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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer

• 24.06.2013BVerwG3 B 71/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatFahrerlaubnisentziehung; Eignungszweifel bei Alkoholproblematik, strafgerichtliche Entziehung
• 20.06.2013BVerwG3 B 102/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatTrunkenheit im Verkehr; Fahrrad; medizinisch-psychologisches Gutachten
• 14.11.2013BVerwG3 C 32/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
• 07.09.2026BayVGH11 CS 26.1127 · Beschluss, 11. SenatVerwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachten - Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs
• 21.03.2013BVerwG3 C 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
• 23.09.2026BayVGH11 CS 26.1583 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen Gutachtens - "Anfangsverdacht" für das Vorliegen einer fahreignungsrelevanten psychischen Erkrankung
• 09.01.2025BayVGH11 CS 24.1820 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Alkoholmissbrauch) - einstweiliger Rechtsschutz
• 19.03.2026BayVGH11 CS 26.120 · Beschluss, 11. SenatStraftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen
• 07.04.2025BayVGH11 CE 25.366 · Beschluss, 11. SenatUmschreibung einer albanischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
• 25.02.2010BVerwG3 C 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAberkennung des Rechts von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen zum fehlenden dortigen Wohnsitz; gemeinschaftsrechtliche Kooperationspflicht
• 30.05.2013BVerwG3 C 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAnerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung
• 18.12.2025BayObLG204 StRR 469/25 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip
• 17.03.2021BVerwG3 C 3/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen
• 26.02.2026BayVGH11 B 25.1014 · Urteil, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs - Anfechtungsklage - Berufungsurteil
• 29.07.2024BayVGH11 CS 24.685 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Alkoholmissbrauch) - einstweiliger Rechtsschutz
• 15.07.2024BayVGH11 ZB 24.505 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit und Anforderungen an Entwöhnungsbehandlung
• 17.12.2024BayVGH11 B 24.1026 · Urteil, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (psychische Erkrankung) - Anfechtungsklage - Berufungsurteil
• 16.04.2024BayVGH12 BV 24.238 · Urteil, 12. SenatErfolgloses Berufung im Verfahren um Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen
• 17.03.2026BayVGH11 CE 26.299 · Beschluss, 11. SenatWiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einmaliger Trunkenheitsfahrt - einstweilige Anordnung - Beschwerdeentscheidung
• 31.10.2024BayVGH11 ZB 24.1246 · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Antrag auf Berufungszulassung: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
• 27.04.2026BayVGH11 CS 26.481 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit und Rückfall
• 11.06.2024BayVGH11 ZB 24.634 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung der Fahrerlaubnis ohne erneute theoretische und praktische Prüfung (verneint)
• 10.03.2025BayVGH11 ZB 24.2016 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (Alkoholmissbrauch) - Verpflichtungsklage - Berufungszulassung
• 21.05.2024BayVGH11 ZB 23.2202 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren (Trunkenheitsfahrt) – Berufungszulassung
• 12.09.2019BVerwG3 C 26/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatOffensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
• 09.12.2014BVerwG5 C 32/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHilfe zur Erziehung; Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von Enkelkindern bei grundsätzlicher Bereitschaft zu unentgeltlicher Pflege
• 12.11.2012BVerwG3 B 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht
• 01.07.2026BayVGH11 ZB 25.613 · Beschluss, 11. SenatNeuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C/CE ohne erneute Fahrerlaubnisprüfung - Verpflichtungsklage - Berufungszulassung
• 23.05.2013BVerwG3 B 60/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatMindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten
• 24.04.2024BayVGH11 BV 23.1631 · Urteil, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad) – Anfechtungsklage/Berufungsentscheidung
• 28.06.2024BayVGH11 CS 24.454 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad/Pedelec) – einstweiliger Rechtsschutz
• 27.01.2026BayVGH11 CS 25.2331 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage ärztlicher Befunde und negativer Fahreignungsbegutachtung - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung
• 22.10.2014BVerwG3 B 21/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland
• 15.12.2025BayVGH11 ZB 24.1893 · Beschluss, 11. SenatVersagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen negativen Fahreignungsgutachtens (Drogenkonsum) - Berufungszulassung
• 21.10.2024BayObLG202 ObOWi 644/24 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenVerwendung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen durch Manipulation von Kontrollmechanismen
• 02.03.2021BGH4 StR 366/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
• 12.01.2026BayVGH11 CS 25.1997 · Beschluss, 11. SenatEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Gutachtens über eine Fahrprobe (wiederholte Verkehrsauffälligkeiten) - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung
• 29.06.2026BayVGH11 CS 26.711 · Beschluss, 11. SenatRechtmäßigkeit der Anordnung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bei konkreten Anhaltspunkten für psychische Erkrankung und Folgen fehlender Vorlage
• 31.07.2014BVerfG2 BvR 571/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufklärungspflicht der Fachgerichte zur Abgrenzung zwischen bloßem Rechtsfehler und Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen im strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren - hier: Strafbefehlsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei …
• 17.04.2025BayVGH19 CS 25.337 · Beschluss, 19. SenatNicht geringfügiges Ausweisungsinteresse bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen § 21 Abs. 1 Nr. StVG
• 09.02.2026BayVGH11 CS 26.184 · Beschluss, 11. SenatFahrtenbuchauflage (erheblicher Verkehrsverstoß) - einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeentscheidung
• 18.09.2025BayVGH11 ZB 25.637 · Beschluss, 11. SenatGutachtenanordnung bei diagnostizierter vaskulärer Demenz und Delir durch vorläufigen Arztbrief
• 04.05.2017EuGHC-274/15 · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Großherzogtum Luxemburg. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. f – Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, von der …

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