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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

135 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.04.2013BVerfG2 BvR 2411/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung eines Rechtsmittels im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Verhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs einer Maßregel im Rahmen der Internationalen Vollstreckungshilfe (§ 48 IRG) bei Wegfall der Grundlage für …
• 09.06.2015BVerfG2 BvR 965/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten - hier: Rechtsschutz gegen Auslieferung an die USA bei Bewilligung der Weiterlieferung an die Türkei - Annahme der …
• 19.06.2012BGH4 ARs 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
• 09.03.2016BVerfG2 BvR 348/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Sikh mit russischer und afghanischer Staatsangehörigkeit an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit …
• 11.10.2022BFHI R 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO)
• 05.10.2016BVerfG2 BvR 1991/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage relevanter Schriftsätze aus dem fachgerichtlichen Verfahren - hier: Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Polen
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung - Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im …
• 25.10.2019BVerfG2 BvR 1832/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Türkei zur Strafverfolgung - Folgenabwägung
• 18.06.2019BVerfG2 BvR 1092/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
• 14.05.2019BVerfG2 BvR 828/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung
• 29.11.2018BVerwG4 CN 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatEinbeziehung eines Grundstücks in ein Landschaftsschutzgebiet; Verhältnismäßigkeit
• 08.12.2011BGHVII ZR 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. ZivilsenatVerfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen Schadensersatzanspruch wegen der Nichtabnahme vereinbarter Abfallmengen durch ein Abfallentsorgungsunternehmen
• 25.10.2007EuGHC-240/06 · Urteil, Erste KammerFortum Project Finance SA. Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein hallinto-oikeus - Finnland. Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c - Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen - Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen Mitgliedstaat …
• 18.10.2012BPatG27 W (pat) 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Trikick – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Kostenentscheidung - Markenstelle begründet Schutzversagung mit Verweis auf ein angeblich gebräuchliches, vergleichbares Wort, das als Marke eingetragen ist - kein Hinweis darauf, dass diese Eintragung zu …
• 12.03.2014BFHI R 87/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Auslegung und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots in § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 2002 n.F.)
• 18.09.2012BFHI B 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
• 16.07.2019BVerfG2 BvR 1258/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA
• 11.06.2024OLG NürnbergWs 85/24 · Beschluss, StrafsenatZulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe
• 18.12.2013BFHIII R 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
• 31.10.2022BVerfG2 BvR 1838/22 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung an die Türkei zur Strafvollstreckung - unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der Gewährung prozessualer Mindestrechte bei Verurteilung des Betroffenen in Abwesenheit - Folgenabwägung
• 23.02.2023LAG Nürnberg5 Sa 322/22 · Urteil, 5. Kammervorläufige Impfunfähigkeit - Nachweis gekaufte Bescheinigung
• 18.03.2013BPatG25 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine …
• 24.06.2019BVerfG2 BvR 894/19 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung bzgl der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an die Russische Föderation: Unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung einer Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU sowie fehlende Begründung des Absehens von einer …
• 17.06.2004BGHIII ZR 271/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
• 27.09.2024OLG München27 U 213/24 Bau e · Beschluss, 27. ZivilsenatAuslegung eines Garantie- und Qualitätsversprechens im Rahmen eines Bauvertrages zur Errichtung eines Fertighauses
• 04.12.2019BVerfG2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) - völkerrechtliche Zusage des ersuchenden …
• 27.11.2013BGHXII ZB 682/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
• 08.03.1988EuGH321/86 · Urteil, Vierte KammerA. Töpfer & Co. GmbH gegen Hauptzollamt Hildesheim. Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. Ausfuhrerstattung - Nachträgliche Ausstellung eines Kontrollexemplars T Nr. 5.
• 28.03.2022BayVGH6 ZB 21.1543 · Beschluss, 6. SenatErstattung von Beitragsausfällen wegen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
• 12.02.2024BayVGH19 ZB 23.1976 · Beschluss, 19. Senatkein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
• 11.12.1985EuGH110/84 · UrteilGemeinde Hillegom gegen Cornelis Hillenius. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad - Niederlande. Richtlinie 77/780/EWG - Berufsgeheimnis der Bediensteten der für die Zulassung und die Überwachung der Kreditinistitute zuständigen Behörden.
• 23.01.2025BVerfG2 BvR 5/25 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft bzgl einer Auslieferung nach Italien - Gegenstandswertfestsetzung
• 29.04.2015BGHVIII ZR 197/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung; von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur Mietminderung berechtigender Mangel
• 12.03.2020BVerfG2 BvQ 9/20, 2 BvR 307/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung des Beschwerdeführers nach Rumänien mangels hinreichender Begründung unzulässig - Anordnung der Auslagenerstattung für das eA-Verfahren sowie insoweit Gegenstandsfestsetzung
• 22.10.2024OLG München5 U 2369/24 e · Endurteil, 5. ZivilsenatKein Schadensersatz – auch kein Differenzschaden – für Diesel-Fahrzeug (hier: BMW 320d xDrive)
• 05.12.2023BGHKZR 46/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
• 28.03.2012BGH5 StR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Verstoß gegen den Grundsatz der Spezialität
• 16.01.2003EuGHC-388/01 · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit - Nichtdiskriminierung - Artikel 12 EG und 49 EG - Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten …
• 16.07.2012BVerfG2 BvQ 31/12 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Auslieferung in die USA zu Zwecken der Strafverfolgung - Verlust der deutschen Staatsangehörigen eines Minderjährigen gem §§ 19, 25 RuStAG kraft Gesetzes bei antragsgemäßem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit durch Sorgeberechtigten - …
• 20.10.1994EuGHC-76/93 P · Urteil, Zweite KammerPiera Scaramuzza gegen Europäische Kommission.
• 20.05.2010EuGHC-308/08 · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Schutzregelung vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung - Art. …
• 26.06.2000EuGT-12/98 und T-13/98 · Beschluss, Dritte KammerArgon srl und andere und Carlo Chiappe und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
• 23.02.2022BayVGH11 ZB 21.1583 · Beschluss, 11. SenatStraßenverkehrsrechtliche Anordnung (absolutes Haltverbot) – Berufungszulassung
• 22.11.2023BayObLG202 StRR 86/23 · Beschluss, BayObLG, 2. StrafsenatUnwirksamkeit der Berufungsbeschränkung und Strafzumessungsfehler bei Verurteilung wegen Landfriedensbruchs
• 17.03.2020BGHVI ZB 99/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Zivilsenat(Wiedereinsetzungsantrag: Wirksame Ausgangskontrolle bei Übesendung ber Post oder Telefax; aussagekräftiger Dateiname für Übersendung mittels beA)
• 26.02.2014BVerwG6 C 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUntersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
• 11.08.2026BVerfG2 BvR 1502/26 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Polen - hinreichende fachgerichtliche Sachaufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung fraglich - Folgenabwägung
• 03.08.2023BVerfG2 BvR 1838/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Zulässigerklärung einer Auslieferung in die Türkei - Gegenstandswertfestsetzung
• 13.12.2021BayObLG201 ObOWi 1453/21 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenBestimmung des Wertes des Erlangten im selbständigen Einziehungsverfahren
• 19.12.2012EuGHC-364/11 · Urteil, Große KammerMostafa Abed El Karem El Kott u. a. gegen Bevándorlási és Állampolgársági Hivatal. Richtlinie 2004/83/EG – Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus – Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten …

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