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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

372 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 21.11.2016BPatG9 W (pat) 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)
• 10.09.2009BGHXa ZR 18/08 · Urteil, 10a. Zivilsenat
• 08.08.2013BGHX ZR 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Vorlage von Entgegenhaltungen zur Begründung der erweiterten Klage nach einem Hinweis des Patentgerichts; Zulassung neuer Angriffsmittel im Berufungsrechtszug - Mischerbefestigung
• 12.03.2024BGHX ZR 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender Begriffe - Variationsnut
• 12.08.2024BPatG11 W (pat) 12/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat
• 14.03.2016BPatG20 W (pat) 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verstärker" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
• 03.08.2023BPatG19 W (pat) 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatBeschwerdesache - "Gasgenerator" - Formel zur Bestimmung der Energie zur Zündung eines Gasgenerators für einen Airbag - Patentfähigkeit
• 20.05.2015BPatG20 W (pat) 13/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
• 28.08.2013BPatG9 W (pat) 12/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Regelung einer Windenergieanlage“ - zur Auslegung der Lehre der Erfindung nach Patentanspruch 1 unter Heranziehung der Beschreibung und Zeichnungen – Patent wird widerrufen
• 05.03.2013BPatG20 W (pat) 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
• 28.05.2013BGHX ZR 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Erforderlichkeit des Vortrags weiterer Angriffsmittel durch den Nichtigkeitskläger; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents mit einer geänderten Fassung - Walzstraße
• 10.06.2013BPatG20 W (pat) 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
• 07.03.2024BPatG12 W (pat) 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Senat
• 18.12.2012BGHX ZB 11/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatKostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
• 12.05.2014BPatG20 W (pat) 28/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Anordnung zur Erfassung von Berührungen auf einer Trägerplatte und Verfahren zur Herstellung eines Sensors" – zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im DPMA – das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat signierte elektronische …
• 17.05.2021BPatG9 W (pat) 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdesache – "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" – mangelnde Patentfähigkeit
• 15.12.2020BPatG1 Ni 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitssache – „Kraftfahrzeugschloss“ – patentfähiger Hilfsantrag 3 – erfinderische Tätigkeit - mangelnde Patentfähigkeit des Hauptantrags, sowie der Hilfsanträge 1, 1a, 1b, 2, 2a und 2b
• 19.01.2015BPatG23 W (pat) 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 06.07.2015BPatG15 W (pat) 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. Senat
• 26.02.2013BPatG10 W (pat) 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtungen zur Bestimmung des Blutvolumens und/oder Blutvolumenstroms und Verfahren zum Betreiben derselben“ – Zulässigkeit der Beschwerde – keine Notwendigkeit mündlicher Verhandlung
• 14.01.2025BGHX ZR 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatObliegenheit des Klägers zum Vortrag weiterer Angriffsmittel in Patentnichtigkeitsverfahren - Kabelwickelband
• 31.10.2012BPatG10 W (pat) 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Biometrisch aktiviertes Bildgebungssystem" – im Erteilungsbeschluss vorgenommene Einfügung der Rückbeziehung in einem Patentanspruch – zur redaktionellen Änderung eines Patentanspruchs – inhaltliche Beschränkung des Patentgegenstands
• 23.02.2021BGHX ZB 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatenteinspruch: Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde gegen Aufrechterhaltung des Streitpatents nach Patentwiderruf durch das Patentgericht – Gruppierungssystem
• 26.07.2022BGHX ZR 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatAnspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - Brustimplantat
• 19.04.2012BPatG12 W (pat) 46/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage – Begründungspflicht – keine erfinderische Tätigkeit -
• 27.07.2021BPatG12 W (pat) 10/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Zirkulares Roaming für ein Lager- und Kommissioniersystem" – zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
• 30.09.2013BPatG10 W (pat) 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – Bestimmung des Patentinhalts ausschließlich durch den …
• 07.11.2018BPatG12 W (pat) 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung …
• 28.07.2016BPatG8 W (pat) 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen
• 06.12.2012BPatG21 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Eliminierung von freien Radikalen mittels Blutwäsche" – zur Patentschutzfähigkeit: therapeutisches Verfahren
• 18.11.2015BPatG19 W (pat) 58/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe" - eine Vielzahl von getätigten Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen - zur Frage der mutwilligen Antragstellung auf Verfahrenskostenhilfe
• 23.07.2013BGHX ZR 87/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - Seitenwandmarkierungsleuchte
• 19.05.2014BPatG19 W (pat) 62/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung
• 30.04.2013BPatG20 W (pat) 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle
• 19.03.2015BPatG17 W (pat) 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
• 28.10.2010BPatG12 W (pat) 30/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Transporteinrichtung" – Fristgesuch der Anmelderin wurde von Prüfungsstelle nicht beachtet – Patentanmeldung wurde zurückgewiesen - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 28.05.2015BPatG8 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen
• 06.07.2011BPatG12 W (pat) 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatPatentbeschwerdeverfahren - Erlöschen des Hauptpatents wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr - Erlöschen des Zusatzpatents - Erledigung des Einspruchsverfahrens
• 13.06.2013BPatG10 W (pat) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung
• 11.12.2012BPatG14 W (pat) 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Besserung der Dupuytren-Krankheit" - Stoffanspruch zur Behandlung einer Krankheit – zur Frage der Heranziehung eines Merkmals zur Beurteilung der Patentfähigkeit
• 26.08.2013BPatG10 W (pat) 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Anforderung an eine elektronische Signatur bei Erstellung einer patentamtlichen Mitteilung im Rahmen der elektronischen Aktenführung – kein anfechtbarer Beschluss
• 21.02.2013BPatG10 W (pat) 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 20.04.2010BPatG17 W (pat) 12/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische …
• 24.04.2012BPatG35 W (pat) 451/09, KOF 150/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren" – Erstattungsfähigkeit
• 16.04.2013BPatG4 Ni 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Arretiervorrichtung“ – zur Amtsermittlungspflicht – keine Untersuchung unkommentiert vorgelegter Schriften durch den Senat
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 404/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 18.12.2012BGHX ZR 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsprozess: Voraussetzungen der Anordnung der Begutachtung eines Gegenstandes in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei - Rohrmuffe
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 408/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 413/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 12.06.2012BGHX ZR 131/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatGrenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin

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