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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 31.07.2017BVerwG4 B 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat§ 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG 2005 als drittschützende Norm
• 13.03.2014BVerfG1 BvR 3570/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert - gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des beschwerdeführenden Energieanlagenbetreibers nicht hinreichend dargelegt
• 07.11.2023BGHEnZR 27/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsanspruch des Betreibers einer Mischanlage (hier: thermische Abfallverwertungsanlage) im Falle der Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses - Energy from Waste II
• 14.01.2025BGHEnVZ 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG)
• 01.10.2025BVerwG11 VR 12.25, 11 VR 12.25 (11 A 16.25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatErfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG
• 18.07.2013BVerwG7 A 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEnergieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke
• 22.08.2016BVerfG2 BvR 2953/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von …
• 28.02.2013BVerwG7 VR 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNeubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Dokumentation der Vorprüfung; Planrechtfertigung; Grenzwert; Vorbelastung; Alternativenprüfung
• 23.09.2025BGHEnVR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatZulässigkeit eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG bei beendetem Verhalten; Feststellungsvoraussetzungen für eine bereits beendete Zuwiderhandlung durch die Bundesnetzagentur - Besonderes Missbrauchsverfahren
• 17.12.2013BGHKZR 66/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung; Voraussetzungen und Durchsetzung eines Anspruchs auf Netzüberlassung - Stromnetz Berkenthin
• 13.11.2018BGHEnZR 39/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
• 09.12.2015BGHVIII ZR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie
• 06.11.2012BGHEnVZ 21/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung zur Ermittlung des Ausgangsniveaus nach der Anreizregulierungsverordnung als nicht mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare Zwischenentscheidung - Auskunftsverlangen II
• 24.02.2016BGHVIII ZR 216/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatGaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richtlinie; Anwendung der Transparenzanforderungen; Prüfungsmaßstab bei der Billigkeitskontrolle; Anforderungen an den Vortrag zu Bezugskostensteigerungen; einseitig …
• 22.01.2014BGHVIII ZR 391/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEnergielieferungsvertrag: Zustandekommen durch Belieferung eines zwangsverwalteten Grundstücks mit Strom
• 26.11.2024BGHEnVR 17/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBesonderes Missbrauchsverfahren gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur: Zulässigkeit bei laufendem Zivilprozesses auf Zahlung von Stromnetzentgelt; Entgeltpflicht bei dezentraler Stromeinspeisung - Batteriespeicher als Erzeugungsanlage
• 17.12.2013BGHKZR 65/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatGemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
• 26.10.2023BVerwG7 A 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBesitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
• 19.02.2025BVerwG11 VR 18/24, 11 VR 18/24 (11 A 32/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatEilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• 24.05.2012BVerwG7 VR 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErrichtung und Betrieb einer Höchstspannungsleitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage
• 22.07.2014BGHEnVR 59/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
• 22.06.2023BVerwG4 VR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatUmfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG
• 30.01.2024BGHEnVR 32/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
• 17.07.2018BGHEnZB 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
• 14.12.2017BVerwG4 C 6/16, 4 C 6/16 (4 C 13/14) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatAnaloge Anwendung des Präklusionsausschlusses (§ 7 Abs. 4 UmwRG) im Landesrecht
• 26.01.2021BGHEnVR 72/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
• 26.01.2021BGHEnVR 101/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
• 05.06.2013BGHVIII ZR 131/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatAGB eines Gaslieferungsvertrages: Wirksamkeit einer Klausel über die Zahlung des Rechnungsbetrages mittels Überweisung bei Jahreszahlung
• 26.01.2016BGHEnVR 51/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEntflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich - Karenzzeiten
• 21.10.2025BGHEnZR 59/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatEntschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II
• 09.07.2019BGHEnVR 76/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, KartellsenatFestsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich
• 16.03.2021BVerwG4 A 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatErfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. enteignungsbetroffenen Leitungsanlieger
• 09.12.2015BGHVIII ZR 208/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatPreisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag
• 12.06.2018BGHEnVR 53/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEffizienzvergleich für Verteilernetzbetreiber für die zweite Regulierungsperiode: Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der nach altem Recht als Betreiber regionaler Fernleitungsnetze anzusehenden Unternehmen; Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten; Bedeutung der …
• 10.02.2023BVerwG7 VR 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatVorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung
• 12.09.2023BVerwG7 VR 4/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatErrichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung
• 26.02.2013BGHEnVR 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEinspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Berechtigung des Anlagenbetreibers zur Selbstvornahme der Messung der eingespeisten Strommenge - Photovoltaik-Anlage
• 03.06.2014BGHEnVR 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatBeendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an das neue Energieversorgungsunternehmen; Übereignungsanspruch hinsichtlich gemischt genutzter Mittelspannungsleitungen; Ermessen der Regulierungsbehörde bei der …
• 12.07.2016BGHEnVR 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
• 19.12.2024BVerwG7 VR 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPlanfeststellung einer LNG-Leitung; Eilrechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen vorzeitigen Baubeginn
• 05.03.2025BVerfG1 BvR 1786/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - ua Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht hinreichend substantiiert
• 26.09.2023BGHEnVR 43/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatFestlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur: Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen durch das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell; Effizienzwert von 100% - …
• 26.02.2019BGHEnVZ 87/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Verlängerung von Umsetzungsfristen für die Absicherung eines Datenaustausches zwischen Netzbetreibern und Energielieferanten
• 11.05.2016BGHVIII ZR 123/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatEinspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie: Ansprüche des Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber bei vorübergehender Trennung der Biogasanlage vom Netz wegen notwendiger Reparaturarbeiten
• 18.02.2021BVerwG4 B 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatReichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
• 06.05.2026BGHVIII ZR 242/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit einer Klausel in Abwendungsvereinbarungen der Energiegrundversorgung
• 17.07.2018BGHEnVR 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Kartellsenat(Bemessungsspielraum bei Berechnungen zur Höhe des individuellen Netzentgelts)
• 18.02.2021BFHIII R 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatGewerbesteuerzerlegung beim Versorgungsunternehmen nach Entflechtung von Netz- und Versorgungsbetrieb (Unbundling)
• 24.08.2010BGHEnVR 17/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatEnergiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
• 24.02.2026BGHEnVZ 1/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAnforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hinblick auf das Erfordernis der taggenauen Angabe des Inbetriebnahme-Datums in Ausschreibungsverfahren für KWK-Systeme

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