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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer

• 25.07.2019BVerwG8 B 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVorabbekanntmachung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Buslinien
• 12.12.2013BVerwG3 C 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatGenehmigungsfähiger Linienverkehr; Ruf- oder Anrufbusse; Altunternehmerprivileg
• 24.10.2013BVerwG3 C 26/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEigenwirtschaftliche Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen wegen fehlender Kostendeckung
• 12.12.2013BVerwG3 C 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 01.06.2023BVerwG8 C 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatErteilung der Genehmigung zum Betrieb eines eigenwirtschaftlichen Linienverkehrs
• 23.09.2015BFHV R 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen
• 28.04.2026BayVGH11 CE 26.317 · Beschluss, 11. SenatVorläufige Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit zwei Mietwagen
• 11.10.2010BVerfG1 BvR 1425/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit …
• 28.07.2021BVerwG8 C 33/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVersagung einer Linienverkehrsgenehmigung wegen unvollständiger Bedienung des Schulverkehrs
• 03.12.2019BVerwG8 B 55/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKeine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
• 24.06.2020BFHV R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErmäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen
• 21.01.2025BayVGH11 CS 24.2003 · Beschluss, 11. SenatUmfang der Einsichtnahme im Rahmen der Aufsichtskontrolle eines Mietwagenunternehmers
• 10.10.2019BVerwG10 C 3/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichen Verbundtarif im ÖPNV
• 28.08.2019BFHXI R 27/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen
• 30.06.2011BFHV R 44/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatStadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts auf mehrere selbständige Leistungen - Bandansage während einer Stadtrundfahrt als Nebenleistung - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
• 14.11.2012BVerwG3 B 25/12, 3 B 25/12 (3 C 26/12) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatLinienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit; Revisionszulassung
• 06.04.2017BGHI ZR 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für Beförderungsaufträge außerhalb behördlich zugelassener Stellen; Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung - Anwaltsabmahnung II
• 02.07.2014BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatGrundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
• 18.10.2012BGHI ZR 191/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Einsatz von telefonisch bestellten Taxen aus einem weiteren Betriebssitz des Taxiunternehmers in einer anderen Gemeinde - Taxibestellung
• 18.11.2015BFHXI R 32/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatErmäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten Linienverkehr
• 10.07.2012BFHXI R 22/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
• 02.07.2014BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatZur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte
• 15.02.2011BFHVII R 4/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
• 13.11.2019BFHV R 9/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatTaxiverkehr mit Pferdefuhrwerken
• 13.12.2011BSGB 1 KR 9/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen - keine "Urkundeneinheit" bei koordinationsrechtlichen - öffentlich-rechtlichen Verträgen - …
• 10.07.2012BFHXI R 39/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. SenatEuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
• 15.02.2011BFHVII R 44/09 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 7. Senat(Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 …
• 07.11.2019BVerwG3 C 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErtüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge
• 18.05.2017BGHI ZR 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. Zivilsenat(Vorabentscheidungsersuchen an des EuGH: Vermittlung von Mietwagen mit Fahrer über eine "App" - Uber Black)

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