPatG1 W (pat) 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zu einem Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit – von einem Prüfer mit pointierten Schlagworten kritisierte Mängel in den Merkmalsbezeichnungen
• 24.07.2019BPatG7 W (pat) 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Glasscheibenaufbau mit elektrochromer Schichteinrichtung" – zur wirksamen Stellung eines Prüfungsantrags im Erteilungsverfahren – handschriftliche Streichung bzw. Zusätze auf dem SEPA-Basislastschriftmandat
• 25.01.2022BPatG23 W (pat) 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Leistungshalbleitermodul mit zweiteiligem Gehäuse“ – zur Patentfähigkeit - zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus Ausführungsbeispielen aus Sicht des Fachmanns und dessen Verständnisses der ursprünglichen Offenbarung
• 02.09.2020BPatG14 W (pat) 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Schutzzertifikatsanmeldung – ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - "Sitagliptin V (Royalty Pharma)" – zur Frage der Anwendung der vom EuGH entwickelten Kriterien zur Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen des Art. 3 (a) EGV 469/2009)
• 29.09.2011BGHX ZR 109/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
• 17.10.2017BPatG14 W (pat) 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung - "Sitagliptin III" – ergänzendes Schutzzertifikat – Vorabentscheidungsersuchen zu den Kriterien für die Anwendung des Art. 3 (a) EGV 469/2009)
• 19.02.2013BPatG4 Ni 25/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „passive Nadelabschirmung für Spritzen“ (europäisches Patent) - zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen

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