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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

179 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 27.07.2023BGHAnwZ (Brfg) 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum
• 15.10.2012BGHAnwZ (Brfg) 45/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
• 05.07.2024BGHAnwZ (Brfg) 12/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines bei einem Bistum angestellten Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt
• 28.06.2022BSGB 12 R 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatVersicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Rechtsanwälte, die als gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind - unabhängiges Organ der Rechtspflege - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 03.04.2014BSGB 5 RE 13/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung - anwaltliche Berufstätigkeit - Verfassungsrecht
• 04.08.2022BVerfG1 BvR 1072/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde bzgl der Zulässigkeit einer "mehrstöckigen Rechtsanwaltsgesellschaft" nach Inkrafttreten des § 59i BRAO nF
• 20.03.2023BGHAnwZ (Brfg) 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
• 01.10.2020BFHVI R 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen)
• 02.07.2018BGHAnwZ (Brfg) 49/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Tatbestandsvoraussetzung der anwaltlichen Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers; Einsatz als externer Datenschutzbeauftragter; Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes
• 02.11.2012BGHAnwZ (Brfg) 50/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pflicht der Rechtsanwaltskammer zur Veröffentlichung der Kanzleianschrift in einem elektronischen Anwaltsverzeichnis; Zulassung der Berufung wegen Grundsatzbedeutung der Veröffentlichungspflicht
• 15.12.2016BSGB 5 RE 7/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - unabhängige und weisungsfreie Beratung von Mandanten
• 01.12.2025BGHAnwZ (Brfg) 50/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenErfordernis eigener Kanzleiräume bei Ausübung von Dienstleistungen durch Rechtsanwalt
• 13.08.2012BGHAnwZ (Brfg) 32/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung nach Rücknahme des Antrags auf Berufungszulassung
• 21.02.2013BGHAnwZ (Brfg) 68/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
• 06.07.2012BGHAnwSt (R) 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtsverfahren: Verstoß gegen das Widerspruchsverbot bei Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen des Anwaltsgerichts im Berufungsurteil des Anwaltsgerichtshofs
• 09.02.2010BSGB 3 P 1/10 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - Vertretungszwang vor dem BSG - keine Selbstvertretung eines ehemaligen Rechtsanwalts und Fachanwalts für Sozialrecht in eigener Sache - Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Verlust der …
• 26.04.2023BVerfG1 BvR 733/23 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Fachanwältin für Familienrecht gegen ein auf dieses Rechtsgebiet bezogenes befristetes Tätigkeitsverbot (§ 114 Abs 1 Nr 4 BRAO) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit durch angegriffene anwaltsgerichtliche …
• 16.01.2013BGHIV ZB 32/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung widerstreitender Interessen bei Abwehr einer Nachlassforderung gegen die Mutter von Pflichtteilsberechtigten nach Vertretung dieser bei Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche
• 14.01.2014BVerfG1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung (§ 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1 BRAO; § 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) - mangelnde Verhältnismäßigkeit, da Beschränkungen …
• 13.06.2017BVerfG1 BvR 1370/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert
• 14.05.2024OLG München23 U 8369/21 · Beschluss, 23. ZivilsenatZustelldatum im Empfangsbekenntnis
• 25.02.2016BVerfG1 BvR 1042/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im …
• 12.01.2016BVerfG1 BvL 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 S 1 BRAO partiell verfassungswidrig und nichtig
• 28.10.2015BVerfG1 BvR 2400/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Erstreckung des Umgehungsverbots des § 12 Abs 1 BORA (juris: RABerufsO) auf als Rechtsanwalt auftretende Insolvenzverwalter - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung unzulässig
• 27.04.2021BVerfG1 BvR 2649/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt
• 11.10.2013BGHAnwZ 4/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verwaltungsverfahren zur Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof; Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraumes
• 06.12.2011BVerfG1 BvR 2280/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Versagung der Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Substantiierung
• 23.07.2020BGHI ZR 73/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRevision in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Fehlende Postulationsfähigkeit eines Fachanwalts in eigener Sache
• 03.08.2010BGHAnwZ (B) 100/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige Vollziehung der Verfügung in einem Altfall
• 20.03.2017BGHAnwZ (Brfg) 33/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
• 11.11.2024BGHAnwZ (Brfg) 17/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Eintragung des Arbeitgebers eines Syndikusrechtsanwalts in das elektronische Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer
• 31.01.2013BGHAnwZ (Brfg) 22/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung in Anwaltszulassungssachen: Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Tätigkeit des Antragstellers als Unternehmens- und Personalberater
• 22.05.2023BGHAnwZ (Brfg) 23/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die Rechtsanwaltskammer
• 04.03.2013BGHNotSt (Brfg) 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
• 04.12.2013BGHIV ZR 215/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der Versicherung empfohlenen Rechtsanwalts
• 21.09.2021BVerwG8 B 4/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf anwaltliche Berufsunfähigkeitsrente
• 04.02.2013BGHAnwZ (Brfg) 62/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• 29.01.2018BGHAnwZ (Brfg) 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren: Berufsausübungsgemeinschaft eines Rechtsanwalts mit einem nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Berufsbetreuer
• 24.10.2012BGHAnwZ (Brfg) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "& Partner GbR"
• 23.11.2020BGHAnwZ (Brfg) 32/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz
• 15.11.2022BAG3 AZR 42/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Energiekostenrabatt
• 01.10.2020BFHVI R 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
• 12.04.2016BGHII ZB 7/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatPartnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft zwischen Rechtsanwalt, Arzt und Apotheker
• 19.06.2024OLG München23 U 8369/21 · Beschluss, 23. ZivilsenatÜberprüfung des Zustelldatums im Empfangsbekenntnis mittels des beA-Nachrichtenjournals
• 22.10.2017BVerfG1 BvR 1822/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit (§ 7 Nr 5 BRAO) verletzt bei unzureichender Abwägung der grundrechtlichen Belange die Berufswahlfreiheit der Betroffenen (Art 12 Abs 1 S 1 GG) - hier: Beleidigung des Ausbilders in …
• 08.08.2017BFHV B 12/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungsbefugnis vor dem BFH; ausländische Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Advocates
• 11.06.2012BGHAnwZ (Brfg) 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenZulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Verspäteter Aufruf der Sache als Verfahrensfehler
• 16.01.2024BFHVII R 34/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatNutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
• 10.04.2026BVerfG1 BvR 1805/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts bzgl seiner temporären Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Grundlage des § 231 Abs 4b SGB VI (RIS: SGB 6) - Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes nicht substantiiert …

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