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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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50 Treffer

• 07.05.2025BGH2 ARs 167/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Strafvollzugssachen: Örtliche Zuständigkeit für strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung; Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung einer Strafvollstreckungskammer
• 17.02.2023BVerfG2 BvR 39/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung im Überprüfungsverfahren nach § 119a StVollzG (Betreuungsangebot im Strafvollzug bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegungen zum …
• 19.01.2017BVerfG2 BvR 476/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch rechtsschutzverkürzende Auslegung des Rechtsschutzziels im strafvollzugsrechtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§§ 109ff StVollzG) - hier: Verweigerung der krankheitsbedingten Ablösung eines …
• 09.09.2025BayObLG203 StObWs 262/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGehörsrüge im Strafvollzugsverfahren
• 06.11.2019BVerfG2 BvR 2267/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) durch nicht gerechtfertigte Versagung von Vollzugslockerungen (Ausführungen) - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verwerfung der Rechtsbeschwerde gem § 119 Abs 3 StVollzG trotz …
• 06.02.2020BVerfG2 BvR 1719/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich der Vermittlung einer ehrenamtlichen Besuchsbetreuung im Rahmen des Justizvollzugs sowie durch Absehen von der Begründung der …
• 12.06.2017BVerfG2 BvR 1160/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Entscheidung über Haftraumdurchsuchung im Strafvollzug (hier: gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen - Verletzung des Art 19 Abs 4 GG bei unzureichender gerichtlicher Kontrolle der Ermessensausübung und fehlender fachgerichtlicher …
• 10.07.2013BVerfG2 BvR 2815/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch …
• 30.03.2021BVerfG2 BvR 1546/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Rahmen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung gem § 119a StVollzG
• 12.08.2020BGH2 ARs 147/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer nach Verlegung des Verurteilten; Bindungswirkung einer Verweisung an die für die aufnehmende Justizvollzugsanstalt zuständige Strafvollstreckungskammer
• 28.05.2024BayObLG204 StObWs 187/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung im Maßregelvollzugsverfahren
• 17.08.2021BVerfG2 BvR 1368/20 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen - hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - jedoch …
• 23.09.2019BVerfG2 BvR 903/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung in einer maßregelvollzugsrechtlichen Sache, sowie durch Absehen von der Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung (§ 119 Abs 3 …
• 22.07.2010BVerfG2 BvR 1528/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von …
• 29.04.2023BVerfG2 BvQ 51/23 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser isolierter Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen zwangsweise Ernährung - Folgenabwägung
• 01.07.2026BayObLG203 StObWs 419/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Antragstellung, Begründung und Verantwortungsübernahme durch die Verfahrensbevollmächtigte sowie Erledigung des Verfahrensgegenstands vor Einlegung
• 26.10.2011BVerfG2 BvR 1539/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs 1 Nr 2 StVollzG) wegen Personalknappheit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) …
• 05.06.2025BayObLG203 StObWs 150/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG
• 05.02.2025BayObLG203 StObWs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRücknahme einer formwidrigen Rechtsbeschwerde
• 09.12.2020BVerfG2 BvR 2194/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Nutzung von …
• 29.02.2012BVerfG2 BvR 309/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA - Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in Grundrecht aus Art 19 Abs 4 GG
• 23.05.2013BVerfG2 BvR 2129/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr …
• 17.09.2019BVerfG2 BvR 650/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen
• 15.05.2018BVerfG2 BvR 287/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• 24.03.2026BayObLG203 StObWs 119/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAuslegung und Fortführung von Untätigkeits- bzw. Verpflichtungsanträgen im Strafvollzugsverfahren
• 05.12.2023BayObLG203 StObWs 514/23, 203 StObWs 516/23, 203 StObWs 538/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 109 Abs. 3 StVollZG bei Lockerungsbegehren eines Sicherungsverwahrten
• 18.09.2019BVerfG2 BvR 681/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsanspruchs durch Versagung von Vollzugslockerungen - Anspruch auf Ausführungen nicht erst bei Auftreten von Anzeichen haftbedingter Einschränkungen der Lebenstüchtigkeit des betroffenen Strafgefangenen - sowie zu den Anforderungen an die …
• 20.06.2012BVerfG2 BvR 865/11 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen zugunsten eines im Maßregelvollzug Untergebrachten wegen fortbestehender Gefährlichkeit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung des …
• 10.08.2023BFHX B 136/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs bei rechtswidriger Fesselungsanordnung
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 483/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch eines Gefangenen auf Ablichtung einer Dienstanweisung
• 10.09.2024BayObLG204 StObWs 371/24 · Beschluss, 4. StrafsenatPersönlichkeitsrecht eines Gefangenen beim Aufnahmeverfahren in eine JVA
• 03.11.2025BayObLG204 VAs 389/25 · Beschluss, 4. StrafsenatOptische Überwachung eines Verteidigertelefonats in der Untersuchungshaft
• 19.07.2023BayObLG203 StObWs 214/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Disziplinarmaßnahme während der Strafvollstreckung
• 14.02.2024BayObLG203 StObWs 20/24 · Beschluss, 3. StrafsenatDienstaufsichtsbeschwerde gegen Beschäftigte einer JVA – Einlegung im gerichtlichen Verfahren nicht statthaft
• 20.12.2016BVerfG2 BvR 1541/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art …
• 04.05.2015BVerfG2 BvR 1753/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen verletzt Strafgefangenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) durch unbegründete Abweichung einer Rechtsmittelentscheidung von Rspr …
• 31.10.2024BayObLG203 StObWs 427/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung nur für Einzelmaßnahmen der Vollzugsbehörde
• 01.07.2020BGH6 StR 175/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatNachverfahren der Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Gefährlichkeitsprognose; Vollstreckungsaussetzung bei nicht ausreichendem Behandlungs- und Betreuungsangebot im Strafvollzug
• 08.11.2022BayObLG204 StObWs 301/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsrecht – Abgrenzung der Behandlung von Schreiben und Paketen nach BayStVollzG
• 28.04.2025BayObLG204 StObWs 124/25 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Sicherungsverwahrten wegen Personalmangel
• 27.06.2022BayObLG203 StObWs 113/22 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anspruch Langzeitverwahrter auf Kleintierhaltung
• 29.02.2012BVerfG2 BvR 368/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Haftentlassung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG …
• 25.10.2024BayObLG203 StObWs 445/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSchriftverkehr des Strafgefangenen mit Verteidigern und sonstigen Rechtsanwälten
• 10.06.2025BayObLG203 StObWs 194/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Keine Bearbeitung normaler Gefangenenpost außerhalb des regulären Dienstbetriebs (hier: Wochenende)
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 27.11.2025BayObLG203 StObWs 447/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit von Verfahrensrügen im Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung rechtlichen Gehörs und Aufklärungspflicht; Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis
• 08.12.2016BGH2 ARs 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für die Reststrafenaussetzung; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung; Befasstsein bei Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt; Beendigung des Verfahrens durch die …
• 30.11.2021BayObLG203 StObWs 501/21 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch Strafgefangener auf eine bestimmte Behandlung oder einen bestimmten Arzt
• 23.04.2024BayObLG203 StObWs 163/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch eines Strafgefangenen auf stundenweise Aufteilung einer genehmigten Ausführung auf mehrere Tage
• 31.03.2025BayObLG203 StObWs 115/25 · Beschluss, 3. StrafsenatErfolglose Beschwerde eines Strafgefangenen über den Teilnehmerkreis einer Vollzugskonferenz

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