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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 04.02.2013BVerwG5 B 90/12, 5 B 90/12 (5 C 6/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBAföG: Aktualisierungsantrag; Aufwendungen zur sozialen Sicherung
• 17.05.2017BVerwG5 B 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat§ 18b Abs. 3 Satz 1 BAföG als auslaufendes Recht
• 13.11.2024BayVGH12 CE 24.1562 · Beschluss, 12. SenatZulassungsvoraussetzungen und Grenzen des Unverzüglichkeitsgebots nach § 10 BAföG
• 08.10.2012BVerwG5 B 25/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRegelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung; berufsqualifizierender Abschluss
• 09.10.2024BayVGH12 C 23.1531 · Beschluss, 12. SenatVermögensanrechnung nach dem BAföG
• 08.02.2023BayVGH12 ZB 21.3003 · Beschluss, 12. SenatVorlage von Leistungsnachweisen für Ausbildungsförderung
• 21.02.2013BVerwG5 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
• 08.11.2023BayVGH12 CE 23.1422 · Beschluss, 12. SenatKeine vorläufige Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel wegen Eignungsmangels
• 20.08.2026BayVGH12 C 26.1224 · Beschluss, 12. SenatVerlängerung der Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG bei außergewöhnlicher familiärer Belastung und geringfügiger Unterschreitung der ECTS-Leistungspunkte
• 09.01.2023BayVGH12 C 22.767 · Beschluss, 12. SenatProzesskostenhilfe gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen wegen möglichen Verstoßes gegen Beratungspflicht
• 30.06.2016BVerwG5 C 30/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSogenannter großer Teilerlass bei fingierten Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
• 25.08.2016BVerwG5 C 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG; Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung üblichen Leistungen; kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte
• 16.05.2013BVerwG5 C 22/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Praktikum im Ausland
• 30.06.2016BVerwG5 C 24/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSogenannter großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind
• 23.01.2014BVerwG5 C 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatLeistungen der Ausbildungsförderung; Erstattungsrechtsstreit; Antragserfordernis; Prozesszinsen
• 09.10.2024BayVGH12 C 23.1532 · Beschluss, VGH München, 12. SenatKeine Vermögensanrechnung auf Ausbildungsförderungsleistungen bei wirtschaftlich unverwertbarem Hausgrundstück
• 30.06.2010BVerwG5 C 3/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
• 20.12.2012BVerwG5 B 34/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Altersgrenze für Masterstudiengang
• 17.07.2023BayVGH12 ZB 23.297 · Beschluss, 12. SenatAusbildungsförderung für weitere Ausbildung
• 06.09.2012BVerwG5 B 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFörderfähigkeit einer weiteren Ausbildung; Ausbildung an einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse
• 07.07.2010BVerfG1 BvR 2556/09 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 …
• 31.05.2023BayVGH12 CE 23.432 · Beschluss, VGH München, 12. SenatAnspruch auf Ausbildungsförderung für inländisches Bachelorstudium nach fluchtbedingtem Abbruch eines Tiermedizinstudiums im Iran
• 07.01.2026BayVGH12 CE 25.2429 · Beschluss, 12. SenatWegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei bereits gewährter Ausbildungsförderung
• 08.11.2017BVerwG5 C 11/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
• 27.09.2011BSGB 4 AS 160/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
• 28.03.2013BSGB 4 AS 59/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bewilligung von Leistungen über den Zeitpunkt der Aufnahme einer leistungsausschließenden Ausbildung hinaus - Vertrauensschutz - unterlassene Mitteilung der …
• 10.12.2021BVerwG5 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung bei Überschreiten des Rentenalters
• 31.03.2021BFHVI R 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
• 20.05.2021BVerwG5 C 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 5. SenatVorlage an das Bundesverfassungsgericht; Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
• 17.12.2015BVerwG5 C 8/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
• 15.12.2010BSGB 14 AS 23/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 17.07.2013BGHXII ZR 49/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatGeltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des …
• 21.06.2011BVerfG1 BvR 2035/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Unvereinbarkeit von § 18b Abs 3 S 1 BAföG (sogenannter "großer Teilerlass" - studiendauerabhängiger Teilerlass der BAföG-Rückzahlung) in den Fassungen seit 22.05.1990 mit Art 3 Abs 1 GG - Erstreckung der Unvereinbarkeit auf Sachverhalte, in denen Mindeststudienzeiten vorgeschrieben sind …
• 04.09.2012BVerwG5 B 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten
• 05.02.2013BVerwG5 B 82/12, 5 B 82/12 (5 C 8/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatErstattungsstreit; Antrag auf Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung
• 04.04.2019BSGB 8 SO 12/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter …
• 19.05.2025BayVGH12 CE 25.594 · Beschluss, 12. SenatZulässigkeit eines Fachrichtungswechsels bei gesundheitsbedingtem Eignungsmangel
• 22.03.2010BSGB 4 AS 69/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
• 08.08.2012BVerwG5 B 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für vollstationäre Unterbringung; Bedarf
• 06.03.2025BayVGH12 C 24.292 · Beschluss, 12. SenatFörderungsrechtlicher Ausbildungsabbruch bei persönlichen Gründen – Anforderungen an Plausibilität und Substantiierung
• 15.09.2011BVerwG5 B 41/11, 5 B 41/11, 5 PKH 12/11 (5 C 19/11) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland
• 04.08.2011BFHIII R 62/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
• 10.11.1998BVerfG1 BvL 50/92 · Beschluss, 1. SenatKeine "elternunabhängige Ausbildungsförderung" bei Zweitausbildung
• 11.07.2024BSGB 4 AS 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - …
• 05.03.2026BSGB 7 AS 11/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang
• 30.07.2025BayVGH12 BV 25.731 · Beschluss, 12. SenatVerlust der Ausbildungsförderung infolge verspäteten Wechsels der Fachrichtung
• 06.06.2023BSGB 4 AS 86/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - …
• 05.08.2024BayVGH12 ZB 23.681 · Beschluss, 12. SenatAnzurechnende Vermögenswerte in der Ausbildungsförderung
• 03.09.2014BVerfG1 BvR 565/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Beschwerdebegründung sowie wegen Subsidiarität - hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung gem § 7 Abs 5 SGB IIjuris: SGB 2
• 02.04.2014BSGB 4 AS 26/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung - Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen - …

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