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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer

• 24.02.2011BGHX ZR 121/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen für den Patentschutz einer Erfindung im Bezug zu Geräten und Verfahren der elektronischen Datenverarbeitung - Webseitenanzeige
• 22.05.2014BPatG21 W (pat) 13/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Elektrochemischer Energiespeicher“ – zur Patentfähigkeit - zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von Patentansprüchen
• 13.03.2018BGHX ZR 44/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Zivilsenat(Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
• 18.05.2011BGHX ZR 115/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Streitwert für das Nichtigkeitsberufungsverfahren
• 17.05.2018BGHX ZR 19/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreitpatent bezüglich einer Filterpatrone zum Einsetzen in einen Wasservorratstank
• 01.10.2019BGHX ZR 139/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatStreitpatent bezüglich einer Anlage zur sicheren Durchführung von Transaktionen zwischen informationsverarbeitenden Systemen
• 23.09.2020BPatG20 W (pat) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen – zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die ursprünglich eingereichten Unterlagen die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages begründen
• 27.06.2023BGHX ZR 59/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatVeranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Patentinhaber - Anzeigemonitor
• 02.06.2026BGHX ZR 65/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatZweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung
• 19.04.2018BPatG15 W (pat) 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs …
• 01.02.2019BPatG23 W (pat) 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung - dem Vertreter der Anmelderin wurde …
• 04.06.2019BPatG8 W (pat) 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Strukturierung und chemischen Modifikation einer Oberfläche eines Werkstücks" – zur Beurteilung der Patentfähigkeit - Formel als Berechnungsvorschrift – Formel beschreibt keinen Verfahrensschritt – keine Berücksichtigung
• 24.03.2016BPatG7 W (pat) 31/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
• 02.10.2014BPatG4 ZA (pat) 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zu den Kosten für die Übersetzung von Privatgutachten – zu den Kosten für die Akteneinsicht in eine japanische Parallelakte
• 13.08.2013BGHX ZR 73/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren
• 18.06.2013BPatG10 ZA (pat) 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
• 28.06.2019BPatG1 Ni 18/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat
• 29.09.2011BGHX ZR 109/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten - Sensoranordnung
• 09.10.2020BPatG3 Ni 4/19, verb. mit 3 Ni 8/19, verb. mit 3 Ni 9/19, verb. mit 3 Ni 10/19, verb. mit 3 Ni 11/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Nichtigkeitsklageverfahren – "Wirkstoffkombination Ezetimib/Simvastatin" – Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für Arzneimittel – Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen Verwertung einer Erfindung durch ein ergänzendes Schutzzertifikat – Für die Bestimmung des durch …

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