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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

11 Treffer

• 15.07.2015BVerfG2 BvE 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatOrganstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei …
• 06.05.2014BVerfG2 BvE 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)
• 26.07.2010BVerfG2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
• 19.09.2017BVerfG2 BvC 46/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht …
• 16.03.2016BVerwG6 C 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
• 16.03.2016BVerwG6 C 65/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVerfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
• 01.07.2020BVerwG2 WD 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatÄußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
• 16.12.2010BVerwG2 C 11/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung
• 27.11.2014BVerwG7 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatInformationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
• 12.08.2013BFHVI B 101/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …
• 07.08.2013BFHVI B 99/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKeine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung …

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