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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer

• 08.04.2015BVerfG2 BvR 35/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch …
• 14.09.2023BVerwG3 C 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein
• 21.03.2018BVerfG1 BvF 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der …
• 18.09.2025BVerfG1 BvR 1846/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens
• 28.07.2025BVerfG1 BvR 1949/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen …
• 22.10.2014BGHVIII ZR 195/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatVerschuldensunabhängige Haftung des Futtermittelverkäufers; Verdacht einer erheblichen Kontamination als Sachmangel
• 05.09.2025BayVGH22 ZB 24.1192 · Beschluss, 22. SenatGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund erheblicher Steuerrückstände und Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften
• 29.09.2016BGHI ZR 232/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatInternet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs
• 05.09.2024BVerfG1 BvR 1949/24 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem …
• 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
• 15.02.2024BVerwG3 C 14/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch
• 02.12.2015BGHI ZR 45/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatIrreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II
• 29.08.2019BVerwG7 C 29/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• 12.02.2015BGHI ZR 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung für einen Früchtequark: Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zur Regelung über den Täuschungsschutz in der Etikettierungsrichtlinie für Lebensmittel; Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses …
• 21.09.2017BGHI ZR 74/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse; des Unionszollkodexes, der Lebensmitteletikettierungsrichtlinie und der Lebensmittelinformationsverordnung …

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